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Der Energieblog | 20. April 2012 — ... den Strom-, Gas- und Emissionszertifikatehandel; Einführung einer umfassenden Unterwerfung des außerbörslichen Strom- und Gashandels sowie des Emissionszertifikatehandels unter die Finanzmarktaufsicht (Stichworte: Zwangsclearing, Zwangsnutzung von Handelsplattformen). Bislang deutlich wen…
iuswanze | 18. November 2011 — ... - abweichend vom Bundesverwaltungsgericht - mit 3 zu 2 Stimmen zum Schluss gekommen, dass sich die Herausgabe gewisser Kundendaten an die amerikanischen Behörden durch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA im Februar 2009 auf die polizeiliche Generalklausel stützen konnte und zulässi…
iuswanze | 13. Mai 2011 —Das Bundesgericht hat in einem heute veröffentlichten Entscheid vom 13. April 2011 die Beschwerde eines Treuhänders gegen die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) und das Bundesverwaltungsgericht teilweise gutgeheissen (2C_929/2010). Die Vorinstanzen waren zum Schluss gekommen, dieser hab…
justicio.de | 27. Mai 2009 — Die meisten Experten haben in einer Anhörung des Finanzausschusses heute den Gesetzentwurf der Regierung zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht (16/12783) entweder in Teilen bemängelt oder sogar den vollständigen Verzicht auf das Gesetz gefordert. “Diesen Gesetzentwurf …
justicio.de | 30. April 2009 — Die Aufsicht über Finanzinstitute und Versicherungen soll erheblich ausgeweitet werden. Auch die “Durchschlagskraft” der Aufsicht müsse verbessert werden, heißt es in einem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht (16/…
justicio.de | 11. März 2009 — Die Europäische Kommission hat beschlossen, eine Konsultation im Hinblick darauf einzuleiten, wie die Beaufsichtigung des Finanzdienstleistungssektors verbessert werden kann. Im Anschluss an den am 25. Februar 2009 veröffentlichten Bericht der hochrangigen Gruppe „Finanzaufsicht in der …
