NEBGEN | 11. Mai 2010 — ... verlockende Angebot: "Ein neues höchstrichterliches Urteil lehrt Versicherungen das Fürchten. Wegen eines Formfehlers in den Verträgen können sich Kunden jetzt mehrere Tausend Euro sichern - ... der Textform, § 3 VVG, formfrei sind und deshalb kaum jemals einen Formfehler enthalten dü…
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Geheimes Urteil!
PUMA´s Markenrechte in Gefahr?
Recht geblogt | 2. September 2009 — ... nun aber heraus, dass diese Marke in Ihrem Bestand gefährdet ist, denn K-Swiss hat einen Antrag bei Gericht eingereicht, der die Marke ungültig werden liese, wenn er erfolgreich ist. Hintergund ist ein Formfehler bei der Anmeldung der Marke. Bei Anmeldung muss angegeben werden, ob neben de…
