• Finanzgericht Hamburg: Auswahl an Top-Meldungen
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Schlosser Aktuell | 18. Juli 2011 — Ob ein Bürger bei der Einfuhr eines Gerätes nach Deutschland mehr Kenntnisse vom deutschen Zollrecht haben muß als die Zollbeamten, mußte das Finanzgericht Hamburg anhand …

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Schlosser Aktuell | 1. November 2011 — Das Kleingedruckte gibt bei Verträgen immer wieder Probleme. Aber auch in den Anleitungen zur Steuererklärung können Dinge versteckt sein, die man übersieht. Dass sich das Fin…

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Finanzgericht Hamburg: Keine erweiterte Berücksichtigung der Kosten einer Strafverteidigung

Meyer-Köring v.Danwitz | 2. April 2012 —Finanzgericht Hamburg Newsletter 1/2012…

Entscheidungen des FG Hamburg (30.03.2012)

STEUERRECHT | 31. März 2012 — ... K 138/10: Verfassungswidrigkeit des Gewerbesteuergesetzes? Das Finanzgericht Hamburg hat dem Bundesverfassungsgericht mit Vorlagebeschluss vom ... und bis zum Abschluss der Tatsacheninstanz eines finanzgerichtlichen Verfahrens ergänzt werden. Rechtskräftig); - FG Hamburg ... nicht geg…

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Kerbrennstoffsteuer doch verfassungsgemäß?

Schlosser Aktuell | 16. Februar 2012 — ... Aufhebung der Vollziehung abgelehnt. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat diesen behördlichen ... beigepflichtet. Zur Begründung hat das Finanzgericht Baden-Württemberg abweichend von den ... gegen die anderslautenden Entscheidungen der Finanzgerichte Hamburg und München anhängig si…

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Eilmeldung: Kernbrennstoffsteuer verfassungsgemäß und europarechtskonform

LEXEGESE | 13. Januar 2012 — ... von ihren Kollegen bei den Finanzgerichten in Hamburg und München unter Berufung auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die ... Beschwerden gegen die anderslautenden Entscheidungen der Finanzgerichte Hamburg und München anhängig sind ( ... Europäischen Union – abschließend…

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Strafverteidigungskosten als außergewöhnliche Belastung ?

Rechtslupe | 13. Januar 2012 — ... berücksichtigt werden. In einem jetzt vom Finanzgericht Hamburg entschiedenen Fall ist der ... berücksichtigte, hat der Kläger vor dem Finanzgericht Hamburg Klage erhoben. Nach Auffassung ... Belastung angesehen werden können. Das Finanzgericht Hamburg hat mit dieser Entscheidung .…

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Schwimmende Anlagen

Rechtslupe | 14. Dezember 2011 — ... Event- und Konferenzzentrum, das auf einem Kanal im Gebiet des Hamburger Hafens liegt und aus drei Schwimmkörpern und einem Pfahlbau besteht. ... zu behandeln und hierfür ein Einheitswert festzustellen. Der Bundesfinanzhof hat – ebenso wie zuvor schon das Finanzgericht Hamburg – die Gebäu…

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Das Kleingedruckte in der Steuererklärung

Schlosser Aktuell | 1. November 2011 — ... Vorgang bezogene Frage nicht beachtet. Das Finanzgericht Hamburg folgt dieser Rechtsprechung und ... Steuererklärung zu berücksichtigen. Nach Auffassung des Finanzgerichts Hamburg ist ElsterFormular 2008/2009 ... haben. Während in der Entscheidung des Finanzgerichts München vom 18.10.2…

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Das Kleingedruckte in der Steuererklärung

Schlosser Aktuell | 1. November 2011 — ... Vorgang bezogene Frage nicht beachtet. Das Finanzgericht Hamburg folgt dieser Rechtsprechung und ... Steuererklärung zu berücksichtigen. Nach Auffassung des Finanzgerichts Hamburg ist ElsterFormular 2008/2009 ... haben. Während in der Entscheidung des Finanzgerichts München vom 18.10.2…

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Energie - Finanzgericht zweifelt an Brennelementesteuer

FOCUS Online | 10. Oktober 2011 —Nach dem Finanzgericht Hamburg hat auch das Finanzgericht München erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der zu Jahresbeginn eingeführten Brennelementesteuer. Die Richter bestreiten die Zuständigkeit des Bundes. …

Entscheidungen des FG Hamburg (30.09.2011)

STEUERRECHT | 1. Oktober 2011 — ... Eigentum oder gegen Europarecht verstößt. Das Finanzgericht Hamburg hat in seinem Beschluss ... werden soll, bestandskräftig werden, rechtskräftig); - FG Hamburg Gerichtsbescheid vom 15.06.2011 ... aus Kapitalvermögen steuerpflichtig sind, rechtskräftig); - FG Hamburg Urteil vom…

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Kein “Steuerfindungsrecht” für den Bund – die Kernbrennstoffsteuer

Schlosser Aktuell | 26. September 2011 — ... Das Finanzgericht Hamburg hat ernstliche Zweifel daran geäußert, daß dem Bund ... Steuerbescheide angeordnet. Zusammengefasst stellte das Finanzgericht insbesondere fest: 1. Die im ... Gesetzgebungskompetenz zusteht. Insoweit hat das Finanzgericht insbesondere auf Folgendes hingewiesen:…

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Der Widerruf einer verbindlichen Zolltarifauskunft

Schlosser Aktuell | 22. September 2011 — Das Finanzgericht Hamburg hatte über die Voraussetzungen für einen wirksamen Widerruf einer ... festgestellt. Diese geänderte Tarifierungsauffassung hielt das Finanzgericht Hamburg für richtig. Die Einreihung ... 1) und vom 18.01.2011 (Nr. IE …-2) hielt das Finanzgericht Hamburg es nicht für …

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Nachhilfeunterricht umsatzsteuerfrei

Rechtslupe | 22. September 2011 — ... UStG um einen Grundlagenbescheid, der das Finanzgericht bis zu seinem förmlichen Widerruf ... Im hier vorliegenden Fall hat das Finanzgericht Hamburg entschieden, dass Nachhilfeunterricht kann ... Nachprüfung durch die Finanzbehörden oder die Finanzgerichte. Ein Nachhilfeinstitut ist eine…

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Klageerhebung per E-Mail

Rechtslupe | 21. September 2011 — ... per E-Mail bei einem Finanzgericht (hier: Finanzgericht Hamburg) erfordert die Beifügung einer ... die Finanzgerichtsordnung vor, dass Klagen bei Finanzgerichten elektronisch eingereicht werden können. Es ... die elektronische Form vorgeschrieben ist”. Das Finanzgericht urteilte, es sei zwar …

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Kernbrennstoffsteuer verfassungswidrig? Finanzgericht Hamburg äußert erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Kernstoffsteuergesetzes

LEXEGESE | 20. September 2011 — ... Gerichtsentscheidung hat der 4. Senat des Finanzgerichts Hamburg die Anfang des Jahres als ... zu vermeiden, reichte aber zugleich beim Finanzgericht Hamburg einen vorläufigen Rechtsschutzantrag ein, ... II. Entscheidung Der 4. Senat des Finanzgerichts Hamburg hat dem Antrag stattgeg…

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Rechtslupe | 2. November 2009 — Sie kennen doch sicherlich die Wassersprudler von “Soda-Club”, mit denen man sich sein Sprudelwasser selbst herstellen und das Schleppen von Wass…

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Finanzgericht Hamburg: 1 Klage per e-mail in 3 Jahren

walfischbucht | 9. Februar 2006 —Aus einem Artikel des Hamburger Abendblattes über den Bericht des dortigen Landesrechnungshofes: "... Schon seit 2002 besteht beim Finanzgericht d…

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Streitwertkatalog für die Finanzgerichtsbarkeit

STEUERRECHT | 7. Dezember 2009 — Die Präsidenten der Finanzgerichte haben auf Ihrer diesjährigen Arbeitstagung einen Streitwertkatalog für die Finanzgerichtsbarkeit beschlossen. …

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Versicherungsvertreter und ihre “Untervermittler”

Rechtslupe | 19. August 2009 — Die Umsätze der Versicherungsvertreter sind nach § 4 Nr. 11 UStG von der Umsatzsteuer befreit. Diese Umsatzsteuerfreiheit für die Tätigkeit als V…

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