Juraexamen.info | 20. Mai 2012 — Beck-aktuell berichtet über Äußerungen des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier. Der Jurist sprach sich in diesem Kontext gegen die Forderung …
Dominique Strebel's Blog | 8. Dezember 2011 — Hat ein Bundesrichter auch nur einen Tag gearbeitet, erhält er ein Ruhegehalt von rund 100’000 Franken bis ans Lebensende. Hält er 15 Jahre durch, bezieht er derzeit maximal 1…
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Dominique Strebel's Blog | 22. Mai 2012 — Embedded Journalists, unerfahrene Gerichtsreporter, Desinteresse der Medien und die Angst der Justizbehörden vor Transparenz sind vier Gründe für das Malaise des Justizjournalismus in der Schweiz. Vier Forderungen, um dies zu ändern. Der kritische Justizjournalismus darbt in der Schweiz. Das …
Juraexamen.info | 20. Mai 2012 — Beck-aktuell berichtet über Äußerungen des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier. Der Jurist sprach sich in diesem Kontext gegen die Forderung seines Vorgängers Roman Herzog aus, die Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen zu verschärfen. Wir stellen in Deutschland s…
Internet-Law | 15. Mai 2012 — Der Blogger Karl-Otto Donners berichtet darüber, dass ihm das Landgericht Frankfurt verboten hat, im Gerichtssaal Notizen zu machen. Das wirft Fragen auf, denn nach § 169 GVG sind Gerichtsverhandlungen öffentlich, lediglich Ton-, Fernseh-Rundfunk- und Filmaufnahmen sind nach dem Gesetz unters…
Dominique Strebel's Blog | 1. Mai 2012 — Die digitalen Monopolisten Facebook, Google, Twitter + Co werden zur Bedrohung für Demokratie, Rechtsstaat und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Unterdessen ist es ein Gemeinplatz, dass Persönlichkeits-, Datenschutz- und Urheberrechte im Internet ausgehebelt werden, weil sie s…
Juraexamen.info | 27. April 2012 — Das BVerfG entschied mit Beschluss vom 14.03.2012 (2 BvR 2405/11), dass Mitgliedern von Rockerclubs wie den Hells Angels das Tragen von Motorradwesten, die ihre Zugehörigkeit zu einem Motorradclub demonstrieren, verboten werden darf. Dies sei jedenfalls dann der Fall, wenn das Verbot zu einer…
Mit Fug und Recht | 25. April 2012 — In einem Strafverfahren vor dem Landgericht Potsdam wurde dem Beschwerdeführer und zwei Mitangeklagten vorgeworfen, als Mitglieder des Hells Angels Motorcycle Club diverse Straftaten, unter anderem räuberische Erpressung, begangen zu haben, wobei sie die Geschädigten massiv bedroht und später…
Rechtsanwalt Martin Steiger | 29. März 2012 — «investigativ.ch», der Verein der recherchierenden schweizerischen Journalisten, meldet, dass sein bloggender Präsident Dominique Strebel, vom «Beobachter» zum Medienausbildungszentrum (MAZ) wechselt. Neckisch hält «investigativ.ch» fest: «Über den Rollenwechsel vom investigativen Journal…
Juraexamen.info | 25. März 2012 — Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes entschied vor Kurzem mit Urteil vom 22.03.2012 (Az. Lv 3/12) zur Zulässigkeit der Fünf-Prozent-Klausel bei einer Landtagswahl. Der VerfGH sah gewichtige Gründe für die Beibehaltung der Fünf-Prozent-Sperrklausel. Ohne die Klausel bestünde die Gefahr ei…
rechtsanwalt.com | 14. März 2012 — Im Fokus diesen Falles ist die EU-Richtlinie 2003/4. Diese wurde mit dem Umweltinformationsgesetz in nationales Recht umgesetzt. Der Inhalt: Bürger und Unternehmen haben ein Recht darauf, Umweltinformationen bei Behörden einzusehen – sogar unabhängig von ihrem Interesse, das dahinter steht. D…
Dominique Strebel's Blog | 12. März 2012 — Die beiden Whistleblowerinnen ziehen ihren Fall nicht an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weiter, weil die Chancen in Strassburg zu gering seien. “Die Gefahr für eine Niederlage ist zu hoch”, begründet Esther Wyler den definitiven Verzicht auf den Gang nach Strassburg. “Das wä…
Dominique Strebel's Blog | 9. März 2012 — Ich habe bisher Alex Baurs Texte geschätzt. Sie sind unbequem, aber gut recherchiert. Jetzt sind mir aber Zweifel gekommen, ob das stimmt, weil ich in einem konkreten Text genau überprüfen kann, wie der Journalist arbeitet. In der Weltwoche vom 8. März 2012 schreibt Baur, ich hätte im Beoba…
Dominique Strebel's Blog | 27. Februar 2012 — 99 Steuerabzüge machen das Schweizer Steuersystem zum undurchsichtigen Dickicht, das den Reichen und den Schlauen dient. Mit Steuergerechtigkeit hat das nichts mehr zu tun. 50’000 Franken mehr Lohn kassieren und trotzdem nicht mehr Steuern zahlen – das geht ganz legal. Man muss nur Chef sein …
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 18. Februar 2012 —OLG Köln Urteile vom 14.02.2012 15 U 123/11 15 U 125/11 15 U 126/11 Das OLG Köln hat entschieden, dass die Medien über Umstände aus dem privaten Lebensbereich eines Angeklagten auch dann nicht ohne weiteres verbreiten dürfen, wenn diese in öffentlicher Hauptverhandlung erörtert worden sind. Das Geri…
Juraexamen.info | 8. Februar 2012 — Der rheinlandpfälzische Verfassungsgerichtshof hatte mit Beschluss vom 20.05.2011 (Az. VGH B 4/11) über die wahlrechtliche Zulässigkeit des Einsatzes von computergesteuerten Zählsystemen zu entscheiden. Die Entscheidung behandelte naturgemäß nur landesspezifisches Verfassungsrecht. Gleichwohl…
rechtsanwalt.com | 23. Januar 2012 — Eine Fotografin klagte auf ihre Urheberrechte in der Porträtfotografie. Sie hatte Kinderfotos der später entführten und mittlerweile wieder in Freiheit lebenden Natascha Kampusch gemacht, unter anderem auch in deren früherem Kindergarten. Die entsprechenden Fotografien wurden nach der Entführ…
Hamburger Mietrechtsblog | 29. Juli 2009 —Die Hauptdarstellerin der gleichnamigen Fernsehshow “Richterin Barbara Salesch” war ja mal in seligen Zeiten Richterin am LG Hamburg. Mit der Fernseh…