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Jus@Publicum | 29. Januar 2012 — © Liz Collet Der Rechtsausschuss des Bundestages befasst sich in einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 8. Februar 2012, 14.00 Uhr mit dem Thema „Funkzellenabfrage“ Weitere Infos hier zu Gesetzesentwurf – Drucksache 17/7335 und Drucksache 17/7033 Liste der Sachverständigen [St…
Recht am Bild | 19. Oktober 2011 — Bereits im April des Jahres 2010 hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu beschäftigen, ob d Read more ... …
examensrelevant.de | 25. Februar 2010 — Der Bundesgerichtshof hat entschieden (VIII ZR 71/09), dass eine von einem Pferdezuchtverband veranstaltete Pferdeauktion, die von einem öffentlich bestellten Versteigerer durchgeführt wird, als öffentliche Versteigerung anzusehen ist, auf die die Vorschriften des Verbrauchsgüterkaufrechts ni…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. Juli 2009 — BGH, Urteil vom 22.01.2009, Az. I ZR 148/06 §§ 15 Abs. 1, 17 Abs. 1, 96 Abs. 1, 97 UrhG Vielerorts ist bereits unbekannt, dass Möbel als Werke angewandter Kunst urheberrechtlich geschützt sind und deren Nachahmung ohne Einwilligung des Urhebers abgemahnt werden kann. Der BGH hat nunmehr ent…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Februar 2009 — OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.04.2008, Az. I-20 U 143/07 § 242 BGB, §§ 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 S. 2, 16, 17 Abs. 2, 19a, 72, 97 Abs. 1 Satz 1, 98 Abs. 2, 121 Abs. 4, 124 UrhG, Art. 20 RBÜ Das OLG Düsseldorf ist der Rechtsansicht, dass ein Bildband zwar mit Fotografien aus diesem Bildband be…
examensrelevant.de | 25. Februar 2010 — Der Bundesgerichtshof hat entschieden (VIII ZR 71/09), dass eine von einem Pferdezuchtverband veranstaltete Pferdeauktion, die von einem öffentli…