BVerfG: Zum unerlaubten Filesharing im Internet

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 15. April 2012 —Der Beschwerdeführer - ein auf Onlinerecherche und Internetpiraterie spezialisierter Polizeibeamter - wurde von Unternehmen der Musikindustrie auf Schadensersatz aufgrund von Filesharing über seinen privaten Internetzugang in Anspruch genommen. Nachdem unstreitig ...…

BVerfG verlangt Rechtssicherheit für WLAN-Besitzer bei illegalem Filesharing

Juraexamen.info | 14. April 2012 — Das BVerfG verlangt mehr Rechtssicherheit für die Inhaber von Internetanschlüssen in Fällen von illegalem Filesharing (Beschluss v. 21.03.2012, Az. 1 BvR 2365/11). In der Sache ... es um ein zivilrechtliches Verfahren mit Fragen betreffend der Haftung von WLAN-Inhabern für illegales Filesha…

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Referentenentwurf des BMJ zum § 97a UrhG

Conle§i | 14. April 2012 — Vom Bundesministerium für Justiz – BMJ – gibt es einen Referentenentwurf, mit dessen Hilfe u.a. einige Mißstände im Bereich Abmahnungen, Verbraucherschutz und Wettbewerbsrecht abgestellt werden sollen. Bzgl. des Urheberrechts werden Vorschläge unterbreitet, mit deren Hilfe u.a. die Höhe der…

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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde nach OLG-Urteil zu Filesharing-Abmahnung und Störerhaftung

PETRINGS.DE | 14. April 2012 — ... Was war passiert? Die Verfassungsbeschwerde betraf unerlaubtes Filesharing im Internet im Zusammenhang mit der ... der Musikindustrie - stritten über Schadensersatz aufgrund von Filesharing über den privaten Internetzugang des ... der erst aktuell durch die Abmahnungen in F…

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Paukenschlag des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Filesharing

Dr. Graf | 13. April 2012 — Das war eine Ohrfeige für das OLG. Es geht um den Fall eines Vaters, dessen Sohn über den Internetanschluss des Vaters Dateien zum Filesharing angeboten hat. Landgericht und OLG haben den Vater zur Zahlung von Abmahnungskosten verurteilt. Das OLG hat eine Revision zum BGH nicht zugelassen. Es…

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Filesharing: Wird der BGH demnächst die Haftungsfrage für Dritte klären (müssen)?
Filesharing: Wird der BGH demnächst die Haftungsfrage für Dritte klären (müssen)?

Anja Neubauer | 13. April 2012 — Der Kollege Hofrichter wies heute auf ein sehr interessantes Urteil ( 1 BvR 2365/11 ) des Bundesverfassungsgerichtes hin, nach welchem das Oberlandesgericht Köln nun gezwungener Weise wird begründen müssen, warum eine Revision nicht zugelassen wurde bzw. dass dieses andernfalls die Revisi…

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Neue Runde in den “Filesharing Wars”

MKB Rechtsblog | 13. April 2012 — ... Die ist ja gerade auch in Berlin in der Diskussion (siehe Blog Bericht des Kollegen Röttger) . Soweit der BGH in der hier vorliegenden Konstellation – der Anschlussinhaber war nicht Täter des Filesharings und hat Nutzer des Anschlusses auf Regeln der Nutzung hingewiesen, so dass es in dem …

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Revisionszulassung und gesetzlicher Richter in Filesharing-Fällen

Rechtslupe | 13. April 2012 — Die Filesharing-Fälle haben nun auch das Bundesverfassungsgericht erreicht. Anlass hierzu war ... der Musikindustrie auf Schadensersatz aufgrund von Filesharing über seinen privaten Internetzugang in Anspruch ... hafte für die durch das unerlaubte Filesharing begangene Schutzrechtsverletz…

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BVerfG zum Thema Filesharing

Conle§i | 13. April 2012 — Wie heute bekannt wurde, entschied das Bundesverfassungsgericht – 1 BvR 2365/11 – über die Beschwerde, die das Thema Filesharing tangiert. Ausgangspunkt war folgender: der jetzige Beschwerdeführer wohnt(e) mit seiner Lebensgefährtin und dem 20jährigen Sohn der Lebensgefährtin in einer gemei…

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BVerfG: Zum unerlaubten Filesharing im Internet
BVerfG: Zum unerlaubten Filesharing im Internet

Jus@Publicum | 13. April 2012 — ... Polizeibeamter – wurde von Unternehmen der Musikindustrie auf Schadensersatz aufgrund von Filesharing über seinen privaten Internetzugang in Anspruch genommen. Nachdem unstreitig geworden ... verurteilte den Beschwerdeführer antragsgemäß. Dieser hafte für die durch das unerlaubte Files…

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BVerfG: Zum unerlaubten Filesharing im Internet

Jus@Publicum | 13. April 2012 — ... Polizeibeamter – wurde von Unternehmen der Musikindustrie auf Schadensersatz aufgrund von Filesharing über seinen privaten Internetzugang in Anspruch genommen. Nachdem unstreitig geworden ... verurteilte den Beschwerdeführer antragsgemäß. Dieser hafte für die durch das unerlaubte Files…

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(Urheberrecht) BVerfG vom 21.3.2012 zum unerlaubten Filesharing im Internet (1 BvR 2365/11) PM

Rechtsanwalt Kai Jüdemann | 13. April 2012 — ... Polizeibeamter – wurde von Unternehmen der Musikindustrie auf Schadensersatz aufgrund von Filesharing über seinen privaten Internetzugang in Anspruch genommen. Nachdem unstreitig geworden ... verurteilte den Beschwerdeführer antragsgemäß. Dieser hafte für die durch das unerlaubte File…

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Bundesverfassungsgericht: Aufsichtspflicht über Nutzer des Internetanschlusses noch nicht höchstgerichtlich entschieden

kLAWtext | 13. April 2012 —Muss der Inhaber eines Internetanschlusses seine Mitbenutzer (Familienangehörige, Ehegatten, WG-Mitbewohner) überwachen und aufklären, um Urheberrechtsverletzungen beispielsweise durch Filesharing zu verhindern? Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) durfte sich dazu jetzt äußern - und kam zu dem Sch…

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BVerfG: Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzung (Filesharing) durch Mitbewohner oder Familienangehörige - Nichtzulassung der Revision ohne Begründung unzulässig

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 13. April 2012 — ... dem Rechtsstreit ging es um die Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen (Filesharing) durch Familienangehörige bzw. Mitbewohner. Das Bundsverfassungsgericht hat entschieden, dass ... finden Sie hier: "BVerfG: Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzung (File…

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Illegale Downloads: Haftstrafe für Programmierer

Anwalt & Strafverteidiger Blog | 13. April 2012 — Das Landgericht Leipzig hat einen 29-jährigen Programmierer aus Hamburg wegen massenhafter Verletzung des Urheberrechts zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen des Gerichts war der Mann der Chef-Programmierer des illegalen Downloadportals …

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OLG Hamm: Rechtsmissbräuchliche Abmahnung

Internet-Law | 23. Februar 2010 —Ein neues Urteil des OLG Hamm vom 12.11.2009 (Az.: 4 U 93/09) zur Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit von Abmahnungen ist auch für die Fälle des Filesh…

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LG Köln: 50.000 EUR Streitwert für den Filesharing-Upload eines Films

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. Oktober 2010 — LG Köln, Beschluss vom 10.08.2010, Az. 28 O 509/10 § 97 UrhG Das LG Köln hat, nachdem ein Filesharer den Film “Die Beschissenheit der Dinge” …

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Kostenerstattung bei Abmahnung: DigiProtect unterliegt hinsichtlich Anwaltskosten

Dr. Graf | 12. Februar 2010 — Mit Urteil vom 29.01.2010 (Az. 31 C 1078/09-78) hat das AG Frankfurt am Main entschieden, dass bei der Beauftragung zur Abmahnung ein Umschwenken…

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Filesharing: Unterlassungserklärung aus dem Internet. Nicht immer zu empfehlen.

kLAWtext | 13. Dezember 2010 —Es ist ja zu begrüßen, dass die Medien das Thema Filesharing und Abmahnungen aufgreifen und Warnungen aussprechen. Das hat jetzt auch die Hamburger Mo…

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Grausig: Anwalt einer Rechtschutzversicherung rät zu Unterzeichnung von Unterlassungserklärung!

Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 26. Januar 2010 — Ich wollte es nicht glauben: Mein Mandant saß vor mir. Er war wegen einer Urheberrechtsverletzung abgemahnt worden. Die Formulierung “Dies mal ko…

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BGH: Maximal noch EUR 100,- für Abmahnung wegen Filesharing?

Kurz Pfitzer Wolf | 19. Juli 2010 — Was war passiert? Über einen Internetanschluss wurde der Musiktitel „Sommer unseres Lebens“ heruntergeladen und gleichzeitig hochgeladen. Dies wu…

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Neue Abmahnung durch U + C Rechtsanwälte im Auftrag der Digi Protect: Filmtitel lautet “Busty Lifeguard”

it-recht-plus.de | 21. August 2010 — Wie uns unsere Vertragsanwälte mitgeteilt haben, lässt die DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH jetzt Urheberrechtsverletzun…

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Waldorf Frommer Rechtsanwälte mahnen den Film Das Bildnis des Dorian Gray für Tele München ab

it-recht-plus.de | 7. März 2011 — Der Rechteinhaber Tele München Fernseh GmbH lässt zurzeit angebliche Urheberrechtsverletzungen in Online-Tauschbörsen (sog. “Filesharing”) an…

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Abmahnung durch Waldorf Rechtsanwälte für Constantin Film: “Wickie und die starken Männer”

it-recht-plus.de | 1. Februar 2010 — Wie uns unsere Vertragsanwälte mitgeteilt haben, lässt die Constantin Film Verleih GmbH Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen (sogenanntes f…

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LG Hannover: 100,00 EUR-Grenze bei urheberrechtlichen Abmahnungen nur, wenn kein erweiterter Prüfungsaufwand / Filesharing

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. Dezember 2009 — LG Hannover, Urteil vom 19.11.2009, Az. 25 O 10/09 § 97a UrhG Das LG Hannover hat entschieden, dass die verweigerte Überweisung von Abmahnungsg…

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