Jus@Publicum | 7. Dezember 2011 — Das BAG befasst sich morgen mit der bei der Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses relevanten Frage der Adressierung eintschliesslich auch des zeitlichen Zugangs des K…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. August 2011 — OLG Oldenburg,Urteil vom 27.05.2011, Az. 6 U 14/11§§ 437, 323 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3, 346 BGB Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass der Gewährleistungsausschluss “Der Ver…
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Jus@Publicum | 23. Mai 2012 — ... ihrem Arbeitgeber ein von ihm auszufüllendes Formular für eine Vorausbescheinigung von Arbeitsentgelt für ... in natürlicher Handlungseinheit mit der Überbringung des Formulars. Als Tatbestand einer versicherten Tätigkeit, ... keine dieser Voraussetzungen, als sie das Formular überbrach…
Jus@Publicum | 11. Mai 2012 — ... . erlitt: Am 5.5.2006 brachte sie ihrem Arbeitgeber ein von ihm auszufüllendes Formular für eine sog. Vorausbescheinigung von Arbeitsentgelt, um diese sodann beim Rentenversicherungsträger vorzulegen, damit ... LSG vom 8.2.2011). Das LSG hat ausgeführt, die Klägerin habe das Formular …
WK LEGAL Online Blog | 30. März 2012 — ... ein nun in Umlauf gekommenes neues Formular zum Abschluss eines Vertrages über ... Formular der Gewerbeauskunft-Zentrale. Mittels dieses Formulars unterbreitet die GIZ Gewerbeinformationszentrale GmbH ... der GIZ vorgehaltenen Internetseite. Empfängern dieses Formulares ist daher zu…
WK LEGAL Online Blog | 28. Februar 2012 — ... GWE Wirtschaftsinformations GmbH (kurz GWE) verwendete Formular nach Ansicht des Landgericht Düsseldorf wettbewerbswidrig ... Gestaltung des von der GWE verwendeten Formulars gefunden haben. Im Weiteren soll das ... gehalten, das bisher von ihr verwendete Formular, zukünftig nicht mehr…
Recht am Bild | 20. Januar 2012 — Wer eigene Bilder online zur Verfügung stellt, egal ob aus privaten oder beruflichen Gründen, muss damit rechnen, dass diese von Fremden ohne Nachfrage oder ordnungsgemäße Lizensierung kopiert und weiterverbreitet werden. In vielen Fällen fällt dem Urheber diese Nutzung gar nicht auf. Fällt e…
WK LEGAL Online Blog | 14. Dezember 2011 — ... 0800 355 2222 Nach Zusendung des Formulars erhält der Gewerbetreibende dann eine ... dass bereits der verwendete Titel des Formulars (Gewerbeauskunft-Zentrale – Erfassung gewerblicher Einträge) ... Charakter und der Aufmachung des verwendeten Formulars beschäftigt. Dabei hat das Geric…
Jus@Publicum | 10. Dezember 2011 — Das BAG hat sich am 8. Dezember 2011 mit der bei der Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses relevanten Frage der Adressierung einschliesslich auch des zeitlichen Zugangs des Kündigungsschreibens bei Minderjährigkeit des Auszubildenden in diesem Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutsch…
Jus@Publicum | 7. Dezember 2011 — Das BAG befasst sich morgen mit der bei der Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses relevanten Frage der Adressierung eintschliesslich auch des zeitlichen Zugangs des Kündigungsschreibens bei Minderjährigkeit des Auszubildenden in einem Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland b…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. November 2011 — ... vom Landgericht genannte Gewährleistungsausschluss ist im Formular vorformuliert. Der Kläger hat das ... des Gewährleistungsausschlusses wegen Verwendung eines Formulars hingewiesen trägt er vor, der ... die mündlich ausgehandelten Vertragsbedingungen auf dem Formular festgehalten we…
Andere Ansicht | 13. Oktober 2011 — Nachdem ich mir bislang mangels Vorlage in unserem Kanzleiprogramm die Finger wund getippt habe, erledigt das jetzt ein Textbaustein für mich. … legen wir gegen den Beschluss des Sozialgerichts vom $Datum das Rechtsmittel der Beschwerde ein. Gab einiges zu beschweren in letzter Zeit… …
WK LEGAL Online Blog | 7. Oktober 2011 — ... über welche man seine Daten anfordern können soll. Das Formular kann hier aufgerufen werden. Anschließend muss man das dort vorgehaltene Formular ausfüllen. Auch fragt Facebook ab, aufgrund welcher gesetzlichen ... mit seinem Personalausweis hochladen muss. Nach dem Absenden des Formulars …
Jus@Publicum | 15. September 2011 — Der folgende Fall könnte klassisch in einer juristischen Klausur eingebaut zu einseitigen Rechtsgeschäften und der Subsumtion der Merkmale des § 174 BGB geprüft werden. Bevor das BAG demnächst darüber entscheidet, das sich mit den im Zusammenhang mit der Kündigung eines Berufsausbildungsve…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. August 2011 — ... handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen, auch wenn das - aus dem Internet ´heruntergeladene´ - Formular von dem Beklagten nur einmal verwendet worden sein sollte, denn es reicht aus ... war, wie der Beklagte nunmehr hervorhebt, ändert nichts daran, dass der Beklagte das Formular a…
WK LEGAL Online Blog | 20. Mai 2011 — ... per Post übersandt. In dem übersandten Formular sind teilweise Unternehmensdaten bereits eingetragen ... entschieden, dass das Versenden von irreführenden Formularen für Internet-Branchenbuchverzeichnisse als Betrug ... die Verwendung des bisher verwendeten Formulars untersagt und in der…
WK LEGAL Online Blog | 20. Mai 2011 — ... per Post übersandt. In dem übersandten Formular sind teilweise Unternehmensdaten bereits eingetragen ... entschieden, dass das Versenden von irreführenden Formularen für Internet-Branchenbuchverzeichnisse als Betrug ... die Verwendung des bisher verwendeten Formulars untersagt und in der…
Advisign - Webdesign trifft Recht | 10. August 2009 — Neulich ist mir etwas Neues im Datenschutzrecht begegnet: Die Aufforderung zum Selbst-Profiling, also der Mitwirkung bei der Erstellung eines Daten…