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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. Dezember 2011 — ... 02.08.2006, Az. 28 O 3/06 § 12 ZPO, § 17 ZPO, § 32 ZPO Das LG Köln hat darauf hingewiesen, dass auch für die negative Feststellungsklage der sog. “fliegende Gerichtsstand” gilt. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Köln Urteil Die 28. Kammer des Landgerichts Köln hat … …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. Juni 2011 — ... Zuständigkeit des Gerichts im Falle einer Unterlassungsklage nicht nach dem sog. “fliegenden Gerichtsstand” richtet, wenn sich diese gegen die Benutzung und Löschung einer ... Kanzleisitz des Klägervertreters abstellende Begründung des Gerichtsstands mißbräuchlich. Die Bejahung des flieg…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. Mai 2010 — ... gegenüber der Antragstellerin keine besonderen Vorteile verschafft hätten. Weitere Umstände, die nach Ansicht des Gerichts den Rechtsmissbrauch begründeten, waren das Ausnutzen des fliegenden Gerichtsstandes sowie die “Spezialisierung” der abmahnenden Anwälte auf ganz bestimmte Wettbewer…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. September 2009 — ... des BGH zu dem Thema des fliegenden Gerichtsstandes bei der Verletzung des ... Verbreitungsbereich bestimmt daher den sogenannten “fliegenden Gerichtsstand”. Eine solche Bestimmung hat ... vertritt, dass die Grundsätze des fliegenden Gerichtsstandes auf Urheberrechtsverletzungen im Inte…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. Mai 2009 — OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.01.2009, I-20 W 130/08 § 101 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 9 Satz 3 UrhG, § 3 Nr. 30 TKG Das OLG Düsseldorf hat darauf hingewiesen, dass der im Bereich des illegalen Filesharings von urheberrechtlich geschützten Werken wichtige Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 9 UrhG …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. März 2009 — ... AG Frankfurt a.M. hat dem Institut des “fliegenden Gerichtsstandes”, nach dem im Internet begangene ... Im Gegensatz zu der herrschenden Rechtsprechung hinsichtlich des fliegenden Gerichtsstandes bei Internetsachverhalten forderte das Frankfurter Gericht ... demgemäß abgewiesen. Zur Rech…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Februar 2009 — ... (8. Kammer für Handelssachen) deutlich gemacht, dass die Ausnutzung des so genannten “fliegenden Gerichtsstandes” in Wettbewerbssachen rechtsmissbräuchlich sein kann. Wird die Wahl des Gerichtsortes davon abhängig ... Anzahl von wettbewerbsrechtlichen Verfahren ihre Ansprüche in Prozes…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. Mai 2009 — OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.01.2009, I-20 W 130/08 § 101 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 9 Satz 3 UrhG, § 3 Nr. 30 TKG Das OLG Düsseldorf hat darauf hi…