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Freier Thread für Rechtsfragen

firstlex-blog | 25. Dezember 2010 — Wenn Sie Fragen stellen möchten, tun Sie das bitte hier. Dieser Thread ist bewußt freigehalten, damit Sie hier verschiedene Themen eintragen können. Benutzen Sie dazu einfach die Kommentarfunktion und bringen Sie damit Ihr Anliegen ein. Danke. …

Vorratsdatenspeicherung nichtig – was bedeutet das jetzt ?

firstlex-blog | 2. März 2010 — Konsequenzen für die private Nutzung von Telefon, Internet und Mail im Betrieb Das BVerfG hat dem Parlament mal wieder eine fünf gegeben (siehe die Top-Meldung links). Sämtliche Regeln zur Vorratsdatenspeicherung sind nun also nichtig und dürfen daher ab sofort nicht mehr angewendet werden. …

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