Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 15. April 2012 —Der Beschwerdeführer - ein auf Onlinerecherche und Internetpiraterie spezialisierter Polizeibeamter - wurde von Unternehmen der Musikindustrie auf Schadensersatz aufgrund von Filesharing über seinen privaten Internetzugang in Anspruch genommen. Nachdem unstreitig ...…
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Filesharing
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Juraexamen.info | 14. April 2012 — Das BVerfG verlangt mehr Rechtssicherheit für die Inhaber von Internetanschlüssen in Fällen von illegalem Filesharing (Beschluss v. 21.03.2012, Az. 1 BvR 2365/11). In der Sache ... es um ein zivilrechtliches Verfahren mit Fragen betreffend der Haftung von WLAN-Inhabern für illegales Filesha…
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Conle§i | 14. April 2012 — Vom Bundesministerium für Justiz – BMJ – gibt es einen Referentenentwurf, mit dessen Hilfe u.a. einige Mißstände im Bereich Abmahnungen, Verbraucherschutz und Wettbewerbsrecht abgestellt werden sollen. Bzgl. des Urheberrechts werden Vorschläge unterbreitet, mit deren Hilfe u.a. die Höhe der…
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PETRINGS.DE | 14. April 2012 — ... Was war passiert? Die Verfassungsbeschwerde betraf unerlaubtes Filesharing im Internet im Zusammenhang mit der ... der Musikindustrie - stritten über Schadensersatz aufgrund von Filesharing über den privaten Internetzugang des ... der erst aktuell durch die Abmahnungen in F…
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Dr. Graf | 13. April 2012 — Das war eine Ohrfeige für das OLG. Es geht um den Fall eines Vaters, dessen Sohn über den Internetanschluss des Vaters Dateien zum Filesharing angeboten hat. Landgericht und OLG haben den Vater zur Zahlung von Abmahnungskosten verurteilt. Das OLG hat eine Revision zum BGH nicht zugelassen. Es…
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Anja Neubauer | 13. April 2012 — Der Kollege Hofrichter wies heute auf ein sehr interessantes Urteil ( 1 BvR 2365/11 ) des Bundesverfassungsgerichtes hin, nach welchem das Oberlandesgericht Köln nun gezwungener Weise wird begründen müssen, warum eine Revision nicht zugelassen wurde bzw. dass dieses andernfalls die Revisi…
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MKB Rechtsblog | 13. April 2012 — ... Die ist ja gerade auch in Berlin in der Diskussion (siehe Blog Bericht des Kollegen Röttger) . Soweit der BGH in der hier vorliegenden Konstellation – der Anschlussinhaber war nicht Täter des Filesharings und hat Nutzer des Anschlusses auf Regeln der Nutzung hingewiesen, so dass es in dem …
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Rechtslupe | 13. April 2012 — Die Filesharing-Fälle haben nun auch das Bundesverfassungsgericht erreicht. Anlass hierzu war ... der Musikindustrie auf Schadensersatz aufgrund von Filesharing über seinen privaten Internetzugang in Anspruch ... hafte für die durch das unerlaubte Filesharing begangene Schutzrechtsverletz…
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Conle§i | 13. April 2012 — Wie heute bekannt wurde, entschied das Bundesverfassungsgericht – 1 BvR 2365/11 – über die Beschwerde, die das Thema Filesharing tangiert. Ausgangspunkt war folgender: der jetzige Beschwerdeführer wohnt(e) mit seiner Lebensgefährtin und dem 20jährigen Sohn der Lebensgefährtin in einer gemei…
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Jus@Publicum | 13. April 2012 — ... Polizeibeamter – wurde von Unternehmen der Musikindustrie auf Schadensersatz aufgrund von Filesharing über seinen privaten Internetzugang in Anspruch genommen. Nachdem unstreitig geworden ... verurteilte den Beschwerdeführer antragsgemäß. Dieser hafte für die durch das unerlaubte Files…
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Jus@Publicum | 13. April 2012 — ... Polizeibeamter – wurde von Unternehmen der Musikindustrie auf Schadensersatz aufgrund von Filesharing über seinen privaten Internetzugang in Anspruch genommen. Nachdem unstreitig geworden ... verurteilte den Beschwerdeführer antragsgemäß. Dieser hafte für die durch das unerlaubte Files…
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Rechtsanwalt Kai Jüdemann | 13. April 2012 — ... Polizeibeamter – wurde von Unternehmen der Musikindustrie auf Schadensersatz aufgrund von Filesharing über seinen privaten Internetzugang in Anspruch genommen. Nachdem unstreitig geworden ... verurteilte den Beschwerdeführer antragsgemäß. Dieser hafte für die durch das unerlaubte File…
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kLAWtext | 13. April 2012 —Muss der Inhaber eines Internetanschlusses seine Mitbenutzer (Familienangehörige, Ehegatten, WG-Mitbewohner) überwachen und aufklären, um Urheberrechtsverletzungen beispielsweise durch Filesharing zu verhindern? Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) durfte sich dazu jetzt äußern - und kam zu dem Sch…
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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 13. April 2012 — ... dem Rechtsstreit ging es um die Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen (Filesharing) durch Familienangehörige bzw. Mitbewohner. Das Bundsverfassungsgericht hat entschieden, dass ... finden Sie hier: "BVerfG: Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzung (File…
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Anwalt & Strafverteidiger Blog | 13. April 2012 — Das Landgericht Leipzig hat einen 29-jährigen Programmierer aus Hamburg wegen massenhafter Verletzung des Urheberrechts zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen des Gerichts war der Mann der Chef-Programmierer des illegalen Downloadportals …
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Internet-Law | 23. Februar 2010 —Ein neues Urteil des OLG Hamm vom 12.11.2009 (Az.: 4 U 93/09) zur Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit von Abmahnungen ist auch für die Fälle des Filesh…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. Oktober 2010 — LG Köln, Beschluss vom 10.08.2010, Az. 28 O 509/10 § 97 UrhG Das LG Köln hat, nachdem ein Filesharer den Film “Die Beschissenheit der Dinge” …
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Dr. Graf | 12. Februar 2010 — Mit Urteil vom 29.01.2010 (Az. 31 C 1078/09-78) hat das AG Frankfurt am Main entschieden, dass bei der Beauftragung zur Abmahnung ein Umschwenken…
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kLAWtext | 13. Dezember 2010 —Es ist ja zu begrüßen, dass die Medien das Thema Filesharing und Abmahnungen aufgreifen und Warnungen aussprechen. Das hat jetzt auch die Hamburger Mo…
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Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 26. Januar 2010 — Ich wollte es nicht glauben: Mein Mandant saß vor mir. Er war wegen einer Urheberrechtsverletzung abgemahnt worden. Die Formulierung “Dies mal ko…
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Kurz Pfitzer Wolf | 19. Juli 2010 — Was war passiert? Über einen Internetanschluss wurde der Musiktitel „Sommer unseres Lebens“ heruntergeladen und gleichzeitig hochgeladen. Dies wu…
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it-recht-plus.de | 21. August 2010 — Wie uns unsere Vertragsanwälte mitgeteilt haben, lässt die DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH jetzt Urheberrechtsverletzun…
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it-recht-plus.de | 7. März 2011 — Der Rechteinhaber Tele München Fernseh GmbH lässt zurzeit angebliche Urheberrechtsverletzungen in Online-Tauschbörsen (sog. “Filesharing”) an…
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it-recht-plus.de | 1. Februar 2010 — Wie uns unsere Vertragsanwälte mitgeteilt haben, lässt die Constantin Film Verleih GmbH Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen (sogenanntes f…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. Dezember 2009 — LG Hannover, Urteil vom 19.11.2009, Az. 25 O 10/09 § 97a UrhG Das LG Hannover hat entschieden, dass die verweigerte Überweisung von Abmahnungsg…
