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Juraexamen.info | 29. Februar 2012 — Das BVerfG hat heute darüber entschieden (1 BvR 1120/11, 1 BvR 1121/11), inwiefern die Einschränkung von Beratungshilfe zugunsten von Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II zuläsig sind. Konkret ging es um beantragte Beratungshilfe nach dem Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürge…
Juraexamen.info | 28. Februar 2012 — ... gut zur Vorbereitung auf die Klausur eignet. Nur kurz sollen aus diesem Grund hier nochmals die wichtigsten Punkte zusammengefasst werden: Zu prüfen ist eine Verletzung der Abgeordneten in ihren REchten aus Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG Grundsätzlich gewährleistet diese Regelung, dass bei Entsc…
Juraexamen.info | 26. Februar 2012 — ... Gebäudes, das ohne Baugenehmigung als Parteiheim genutzt wurde. Der Beschluss an sich ist rechtlich sowie tatsächlich wenig brisant. Dennoch haben Sachverhalte, die Vorgänge mit Bezug zu rechts- oder linksextremen Parteien aufweisen, stets einen gewissen Einfluss auf eine Vielzahl von münd…
Die Rezensenten | 26. Februar 2012 — ... fürBau- und Architektenrecht komplett überarbeitet neu aufgelegt. Endlich, möchteman sagen, und zur rechten Zeit, denn es haben sich seit der letzten Auflageviele Neuerungen ergeben, ... des Baujuristen begehrt. Der Bearbeitungstenor reicht vom Vertragsschlussund dessen Durchführung über…
Juraexamen.info | 25. Februar 2012 — ... GG und zum anderen um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Kasuistik ... kommunikationsrelevanten Daten in den geschützten Bereich. Recht auf informationelle Selbstbestimmung Das lediglich ... Ausprägung des APR ist das sog. Recht auf informationelle Selbstbestimmung…
beck-blog | 24. Februar 2012 — ... , dass die angegriffenen Normen (bis auf die Frage der dynamischen IP-Adressen) nicht am Maßstab des Art. 10 GG (Fernmeldegeheimnis) zu messen seien, sondern am "Recht auf informationelle Selbstbestimmung". Der Eingriff sei im Falle des § 111 TKG (Speicherung der Kundenbestandsdaten als…
beck-blog | 24. Februar 2012 — ... , dass die angegriffenen Normen (bis auf die Frage der dynamischen IP-Adressen) nicht am Maßstab des Art. 10 GG (Fernmeldegeheimnis) zu messen seien, sondern am "Recht auf informationelle Selbstbestimmung". Der Eingriff sei im Falle des § 111 TKG (Speicherung der Kundenbestandsdaten als…
Juraexamen.info | 23. Februar 2012 — Das BVerfG hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss des Ersten Senats vom 24. Januar 2012, 1 BvL 21/11) das Hamburger Passivraucherschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt, weil die Betreiber von Speisegaststätten gleichheitswidrig von der Möglichkeit, getrennte Raucherräume…
Juraexamen.info | 23. Februar 2012 — Staatsrechtliche Urteile sind rar gesät; umso mehr sollte man zumindest die Grundsätze der aktuellen Rechtsprechung aus diesem Themenkomplex verinnerlicht haben. Ein wichtiges Urteil aus diesem Bereich ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts v. 31.01.2012 (2 BvC 3/11), das eine sehr gute…
Juraexamen.info | 20. Februar 2012 — Das VG Karlsruhe entschied kürzlich über die Zulässigkeit versammlungsrechtlicher Auflagen der Stadt Pforzheim im Hinblick auf das Mitführen von Fackeln bei einer Mahnwache einer rechten Gruppierung (Az. 2 K 378/12). Ermächtigungsgrundlage für derlei Auflagen ist – abgesehen von den Bundeslän…
Juraexamen.info | 19. Februar 2012 — Der VGH Mannheim entschied mit Urteil vom 17.02.2012 (Az. 8 S 1796/10) über die Zulässigkeit des Bau eines Mobilfunkmasts im unbeplanten Außenbereich. Mobilfunkmast zwar priviligiert Nach Auffassung des Gerichts war der Mobilfunkmast nicht i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB privilegiert…
beck-blog | 17. Februar 2012 — Nein. Ein Rücktritt drei Tage vor Rosenmontag ist nicht fair. Überall entlang des Rheins waren die Mottowagen mit dem Bundespräsidenten fertig. Schönste Karikaturen aus Gips und Pappmaché. Und jetzt? Am Wochenende müssen die Karnevalisten wohl Sonderschichten fahren, um ihre Wagen bis Montag …
Recht verkehrt | 17. Februar 2012 — ... in der Öffentlichkeit ist nicht nur ein “Promi-”Problem. Es hat bereits in der Vergangenheit mehrere Gerichte beschäftigt und eignet sich daher prinzipiell auch für eine (Examens-) Klausur im Öffentlichen Recht. I. VG Karlsruhe: Versammlungsverbot Das VG Karslruhe musste sich mit der Fra…
Recht verkehrt | 17. Februar 2012 — ... der Öffentlichkeit ist nicht nur ein “Promi-”Problem. Es hat bereits in der Vergangenheit mehrere Gerichte beschäftigt und eignet sich daher prinzipiell auch für eine (Examens-) Klausur im Öffentlichen Recht. I. VG Karlsruhe: Versammlungsverbot Das VG Karslruhe musste sich mit der Frage …
Juraexamen.info | 17. Februar 2012 — Das VG Schleswig entschied am 16.02.2012 über die Verfassungsmäßigkeit einer Regelung des schleswig-holsteinischen Gefahrhundegesetz (Az. 3 A 212/10). Schubladendenken bei Hunden? Die infrage stehende Regelung (§ 3 Abs. 3 Nr. 4 GefHG) gab vor, dass solche Hunde als “gefährlich” im Sinne des…
beck-blog | 5. November 2009 — In seinem Urteil vom 17.07.2009 (Az. 5 StR 394/08) (BGH NJW 2009, 3173 ff.) hat der BGH erstmalig ausdrücklich die Garantenpflicht von „Compliance Of…
Rechtschaftswirt | 30. Mai 2009 —via vergaberecht.cc Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland. Der 1973 von der Bundesrepublik Deutschland gegründeten J…
examensrelevant.de | 20. Mai 2009 — BVerwG: ROJ-TV darf erstmal weitersenden Das Bundesministerium des Innern hatte gegenüber zwei Aktiengesellschaften dänischen Rechts ein sofort…
Gedankensalat | 21. Oktober 2009 — Fragenkatalog von Jörn Ipsen zum Verwaltungsrecht. Skript zur Übung für Fortgeschrittene von Prof. Mutius (Uni Kiel) Die Assesorklausur im …
beck-blog | 13. August 2009 — Tja, echt kreativ - mehr fällt mir nicht dazu ein, wenn ich diesen Vorlagebeschluss des AG Gummersbach zur Vorlage ans BVerfG nach Art. 100 GG le…
beck-blog | 22. Juni 2009 — Seitdem 2001 das LPartG in Kraft getreten ist, streiten eingetragene Lebenspartner um ihre Gleichbehandlung mit Ehegatten. Beim Gesetzgeber hatte…
Gedankensalat | 6. April 2010 — Nach Georg Jellinek sind die klassischen Funktionen der Grundrechte im Verhältnis zwischen dem Einzelnen und dem Staat in drei Gruppen zu unter…
beck-blog | 13. Mai 2010 — Es war schon im Dezember abzusehen (Blogbeitrag), dass das sehr eingehend begründete Urteil der kleinen Kammer in Straßburg (Quellenlink) höchstwah…
beck-blog | 14. Mai 2009 — Der Fahrerlaubnisverlust nach einer Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad ist eine Konsequenz, die Nichtjuristen gerne ausblenden. Wer aber eine Tr…
beck-blog | 2. Juni 2009 — Da war ja mal einer kreativ bei der Stadt Wuppertal - warum sollte das Ordnungsamt auch nicht wie die Polizei auftreten. Wie beck-aktuell meldet …