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firstlex-blog | 17. Oktober 2010 — ... Unterlassungspflichten des Arbeitgebers ist die spezialgesetzliche Vorschrift des § 23 Abs. 3 BetrVG zu beachten. Diese begrenzt das Ordnungsgeld auf 10.000,00 Euro und sieht keine Ordnungshaft vor. Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 5. Oktober 2010 - 1 ABR 71/09 - Vorinstanz: Hessisch…
firstlex-blog | 15. Juli 2010 — ... seiner minderjährigen Kinder entstehen. Das hat jetzt das Bundesarbeitsgericht entschieden. Nach § 40 Abs. 1 BetrVG trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten. ... Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben wahrzunehmen hat. Das ergibt die verfassungskonform…
firstlex-blog | 15. Mai 2010 — ... , die sie nach der Stilllegung ihrer Niederlassung und ihrem Eintritt in den Ruhestand im restmandatierten Betriebsrat verrichtet hatten. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 5. Mai 2010 – 7 AZR 728/08 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Saarland, Urteil vom 14. Mai 2008 – 2 Sa 100/07 - …
firstlex-blog | 15. Mai 2010 — ... ; es genügt die Einhaltung des verbindlichen Teils. Nach § 74a Abs. 1 Satz 1 HGB ist ein Wettbewerbsverbot insoweit unverbindlich, als es nicht ... Teil beachtet hat, besteht der Anspruch auf die vereinbarte Karenzentschädigung. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. April 2010 – 10 AZR 2…
firstlex-blog | 15. Mai 2010 — ... pro Tag nur eine Essensmarke eingelöst werden kann und die Essensmarken nicht übertragbar sind. Der klagende Mitarbeiter löste an einem Tag eine auf seinen Namen ausgestellte Essensmarke für die Bezahlung seines Mittagessens und die auf den Namen des Arbeitskollegen ausgestellte Essensmark…
firstlex-blog | 7. April 2010 — ... Zulage für ständige Schichtarbeit, nicht aber die für ständige Wechselschichtarbeit gezahlt. Die Differenz macht er im vorliegenden Rechtsstreit geltend. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. März 2010 – 10 AZR 58/09 - Vorinstanz: LAG Nürnberg, Urteil vom 18. Dezember 2008 – 5 Sa 716/07 -…
firstlex-blog | 7. April 2010 — ... parteipolitische Betätigung dar. Der Betriebsrat hat nach § 74 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 BetrVG ebenso wie der Arbeitgeber jede parteipolitische Betätigung im Betrieb zu unterlassen. Davon wird ... bei groben Verstößen des Betriebsrats gegen seine gesetzlichen Pflichten ergeben sich aus …
