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Juraexamen.info | 8. Februar 2012 — Der rheinlandpfälzische Verfassungsgerichtshof hatte mit Beschluss vom 20.05.2011 (Az. VGH B 4/11) über die wahlrechtliche Zulässigkeit des Einsatzes von computergesteuerten Zählsystemen zu entscheiden. Die Entscheidung behandelte naturgemäß nur landesspezifisches Verfassungsrecht. Gleichwohl…
Die Rezensenten | 7. Februar 2012 — ... B. direkt die Kommentierung zugehöriger Gesetze,so der §§ 3-9 ZPO, aber auch ausgewählter Normen der InsO, des UWG oder desGWB. DieGestaltung des Kommentars ist recht konservativ bei kleinem Schriftbild und istinsgesamt kein Aushängeschild des Werks. Hervorhebungen durch Fettdruck sindvor…
beck-blog | 7. Februar 2012 — ... einem solchen Bus sei nur 77 x 95 Zentimeter klein und beschränke die Bewegungsfreiheit extrem. Das Festhalten darin stelle einen über den Gewahrsam hinausgehenden schweren Eingriff in die Rechte des Betroffenen dar. Dieser sei nicht gerechtfertigt gewesen, weil es in der konkreten Situatio…
CMS Hasche Sigle | 6. Februar 2012 — Einmal ist keinmal. Der EuGH ist erneut dazu aufgerufen, die Vorschriften des Umweltrechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) auf ihre Übereinstimmung mit den europarechtlichen Vorgaben zu überprüfen. Möglicherweise bekommt der deutsche Gesetzgeber also in Sachen Umweltrechtsbehelf zum zweiten Mal Nachhi…
Juraexamen.info | 6. Februar 2012 — Das BVerwG hat sich grundsätzlich zur baurechtlichen Zulässigkeit von Krematorien, also Anlagen zur Einäscherung bzw. Verbrennung von Leichen, in Gewerbegebieten geäußert. Im Einzelnen ging es um die Definition der Gebietsbestimmung des “Gewerbegebiets” und den Begriff der “Anlage für kulture…
beck-blog | 6. Februar 2012 — Die umstrittene Scientology-Bewegung (zur Rechtsnatur OVG Hamburg NVwZ 1995, 498) ist in Frankreich wegen bandenmäßigen Betrugs zu einer Geldstrafe von insgesamt 600.000 Euro verurteilt worden. Ein Pariser Berufungsgericht bestätigte am 02.02.2012 eine entsprechende erstinstanzliche Entscheid…
Die Rezensenten | 5. Februar 2012 —Dudeck / Jansen-Schulz (Hrsg.), Hochschuleentwickeln, 1. Auflage, Nomos 2011 Von Dipl.-Kffr. Aleksandra Gaus, Hamburg „Hochschuleentwickeln“ ist eine Festgabe für Prof.Dr. Christa Cremer-Renz. Die so Geehrte ist seit 1982 an der FachhochschuleNordostniedersachen und später an der Leuphana Univ…
Juraexamen.info | 4. Februar 2012 — Der BayVerfGH konnte sich erneut zum Thema Rauchverbot äußern. So lautete der zweite Leitsatz der Entscheidung Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das gesetzliche Rauchverbot in Gaststätten und Vereinsräumlichkeiten auch für Rauchervereine und Raucherclubs gilt, soweit …
De lege lata | 2. Februar 2012 —Das Bundesverwaltungsgericht hat heute geurteilt, dass ein Krematorium mit Abschiedsraum in einem Gewerbegebiet nicht zulässig ist. Der Kläger wandte sich als Nachbar gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Krematoriums mit Abschiedsraum in einem Gewerbegebiet. Die Klage blieb jedoch erfo…
De lege lata | 1. Februar 2012 —Der Sächsische Landtag hat am 25. Januar ein neues Versammlungsgesetz erlassen. Dass dieses, ebenso wie der erste Anlauf von 2010, verfassungsrechtlich umstritten ist, berichtet heute die Legal Tribune Online. Durch die Föderalismusreform 2006 wurde das Versammlungsrecht aus dem Kompetenztitel…
De lege lata | 1. Februar 2012 — ... vereinbar sind. §§ 139a, 139b AO verstoßen laut BFH nicht gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Begründung, die sich relativ ausführlich mit Erhebung und ... , fasst die Pressemitteilung folgendermaßen zusammen: Die darin liegenden Eingriffe in das Recht auf informat…
De lege lata | 1. Februar 2012 — ... legitimiert. Die Festlegung der Altersgrenze in der Sachverständigenordnung dient jedenfalls in den Sachgebieten, für die der Kläger seine Bestellung begehrt, insbesondere nicht den Erfordernissen der öffentlichen Sicherheit, der Verhütung von Straftaten oder dem Schutz der Rechte und Freih…
Juraexamen.info | 1. Februar 2012 — ... erpressen. Die meisten Geiselnahmen enden unblutig. Für mündliche Prüfungsgespräche im öffentlichen Recht ist dieser Sachverhalt aufgrund möglicher Kostentragungspflichten relevant. Rechtlich hoch problematisch ... diesem Grund könnte der aktuelle Sachverhalt bei bestimmten Prüfern im …
De lege lata | 31. Januar 2012 — ... 1 BvR 1572/10 einen Beschluss des OLG Frankfurt auf. Die Kammer schreibt darin - völlig zu Recht -, dass § 1666 BGB das Gericht nicht dazu ermächtige, einen Elter zu einer psychiatrischen ... , der am BVerfG zuständig war, eher schwarz“ gesehen. Professor Rieble bemerkt hierzu zu Rech…
WissMit.com | 31. Januar 2012 — ... müsste ein solcher Vorstoß auch „vorsätzlich“ erfolgt sein. Dann käme auch wieder Bundes-(Straf)recht – nämlich § 240 StGB („Nötigung“), in der Qualifikationsform des Absatzes 4 Nr. 3, „Missbrauch der ... wäre… Gastbeitrag von stud. iur. Said Patscha (Rheinische Friedrich-Wilhelms Unive…
beck-blog | 5. November 2009 — In seinem Urteil vom 17.07.2009 (Az. 5 StR 394/08) (BGH NJW 2009, 3173 ff.) hat der BGH erstmalig ausdrücklich die Garantenpflicht von „Compliance Of…
Rechtschaftswirt | 30. Mai 2009 —via vergaberecht.cc Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland. Der 1973 von der Bundesrepublik Deutschland gegründeten J…
examensrelevant.de | 20. Mai 2009 — BVerwG: ROJ-TV darf erstmal weitersenden Das Bundesministerium des Innern hatte gegenüber zwei Aktiengesellschaften dänischen Rechts ein sofort…
Gedankensalat | 21. Oktober 2009 — Fragenkatalog von Jörn Ipsen zum Verwaltungsrecht. Skript zur Übung für Fortgeschrittene von Prof. Mutius (Uni Kiel) Die Assesorklausur im …
beck-blog | 13. August 2009 — Tja, echt kreativ - mehr fällt mir nicht dazu ein, wenn ich diesen Vorlagebeschluss des AG Gummersbach zur Vorlage ans BVerfG nach Art. 100 GG le…
beck-blog | 22. Juni 2009 — Seitdem 2001 das LPartG in Kraft getreten ist, streiten eingetragene Lebenspartner um ihre Gleichbehandlung mit Ehegatten. Beim Gesetzgeber hatte…
Gedankensalat | 6. April 2010 — Nach Georg Jellinek sind die klassischen Funktionen der Grundrechte im Verhältnis zwischen dem Einzelnen und dem Staat in drei Gruppen zu unter…
beck-blog | 13. Mai 2010 — Es war schon im Dezember abzusehen (Blogbeitrag), dass das sehr eingehend begründete Urteil der kleinen Kammer in Straßburg (Quellenlink) höchstwah…
beck-blog | 14. Mai 2009 — Der Fahrerlaubnisverlust nach einer Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad ist eine Konsequenz, die Nichtjuristen gerne ausblenden. Wer aber eine Tr…
beck-blog | 2. Juni 2009 — Da war ja mal einer kreativ bei der Stadt Wuppertal - warum sollte das Ordnungsamt auch nicht wie die Polizei auftreten. Wie beck-aktuell meldet …