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Anwalt bloggt | 27. März 2012 — Zu einem Urteil ging ein Telefax in der Briefannahmestelle des LAG Berlin-Brandenburg ein, das als Absenderbezeichnung P. G.-W. auswies. Auf der zweiten Seite dieses Faxes waren oberhalb und seitlich der letzten beiden Zeilen, die einmal „M.“ und einmal „Rechtsanwalt“ lauten, wenige nicht zus…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. März 2012 — ... (Berufungsantrag zu Nr. I.1.1) eigens verbalisierten Gestaltungsmerkmale der kubischen Form, der Ausführung der Wandungen in transparentem Kunststoff und der metallisch reflektierenden Außenseite ... auf ihr Produkt bezogene Exklusivitätsvorstellungen zu wecken, liegt es auch bei einer …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. Januar 2012 — ... privaten und ausschließlichen Schutzes für die Form der Flasche [ziele], sondern für ... vom 4. Oktober 2006, Freixenet/HABM (Form einer mattierten weißen Flasche) (T‑190/04) und Freixenet/HABM (Form einer mattierten mattschwarzen Flasche) (T‑ ... durch das Etikett und nicht die Form seine…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. Dezember 2011 — ... bestehenden Benutzungsmarke an Schokoladenverpackungen in quadratischer Form jeder Größe. Die streitgegenständlichen Ausstattungen ... ist ein Quadrat gerade nicht wesensnotwendige Form von Schokoladentafeln, was sich bereits ... die angegriffenen Ausstattungen markenmäßig. Bei Form und …
Markenrechts-Blog | 27. September 2011 —Laut einem Artikel der Financial Times Deutschland streiten die 2 Brausegetränkeriessen derzeit um die Einzigartigkeit Ihrer Flaschen. Coca-Cola sieht dabei anscheindend seine Markenrechte an der geschützten Flaschenform wegen eines verwechslungsähnlichen Modells von Pepsi als verletzt an….wir werde…
Recht am Bild | 20. Juni 2011 — Was genau die Gestaltungshöhe – oder auch Schöpfungshöhe genannt – ist, wird vielerorts leider sehr missverständlich erläutert und sehr schnell mit den Kriterien aus § 2 Abs. 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG) vermischt. Dort Read more ... …
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 10. Juni 2011 — ... Die Antwort findet man in § 623 BGB: “ Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen.“ Auch wenn der Gesetzgeber hier das Wort „Auflösungsvertrag“ verwendet hat, is…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 26. Mai 2011 — ... gestützt werden solle, ein förmlicher rechtlicher Hinweis seitens des Gerichts in Bezug auf dieses neue Mordmerkmal erforderlich. Die Entscheidung zeigt, welche Bedeutung die Rechtsprechung des BGH dem zutreffenden rechtlichen Hinweis zumisst. Und zwar auch hinsichtlich der Form. Telefon…
Erbrecht Saar | 5. Mai 2011 — Es liegt offensichtlich in der menschlichen Natur, unangenehme Dinge vor sich herzuschieben. Dazu gehört, sich Gedanken darüber zu machen, wer nach dem eigenen Tod einmal der Erbe sein wird. Viele meinen, sie benötigten kein Testament. Das ist vielleicht bei einem Alleinstehenden richtig, …
Erbrecht Saar | 5. Mai 2011 — Es liegt offensichtlich in der menschlichen Natur, unangenehme Dinge vor sich herzuschieben. Dazu gehört, sich Gedanken darüber zu machen, wer nach dem eigenen Tod einmal der Erbe sein wird. Viele meinen, sie benötigten kein Testament. Das ist vielleicht bei einem Alleinstehenden richtig, …
blogmbh.de | 4. Mai 2011 — ... einer drohenden Zahlungsunfähigkeit einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) gem. § 5a Abs. 4 GmbHG; bei außergewöhnlichen Geschäften, die einer Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedürfen. Für die Form der Einladung der Gesellschafter ist zunächst die Satzung der Gesells…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 15. Januar 2011 — ... formuliert und es stellt sich die Frage, ob die Abmahnung schon allein deshalb hinfällig ist. Rüge des beanstandeten Verhaltens in der Abmahnung Die Abmahnung bedarf keiner bestimmten Form und ist von daher formfrei. Auch muss die Abmahnung nicht innerhalb einer bestimmten Frist ausg…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. Januar 2011 — LG Hamburg, Urteil vom 16.11.2010, Az. 312 O 469/10 § 93 ZPO Das LG Hamburg hat entschieden, dass ein Schreiben, welches eine Markenverletzung rügt und bei Nichtabgabe einer Unterlassungserklärung “weitere Schritte, auch juristische” ankündigt, nicht als Abmahnung zu bewerten ist. Die “…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 6. Dezember 2010 — ... und Dokumentationsfunktion und soll den Arbeitnehmer nochmals sein Fehlverhalten vor Augen führen. Eine gesetzliche Frist für den Ausspruch der Abmahnung gibt es ebenso wenig wie eine bestimmte Form für die Abmahnung nicht. Die Frage ist, wann ist eine Abmahnung entbehrlich? Entbehrli…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 18. November 2010 — ... Abs. 2 StPO zur Zurück-nahme eines Rechtsmittels erforderliche ausdrückliche Ermächtigung des An-geklagten. Dessen bei der Besprechung mit dem Verteidiger erklärte Zustim-mung reicht hierfür aus. Eine bestimmte Form ist für die Ermächtigung nicht vorgeschrieben. Für den Nachweis der Ermächt…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 4. Juni 2009 — Selbst als Arbeitnehmer kündigen – aber wie? Wer selbst sein Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber beenden will, hat hierfür meistens gute …