Fliegender Gerichtsstand

Blog zum Medienrecht | vor 5 Tagen — Ein Hautarzt, dem viele Krebspatienten im Endstadium ihr Geld anvertrauen, hat es zwar zu einem beträchtlichen Vermögen gebracht, dennoch versagt ihm die Fachwelt die Anerkennung. Seit Jahrzehnten pflegt Herr Dr. Nikloaus Klehr von der Lokalzeitung bis zu Fernsehsender etliche Kritiker zu ver…

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Blog zum Medienrecht | 23. Mai 2012 — Letzte Woche hatte ich die Ehre, Dr. Simon Singh zu treffen, der 2010 nach zwei Jahren standhaften Widerstands die Zensurattacke der britischen Chiropraktiker-Organisation in London abwehren konnte. Ohne den finanziellen und publizistischen Support durch den PEN-Club und Künstler wäre die Ver…

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Blog zum Medienrecht | 17. Mai 2012 — Vor einem Jahr hat ein Mandant von mir mit dem Landgericht Hamburg ein lustiges Experiment veranstaltet: Wo kriegt man die billigste Zensurverfügung? Weil die aktuellen Bemühungen des Gesetzgebers, den fliegenden Gerichtsstand einzuschränken, leider das Presserecht ausnehmen, hole ich das E…

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Blog zum Medienrecht | 27. April 2012 — Der Stellungskrieg Schertz ./. Schälike, in dem im wesentlichen ein Berliner Promi-Anwalt durch eine Vielzahl an Verfahren gegen presserechtskritische Berichterstattung des Betreibers der Datenbank “Buskeismus.de” vorzugehen versuchte, darf inzwischen als entschieden angesehen werden. 113 Ker…

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Blog zum Medienrecht | 27. April 2012 — Mein vormaliger Prozessgegner Dieter Bohlen verklagt gerade die Bundesrepublik Deutschland, weil sie seinen unverschämten Zensurwünschen nicht nachgekommen ist. Die beißende Ironie an dieser Aktion besteht darin, dass es sich um eine Image-Werbung einer Zigarettenmarke handelte, die das Thema…

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Blog zum Medienrecht | 26. April 2012 — Während letzten Freitag sich die Kamera-Teams für die – an sich belanglose – Verkündung des Yuotube-Urteils in Stellung brachten, verpassten sie den eigentlichen Wirtschaftskrimi, der sich in Raum B 335 ereignete, wo die Hamburger Pressekammer zu tagen pflegt. Während es bei GEMA ./. Youtube…

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Blog zum Medienrecht | 25. April 2012 — ... Linkhaftung den wohl besten, den man kriegen kann. Und so musste sich der Kollege Thomas Stadler von Freising aus auf den Weg zum von Klehr (ebenfalls von Bayern aus) angeflogenen Gerichtsstand nach Hamburg machen, wo über einen nicht ganz unwichtigen Aspekt der Freiheit im Internet gerung…

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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 18. April 2012 — ... bezweckt u.a. "Unseriöse Geschäftspraktiken in den Bereichen Inkassowesen, Telefonwerbung und Abmahnwesen" zu bekämpfen. So sollen Abmahnkosten und auch der fliegende Gerichtsstand eingeschränkt werden. Dieses Vorhaben ist an sich löblich. Der Entwurf ist aber leider an vielen Stellen unausgego…

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Internet-Law | 16. April 2012 — ... den Bereichen Inkassowesen, Telefonwerbung und Abmahnwesen vor. Besonders erwähnenswert ist die Neuregelung des § 14 Abs. 2 UWG durch die der fliegende Gerichtsstand im Wettbewerbsrecht praktisch abgeschafft werden soll. Einen Gerichtsstand der unerlaubten Handlung soll es danach nur noch …

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Blog zum Medienrecht | 7. April 2012 — Der Nichtraucher-Aktivist Sebastian Frankenberger, der den Bayern das Rauchen schwer macht, geht juristisch gegen den konservativen ZDF-Journalisten Wolfgang Herles vor, der ihn einen “wildgewordenen Jungfaschisten nannte. Herles hat in einem Brief an Frankenberger offenbar nachgelegt. Fran…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. April 2012 — ... Anwendung kommt. Vielmehr sei auf den allgemeinen Gerichtsstand (Wohnsitz) des Verletzers abzustellen. Nach Auffassung ... in deren Bezirke der Verletzungserfolg eintritt (sog. “fliegender Gerichtsstand”: Kefferpütz, in: Wandtke/Bullinger, UrhR ... Den zuständigkeitsrechtlichen Leitprin…

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Blog zum Medienrecht | 29. März 2012 — Dem Hamburger Abendblatt zufolge hat das Landgericht Berlin Herrn Kachelmann die Klage eines “Chemtrailers” abgewiesen, der sich und seine Mit-Chemtrailer nicht als “Neonazis und Verrückte” diffamiert sehen wollte. Via Steigerlegal. …

rofast.de | 29. März 2012 — ... Ein schwieriger Punkt in der Beratung von „abgemahnten“ Mandanten war bislang die Problematik des sog. „fliegenden Gerichtsstands“. Bislang hatten die Inhaber der Urheberrechte quasi die freie Wahl, an welchem Gericht sie ... , dass mangels Sachnähe im Sinne des § 32 ZPO für den deliktisch…

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Blog zum Medienrecht | 28. März 2012 — Bereits mehrfach hatte ich auf den Rechtsstreit um die NDR-Doku “Die Akte Gysi” über einen DDR-Rechtsanwalt hingewiesen, dem der Spagat zwischen Interessen seiner Mandanten und denen seines Staates gewisse Herausforderungen bereitet. Obwohl der Beitrag im Hinblick auf den bekanntermaßen prozess…

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Blog zum Medienrecht | 16. März 2012 — ... im Widerspruch zur Sicht des OLG Düsseldorf steht, hat es diese Woche mal wirklich wieder in sich gehabt. Diese unfassbare Seuche namens “fliegender Gerichtsstand” muss abgeschafft werden. Es reicht jetzt. PS: Meinen für Samstag geplanten Vortrag zum “Hanseatischen Persönlichkeitsrecht” be…

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