Neue Senatsvorsitzende beim BFH

STEUERRECHT | 19. April 2012 — ... , als Mitglied des Richterrats sowie als Konfliktberaterin für das Gericht und die Richterschaft eingesetzt. Ihre berufliche Laufbahn begann Karin Heger im Jahr 1981 in der rheinland-pfälzischen Finanzverwaltung. 1987 wechselte sie als Zivilrichterin an das Landgericht Kaiserslautern und …

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Steuererklärung auch formell nicht leicht!?

Jurabilis | 24. März 2012 — ... bietet ja jede Steuersoftware). Während noch jüngst die Qualität von einfachen Tintenstrahlern genügte und jeder Pflichtl sich über den enormen Grünverbrauch wunderte, sind die Qualitätsansprüche der Finanzverwaltung gestiegen. Wenn schon noch Formulare in Papier eingereicht werden, sollen die…

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Steuerlich zu berücksichtigende gemischte Aufwendungen

rofast.de | 10. Februar 2012 — ... mindernd zu berücksichtigen sind. Bisher lehnte die Finanzverwaltung eine Absetzbarkeit solcher Aufwendungen immer ab. Seit ... seiner Rechtsprechung fest, weshalb mittlerweile auch die Finanzverwaltung ihre bisherige Rechtsansicht aufgab. Voraussetzung für die ... hälftigen Aufteilun…

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Gestaltungspraxis: Finanzgericht und Finanzverwaltung verweigern Gewerbesteuer-Privileg wegen Betriebs einer Photovoltaikanlage

LEXEGESE | 27. Januar 2012 — ... Erträge, also auch die Einkünfte aus der Vermietung der Liegenschaft (!), der Gewerbesteuer. Bewertung Mit dieser Einschätzung liegt das FG Berlin-Brandenburg auf einer Linie mit der offiziellen Position der Finanzverwaltung. Bereits am 8.4.2011 (GewSt-Kartei ST § 9 GewStG Kart…

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Doch keine Kosten eines Prozesses als außergewöhnliche Belastungen ?!

Recht & Mediation | 6. Januar 2012 — ... siehe auch mein Blogbeitrag hierüber). Wie zu erwarten war, sperrt sich die Finanzverwaltung bzw. das Finanzministerium daggen. In dem BMF-Schreiben vom 20.12.2011 ... Einschätzung der Erfolgsaussichten eines Zivilprozesses bzw. der Motive der Verfahrensbeteiligten stehen der Finanzver…

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Augen auf….. gilt auch für die Finanzverwaltung – bei Überweisung Pech gehabt…

Depesche quinta essentia | 15. August 2011 — Geld aufs falsche Konto überwiesen (omg), wie bekommen wir es nur zurück ? das war die Frage, die die Finanzverwaltung in dem vom Finanzgericht Münster in dem am 24. März 2011 entschiedenen Verfahren (6 K 2439/10 AO) umgetrieben hatte. Was war passiert ? Der Steuerpflichtige hatte seinem Fin…

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Berücksichtigung des Arbeitszimmers auch bei Privatnutzung

Steuerpraxis | 13. Juli 2011 — ... Arbeitszimmers steht bisher der steuerlichen Anerkennung des häuslichen Arbeitszimmers sowohl nach der Rechtsprechung des BFH (u.a. BFH-Urteil vom 29.11.2006, VI R 3/04) als auch nach Auffassung der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 2.3.2011, IV C 6 – S 2145/07/10002) entgegen. Die Kosten…

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Die Kündigung des NPD-Aktivisten

Rechtslupe | 16. Mai 2011 — ... (JN) gestützte Kündigung eines Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst für unwirksam erklärt hat. Der Kläger, der Mitglied der NPD ist, war seit 2003 beim beklagten Land in der Finanzverwaltung tätig. Er war zuständig für die Planung, Steuerung und Überwachung von Druckaufträgen. Vor Begründu…

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Außerdienstliche Aktivitäten für NPD und JN als Kündigungsgrund

Arbeitsrecht | 14. Mai 2011 — ... JN) gestützte Kündigung eines Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst für unwirksam erklärt hat. Der Kläger, der Mitglied der NPD ist, war seit 2003 beim beklagten Land in der Finanzverwaltung tätig. Er war zuständig für die Planung, Steuerung und Überwachung von Druckaufträgen. Vor Be…

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Bundesarbeitsgericht - NDP-Mitglied behält Job in der Finanzverwaltung

FOCUS Online | 12. Mai 2011 — Was Arbeitnehmer in ihrer Freizeit tun, hat den Arbeitgeber eigentlich nicht zu interessieren. Doch gilt das auch, wenn ein Angestellter des öffentlichen Dienstes zur rechten Szene überläuft? Von FOCUS-Online-Redakteurin Catrin Gesellensetter …

Bundesarbeitsgericht - NPD-Mitglied behält Job in der Finanzverwaltung

FOCUS Online | 12. Mai 2011 — Was Arbeitnehmer in ihrer Freizeit tun, hat den Arbeitgeber eigentlich nicht zu interessieren. Doch gilt das auch, wenn ein Angestellter im öffentlichen Dienst zur rechten Szene überläuft? Von FOCUS-Online-Redakteurin Catrin Gesellensetter …

Reverse-Charge-Verfahren im Baugewerbe

Rechtslupe | 22. November 2010 — ... Finanzgericht Münster von der Handhabung der Finanzverwaltung ab, die in den Umsatzsteuerrichtlinien insoweit ... betragen. Sie sei daher – was die Finanzverwaltung in Abschn. 182a Abs. 10 UStR ... tätig sei. Entgegen der Ansicht der Finanzverwaltung in den Umsatzsteuerrichtlinien sei fü…

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Grundstücksbewertung und Bodenrichtwert

Rechtslupe | 6. Oktober 2010 — ... § 196 Abs. 1 Satz 4 BauGB Bodenrichtwerte nach ergänzenden Vorgaben der Finanzverwaltung u.a. zum jeweiligen für die Wertverhältnisse bei der Bedarfsbewertung maßgebenden Zeitpunkt ... Verpflichtung, für jedes Gemeindegebiet einen Bodenrichtwert zu ermitteln und ergänzenden Vorgaben der …

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Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

Rechtslupe | 28. Juli 2010 — ... von der Summe der Einkünfte abziehen (§ 24b EStG). Hält sich ein Kind in annähernd gleichem Umfang in den Haushalten seiner getrennt lebenden Eltern auf, kann nach Auffassung der Finanzverwaltung nur derjenige Elternteil den Entlastungsbetrag abziehen, dem das Kindergeld ausgezahlt wird. H…

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BFH: Entlastungsbetrag für Alleinerziehende kann nur von einem Elternteil geltend gemacht werden

STEUERRECHT | 28. Juli 2010 — ... der Einkünfte abziehen (§ 24b des Einkommensteuergesetzes). Hält sich ein Kind in annähernd gleichem Umfang in den Haushalten seiner getrennt lebenden Eltern auf, kann nach Auffassung der Finanzverwaltung nur derjenige Elternteil den Entlastungsbetrag abziehen, dem das Kindergeld ausgezahlt…

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CLLB - Rechtsanwälte | 29. April 2010 — München 28.04.2010: Die Lage für die Anleger des von der Hannover Leasing aufgelegten geschlossenen Medienfonds MONTRANUS II verdüstert sich nach…

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Ein starkes Duo: Einspruch und Klage im Steuerrecht

Steuerpraxis | 20. April 2009 — Was ist zu tun wenn: … in einem Verwaltungsakt eine offenbare Unrichtigkeit enthalten ist und die Einspruchsfrist noch nicht abgelaufen i…

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Nichtanwendungserlasse – Das Bundesfinanzministerium verteidigt sich

Rechtslupe | 13. Juli 2009 — Das Bundesfinanzministerium sieht sich desöfteren mit dem Vorwurf konfrontiert, es beschränke Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Steuerfragen…

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Lohn: Tankkarte ist kein Gutschein

LohnPraxis-Weblog | 10. Juni 2008 — Dieses Thema nimmt kein Ende: Jetzt hat sich die Oberfinanzdirektion (OFD) Hannover mit Benzingutscheinen beschäftigt (Verfügung vom 24.4.2008, S…

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Grundstücksbewertung und Bodenrichtwert

Rechtslupe | 6. Oktober 2010 — Ein Grundstückswert für ein unbebautes Grundstück kann für Bewertungsstichtage vor dem 1. Januar 2007 nicht festgestellt werden, wenn der Gutacht…

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Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten

Rechtslupe | 13. Juli 2009 — Unternehmer müssen üblicherweise die Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen, wenn sie die Rechnung schreiben, also oftmals noch bevor sie das Gel…

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Personalratswahlen: Sind Werbegeschenke bei der Personalratswahl Werbungskosten oder Gewerkschaftspropaganda

JuracityBlog | 20. September 2007 — Häufig machen Bewerber bei Personalratswahlen und Betriebsratswahlen mit kleinen Aufmerksamkeiten wie Kugelschreiber oder originellen Werbemittel…

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Vorsteuerberichtigungsansprüche als Masseverbindlichkeiten

Rechtslupe | 12. Januar 2010 — Ansprüche der Finanzverwaltung aus Vorsteuerberichtigungen nach § 15a UStG, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens anfallen, sind insolvenzre…

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