Hinweis: Vorsicht bei Post vom “Fachregister Wirtschaft und Unternehmen”

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 9. Juni 2011 — ... einen neuen Mitspieler im Bereich der fragwürdigen Branchenbuch Angebote zu geben – derzeit macht das “Fachregister Wirtschaft und Unternehmen” auf sich aufmerksam. Wer es ungeprüft abschickt, wird später mit Forderungen von fast 4.000 Euro konfrontiert. Die Polizei Schaumburg warnt bereits …

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Erzieltes Prozessergebnis für die Wertfestsetzung bedeutungslos

beck-blog | 7. Juni 2011 — ... eines Arbeitsgerichts, welches den Gegenstandswert einer Klage jeweils auf die Nennbeträge der eingeklagten Forderungen festgesetzt hatte, hatte sich das LAG Rheinland-Pfalz im Beschluss vom 17.05 ... unter anderem aus, dass angesichts des Totalverlusts seiner mit der Klage geltend gemacht…

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"Die Clubszene wird nicht ernst genommen"

sueddeutsche.de | 2. Juni 2011 —Berliner aus Clubszene und Musikwirtschaft stellen im Wahljahr mit ihrer Kampagne Musik 2020 Berlin Forderungen an die Politik. Ein Gespräch mit einem Club-Lobbyisten …

Kein Märchen aus 1001 Nacht - Gründungskommanditistin des Dubai 1000 Hotel-Fonds GmbH & Co. KG insolvent

Rechtsanwältin Anja Uelhoff | 31. Mai 2011 — ... 19, 55116 Mainz, (Geschäftsführer), wurde am 21.04.2011 das Insolvenzverfahren am Insolvenzgericht Mainz (Akz.: 280 IN 21/11) eröffnet. Anleger haben jetzt noch die Möglichkeit, ihre (titulierten) Forderungen bis zum 18.07.2011 beim Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Petereit, GF 48…

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EEG 2012: Forderungen für Bioabfallanlagen

Paluka.de: Blog | 23. Mai 2011 — ... werden, wie etwa die Umstellungsmöglichkeit von Bestandsanlagen auf die Vergütungssätze des EEG 2012, durch die Streichung der gesonderten Vergütungsregelung für Strom aus Bioabfallanlagen und durch die Herausnahme tierischer Nebenprodukte aus dem Zusatzvergütungssystem. Die einzelnen Ford…

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Sanierungsplan und Aufrechnung

Wirtschaftsanwaelte.at | 19. Mai 2011 — ... sich oft die Frage, ob wechselseitige Forderungen noch aufgerechnet werden können, oder, ob der Insolvenzverwalter die gesamte Forderung verlangen kann, während der Vertragspartner ... Zeitpunkt des Entstehens der wechselseitigen Forderungen. Liegt dieser vor der Insolvenzeröffnung, ...…

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Blindarbeitsentgelt bei einem Windpark

Rechtslupe | 19. Mai 2011 — ... Gesetzesbegründung auf ein Verbot der Aufrechnung von bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen des Netzbetreibers mit den Vergütungsansprüchen des Anlagenbetreibers ab, um zu verhindern ... auf dieses Verbot im Prozess zu berufen, wenn die einander gegenüber stehend…

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USA verhandeln angeblich in Deutschland mit Taliban: Geheimnisvolle Gespräche
USA verhandeln angeblich in Deutschland mit Taliban: Geheimnisvolle Gespräche

sueddeutsche.de | 17. Mai 2011 — Dialog mit dem Erzfeind? Die USA verhandeln offenbar mit den Taliban über eine Lösung des Afghanistan-Krieges. Geheime Gespräche sollen unter anderem in Deutschland stattgefunden haben, berichtet die "Washington Post". Die Fundamentalisten hätten eine Liste mit Forderungen übermittelt. …

78 Milliarden Euro: Euro-Finanzminister billigen Nothilfe für Portugal

SPIEGEL ONLINE | 16. Mai 2011 —Viel Geld, harte Forderungen: Die Euro-Finanzminister haben für Portugal 78 Milliarden Euro freigegeben. Der Fast-Pleitestaat muss sich nun einer Radikalkur unterziehen. Die Kritik an der teuren Euro-Rettung wächst - die Kanzlerin warb jetzt vor Schülern leidenschaftlich für Europa.…

BGH: Teilklärung zur Frage, was “demnächst” bedeutet

rechtsanwalt-leisner.de | 16. Mai 2011 — ... Klageschrift trudelt bis zum 31.12. eines Jahres beim zuständigen Gericht ein, sehr viele Forderungen verjähren nämlich zum Ende eines Kalenderjahres. Das Gericht, überhäuft mit unzähligen verjährungshemmenden Anträgen, ... ein paar Monate. Mitte Mai hält der Beklagte dann die Klageschrift …

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Eishockey-WM: Bundestrainer: Die Forderungen des Uwe Krupp
Eishockey-WM: Bundestrainer: Die Forderungen des Uwe Krupp

sueddeutsche.de | 12. Mai 2011 — Nach dem WM-Aus gegen Schweden sucht der Deutsche Eishockey-Bund einen Nachfolger für Bundestrainer Uwe Krupp. Es deutet sich eine Übergangslösung an - mit Uwe Krupp. Jedoch nur unter gewissen Bedingungen. …

Link ich oder link ich nicht?

kLAWtext | 12. Mai 2011 — ... vielleicht ein flattr-Button, vielleicht ein Reklamebanner, der die Kosten für das Hosting wieder einbringen soll. Und schon ist aus einem eigentlich privaten Vergnügen ein kommerzielles Angebot geworden. Forderungen für Linkentgelt und/oder Abmahnungen in diesem Bereich sind also mal wieder v…

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Fifa: möglicher Korruptionsskandal: WM-Stimme für Ritterschlag
Fifa: möglicher Korruptionsskandal: WM-Stimme für Ritterschlag

sueddeutsche.de | 10. Mai 2011 — Dem Fußball-Weltverband droht ein neuer Korruptionsskandal: Vier Fifa-Exekutiv-Mitglieder sollen bei der Vergabe von WM-Turnieren persönliche Forderungen gestellt haben. Präsident Sepp Blatter distanziert sich von den Vorwürfen. …

Der Wert einer Entlastung des WEG-Verwalters

Rechtslupe | 10. Mai 2011 — ... . Bei der Bemessung dieses Interesses ist der Wert von Forderungen gegen den Verwalter zu berücksichtigen, wenn die Entlastung wegen solcher Forderungen verweigert wird oder verweigert werden soll. Denn in der ... sich dann aber nach dem Wert, den die neben etwaigen Forderungen zu berücks…

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BGH: Unangemessene Benachteiligung durch vertragliches Aufrechnungsverbot

Juraexamen.info | 5. Mai 2011 — ... Aufrechnung des Bestellers mit eigenen Forderungen gegen den Honoraranspruch des Architekten ... einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig. In der Folgezeit zahlt ... auch „Abrechnung“ werden gegenseitige offene Forderungen innerhalb ausgeglichen. Die Moda…

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Wichtiger Hinweis
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Sicherungshalber abgetretene Forderungen in der Insolvenz

Rechtslupe | 2. April 2009 — Das Einziehungsrecht des Insolvenzverwalters bei sicherungshalber abgetretenen Forderungen kann, wie der Bundesgerichtshof in einem heute veröffe…

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Steuerschulden und der Rechnungseinzug über fremdes Konto

Rechtslupe | 15. März 2010 — Nach einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Münster kann derjenige, der dem Steuerschuldner ein Konto zur Nutzung überlässt, damit dieser betr…

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Abzocke immer dreister - Payment Networx MV droht drastisch, aber folgenlos

Recht für Verbraucher | 17. Februar 2011 —Abzocke immer dreister Payment Networx MV droht drastisch, aber folgenlos Strafanzeige wegen Betrug" – wem Post mit dieser Angst ein­flößenden Betre…

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Auch der Staat muss Strafe spüren

LawBlog | 29. Oktober 2009 — Sieben Monate war ein Strafgefangener in einer 9,09 Quadratmeter großen Zelle untergebracht. Gemeinsam mit einem anderen Gefangenen. Die Toilette…

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BFH: Kreditinstitut muss auf ein gekündigtes Girokonto überwiesene unberechtigte Steuererstattung nicht zurückerstatten

STEUERRECHT | 27. Januar 2010 — BFH-Urteil vom 10.11.2009 – VII R 6/09 Pressemitteilung Nr. 8 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Mit Urteil vom 10. November 2009 VII R 6/09 hat de…

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Mahnwelle von Media Inkassomanagement AG

Recht für Verbraucher | 30. April 2010 —Mahnwelle von Media Inkassomanagement AG Zahlung verweigern - Werbeanrufe der Verbraucherzentrale melden! Die Media Inkassomanagement AG macht a…

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Kein Geld von RA Kubicki für den Landeshaushalt M-V

walfischbucht | 16. Juni 2006 —Nach mehr als zehn Jahren Rechtsstreit hat das OLG Schleswig den Forderungen der Landesregierung M-V gegen Rechtsanwalt und FDP-Politiker Wolfgang K…

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Insolvenzgefahr auch beim Falk-Fonds 73

CLLB - Rechtsanwälte | 31. Januar 2007 —Ende Januar wurden die Anleger der Fonds Beteiligungsgesellschaft 73 GmbH & Co. KG (Falk Fonds 73) von der Verwaltungsgesellschaft des Fonds zu ei…

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Auftragsdatenverarbeitung - Änderungen durch den neuen § 11 BDSG

DLA Piper Technology and Sourcing Blog | 29. September 2009 — Durch die BDSG-Novelle II wurde unlängst § 11 BDSG geändert. Der Beitrag setzt sich mit der Frage auseinander, inwiefern die neu gefasste Vorschr…

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Insolvenz Springer & Jacoby

Insolvenz-News und Insolvenzberatung | 9. April 2010 — Inzwischen hat das Insolvenzgericht – Amtsgericht Hamburg – Ingmar Jarchow zum vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen der Springer &a…

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