OLG Köln: Überlassung des Internetanschlusses an Ehepartner löst nicht zwingend eine Haftung des Anschlussinhabers aus,
wenn jener Ehepartner illegal Software aus P2P-Netzwerk herunterlädt
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Mai 2012 — ... 97 UrhG
Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Ehepartner nicht “per se” für illegale Filesharing-Handlungen des anderen Ehepartners als
(Mit-) Störer haftet. Zwar spreche generell eine Vermutung dafür, dass der Anschlussinhaber bei illegalem Filesharing selbst der
Täter ist. Lege der …
OLG Köln: Beschwerde eines Internetanschluss-Inhabers gegen Auskunftsbegehren eines Rechteinhabers wegen illegalen
Filesharings erfolgreich / Auskunft nur bei “Offensichtlichkeit des Rechtsverstoßes”
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Mai 2012 — hOLG Köln,
Beschluss vom 20.01.2012, Az. 6 W 242/11 § 101 Abs. 9 UrhG, § 101 Abs. 2 UrhG Das OLG Köln hat entschieden, dass ein
Rechteinhaber nicht von einem Provider die Adressdaten eines Internetanschluss-Inhabers zu einer bestimmten IP-Adresse verlangen
kann, wenn er nicht nachweis…
BVerfG: Das OLG Köln muss hinsichtlich der Frage, ob ein Anschlussinhaber Familienmitglieder zur Vorbeugung von illegalem
Filesharing überwachen muss, die Revision zulassen / Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. April 2012 — ... Köln
einem Anschlussinhaber, der wegen illegalen Filesharings über seinen Internetanschluss durch den ... . Gründe: Die
Verfassungsbeschwerde betrifft unerlaubtes Filesharing im Internet im Zusammenhang mit ... . Jedenfalls seit dem Auftreten der
Filesharing-Software „Napster” im Her…
AG Frankfurt a.M.: Fliegender Gerichtsstand in Filesharing-Verfahren nicht anwendbar
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. April 2012 — ... .M.,
Urteil vom 13.02.2012, Az. 31 C 2528/11 § 32 ZPO Das AG Frankfurt hat entschieden, dass der so genannte “fliegende Gerichtsstand”
gemäß § 32 ZPO in Filesharing-Verfahren nicht zur Anwendung kommt. Vielmehr sei auf den allgemeinen Gerichtsstand (Wohnsitz) des
Verletzers abzustellen…
OLG Hamburg: Die Übersendung einer vorbeugenden Unterlassungserklärung wegen drohender Filesharing-Abmahnung stellt einen
Wettbewerbsverstoß dar
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. März 2012 — ...
gerichtete Unterlassungsansprüche möglichst vorbeugend zu beseitigen. Die Übersendung der Erklärung vorliegend beanstandeter Art
sei das hierfür probate Mittel. Der Antragstellerin als im Gebiet der Internet-Filesharing-Abmahnungs-Fälle vielfach tätiger
Rechtsanwaltskanzlei sei der hiermit…
OLG Hamburg: Der Cloud-Hoster Rapidshare unterliegt umfassender Prüfungspflicht für Linksammlungen / VOLLTEXT (69
Seiten)
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. März 2012 — OLG Hamburg,
Urteil vom 14.03.2012, Az. 5 U 87/09 - nicht rechtskräftig§ 97 Abs. 1 UrhG, § 19 a UrhG Das OLG Hamburg hat entschieden, dass der
Linkhoster Rapidshare “umfassend” verpflichtet ist, Linksammlungen, insbesondere sog. Warez-Seiten auf Urheberrechtsverstöße zu
überprüfen, wobei au…
OLG Hamburg: Der Cloud-Hoster Rapidshare unterliegt umfassender Prüfungspflicht für Linksammlungen / VOLLTEXT (68
Seiten)
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. März 2012 — OLG Hamburg,
Urteil vom 14.03.2012, Az. 5 U 87/09 - nicht rechtskräftig§ 97 Abs. 1 UrhG, § 19 a UrhG Das OLG Hamburg hat entschieden, dass der
Linkhoster Rapidshare “umfassend” verpflichtet ist, Linksammlungen, insbesondere sog. Warez-Seiten auf Urheberrechtsverstöße zu
überprüfen, wobei au…
AG Hamburg: Filesharing - 250 EUR Schadensersatz für Up-/Download eines Films
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. März 2012 — AG Hamburg,
Urteil vom 26.01.2012, Az. 35a C 154/11 § 97 UrhG Das AG Hamburg hat entschieden, dass das Anbieten eines Filmwerks in einer
Internet-Tauschbörse einen Anspruch auf Schadensersatz des Rechteinhabers in Höhe von 250,00 EUR begründet. Des Weiteren sprach
das Gericht der Klägerin…
LG Frankfurt a.M.: Filesharing - Widersprüchliche Auskunft hinsichtlich des Anschlussinhabers geht zu Lasten des
Rechteinhabers
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. März 2012 — ... a.M.,
Urteil vom 09.02.2012, Az. 2-03 O 394/11 § 97 UrhG Das LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass eine Urheberrechtsverletzung im
Wege des Filesharing nicht nachgewiesen ist, wenn die Auskunft den Anschlussinhaber betreffend nicht eindeutig ist. Vorliegend
hatte die Auskunft des Pro…
AG Leipzig: Filesharing - Streitwert für die Verbreitung von Musik in der Regel 20.000 EUR
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. März 2012 — ... AG
Leipzig hat entschieden, dass der Streitwert für eine negative Feststellungsklage aus dem Bereich Filesharing - gleich der
Leistungsklage - für die Verbreitung von Musikstücken in der Regel mit 20. ... hat das Landgericht Leipzig den Streitwert für den
Unterlassungsanspruch auf Verbreit…
OLG Hamburg: Rapidshare haftet eingeschränkt für Filesharing-Urheberrechtsverstöße seiner Kunden / Pressemitteilung von
Rapidshare
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. März 2012 — OLG Hamburg,
Urteil vom 14.03.2012, Az. 5 U 87/09 - nicht rechtskräftig§ 97 Abs. 1 UrhG, § 16 UrhG, § 19a UrhG Das OLG Hamburg hat in einem
Rechtsstreit zwischen der GEMA und dem Online-Speicher-Unternehmen Rapidshare AG entschieden, dass derjenige, der “Dritten ohne
Zustimmung des Urhebe…
OLG Hamburg: Die Übersendung einer vorbeugenden P2P-Unterlassungserklärung an eine Kanzlei, die nicht vom Rechteinhaber
mandatiert worden ist, stellt u.a. einen Wettbewerbsverstoß dar / Filesharing
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. März 2012 — ... 1 S. 1
UWG, § 823 BGB Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Übersendung einer vorbeugenden Unterlassungserklärung zur Vermeidung
einer kostenpflichtigen Abmahnung wegen illegalen Filesharings einen Rechtsverstoß darstellt. Das Verhalten der Absenderin, einer
Rechtanwaltskanzlei, stel…
Filesharing: Was sich 2012/2013 für Verbraucher, die des illegalen Filesharings beschuldigt werden, ändern soll /
Kostenbremse
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. März 2012 — ... aber
keine Freibeuterin” verdeutlicht, wie in Zukunft Verbraucher, die des illegalen Filesharings beschuldigt werden, von
ungebührlichen Kostenlasten bewahrt werden sollen. In dem Interview ... jedenfalls bekommen, wenn man die nebulösen Ausführungen
zur zukünftigen Gesetzgebung für den Fil…
OLG Köln: Filesharing - Erneute Entscheidung zum gewerblichen Ausmaß einer Rechtsverletzung
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. März 2012 — OLG Köln,
Beschluss vom 23.01.2012, Az. 6 W 13/12§ 101 Abs. 9 S. 1 UrhG Das OLG Köln hat in dieser Entscheidung erneut zu den Kriterien des
gewerblichen Ausmaßes einer Rechtsverletzung ausgeführt, welches für die Erteilung der Auskunft über die Anschlussinhaber von
IP-Adressen, seitens dere…
OLG Karlsruhe: Filesharing - Gebühr im Auskunftsverfahren gegen Provider fällt für jeden Antrag an, auch bei
Zusammenfassung
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. März 2012 — OLG Karlsruhe,
Beschluss vom 12.12.2011, Az. 6 W 69/11 § 101 Abs. 9 S. 4 UrhG; § 14 Abs. 3 Satz 1 KostO, § 128e Abs. 1 Nr. 4 KostO Das OLG
Karlsruhe hat entschieden, dass für ein Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 9 S. 4 UrhG für jeden Antrag die einschlägige
Festgebühr (200,00 EUR) n…
