Schadenfixblog | 15. Februar 2012 — Mittlerweile hat es sich herumgesprochen, dass das Punktesystem in Flensburg 2013 total reformiert werden soll. Eine gravierende Änderung soll lt. spiegel online der Wegfal…
Dies und das ... | 31. August 2011 — Eine Fahrerlaubnis, die von einem anderen EU-Mitgliedsstaat erteilt wird, berechtigt in Deutschland nicht für Führen von Kraftfahrzeugen, wenn der Führerscheinbesitzer tatsächlich …
Schadenfixblog | 6. Mai 2012 — Der EuGH stellt am 26.04.2012 mit der Rechtssache C-419/10 (Hofmann) erneut klar, dass Führerscheine der Mitgliedsstaaten gegenseitig anzuerkennen sind ( wenn die Sperrfrist abgelaufen war und Wohnsitzprinzip eingehalten wurde). Hat ein EU-Mitgliedstaats einen Führerschein ausgestellt, sind d…
beck-blog | 22. April 2012 — ... Fahrverbot). Noch weitreichender können die Folgen durch die Führerscheinstelle sein, die dem Fahrzeugführer bei charakterlicher Ungeeignetheit die Fahrerlaubnis entziehen kann (vgl. Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV). Zum Thema Drogen im Straßenverkehr und die Folgen für den Führersc…
Anwalt bloggt | 24. März 2012 — ... : § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV bestimmt, dass die Fahrerlaubnisbehörde das ... 1 StVG). Die §§ 11 bis 14 FeV finden entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. ... .2 der Anlage 4 zur FeV vor und war der Antragsteller ... Vorschriften der §§ 11 bis 14 FeV für gerechtfertigt zu halten, wenn ... § 3 Abs…
Mit Fug und Recht | 14. März 2012 — ... . 6 Sätze 1 und 2 FeV ist geregelt, dass dem Betroffenen ... Tatbestandsmäßigkeit des § 11 Abs. 2 FeV nicht aus. Andererseits müssen keine ... Fahrungeeignetheit erbringen. § 11 Abs. 2 FeV enthält eine spezialgesetzlich normierte Ermächtigung ... die auf § 11 Abs. 2 FeV gestützte A…
Mit Fug und Recht | 9. März 2012 — ... Verbindung mit § 46 Abs. 1 Satz 1 der Fahrerlaubnisverordnung – FeV -. Nach diesen Vorschriften hat die Fahrerlaubnisbehörde dem Inhaber einer Fahrerlaubnis ... , wie ein Blick auf § 14 Abs. 2 Nr. 1 FeV zeigt. Zwar ist diese Vorschrift hier nicht unmittelbar anwendbar, ... den in…
Mit Fug und Recht | 8. März 2012 — ... 2 Joints im Monat. Das macht nur keinen Unterschied. Nach der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) führt der regelmäßige (Nr. 9.2.1) und – wenn keine Trennung zwischen Konsum und ... zwar zum Anlass nehmen, ein ärztliches Gutachten nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV zur Aufklär…
Schadenfixblog | 15. Februar 2012 — ... Nachschulungen darstellen. Derzeit ist ein Abbau also -noch- möglich, z.B. durch Aufbauseminar für punkteauffällige Kraftfahrer gem § 42, § 35 I, II Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Die Eckdaten: Gruppensitzung mit 6-12 Teilnehmern insgesamt 4 Sitzungen á 135 Minuten, wobei Anwesenh…
Mit Fug und Recht | 13. Januar 2012 — Die Zusammenfassung der heutigen Beratungsgespräche in musikalischer Form. Ach was, nach so einer Drogenfahrt kommt noch mehr??? …
Conle§i | 23. September 2011 — ... Führerschein nicht umgeschrieben werden. Dem folgte das VG Karlsruhe nicht. Dem A stehe der Anspruch zu, den Führerschein umschreiben zu lassen, §§ 22 Abs. 3, 25 Abs. 2 Satz 1 FeV. Es komme bei der Umschreibung nicht darauf an, daß der vorher ausgestellte Führerschein zu Recht ausgestell…
Dies und das ... | 31. August 2011 — ... klar (BVerwG, Urt. vom 25.8.2011, Akzn.: 3 C 25/10, 3 C 28/10 und 3 C 9/11). Das Bundesverwaltungsgericht stellt klar, dass die Regelung des § 28 FeV weder gegen EU-Recht noch gegen allgemeine Rechtsgrundsätze verstößt. Der im Ausland erworbene Führerschein entfaltet in Deutschland keine Wrik…
Andere Ansicht | 19. Juli 2011 — ... nach § 13 Satz 1 Nr. 2a) FeV erforderlichen Anzeichen für Alkoholmissbrauch bzw. ... 1 Satz 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV – hat die Fahrerlaubnisbehörde demjenigen, der ... , Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. 2009, § 3 FeV Rdnr. 1, 7). Hieraus ergibt ... nach § 13 Satz 1 Nr. 2a) FeV e…
Conle§i | 21. Juni 2011 — ... vor dem VG Regensburg. Der VGH München hob diese Entscheidung auf. Die Vorinstanz und die zuständige Behörde waren noch der Auffassung, daß sich die Antragsstellerin nicht auf § 28 Abs. 1 S. 1 FeV berufen könne. Dies sah der VGH anders. Diese Norm legt fest, daß sich Deutsche auf die Fah…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 28. Mai 2011 — ... und einer weiteren Fahrerlaubnis. Da die Klägerin nie einen Wohnsitz im Ausstellerstaat hatte, sei die dort erteilte Fahrerlaubnis auch nicht anzuerkennen gewesen (vgl. § 28 Abs. 1, 4 FeV). Also: Auch bei einem Neuerwerb einer Fahrerlaubnis muss eine Fahrerlaubnis von den deutschen Fahrer…
RA Dr. Böttner | 21. April 2011 — ... werde die nach § 28 I Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) Berechtigung mit einer gültigen EU-Fahrerlaubnis ... im Inland zu führen durch § 28 IV FeV eingeschränkt, jedoch müsse die die Sperrfrist ... nach § 28 IV 1 Nr. 4 FeV die Berechtigung nach § 28 I FeV nicht für Inhaber einer EU-Fahrerla…
Rechtslupe | 28. Februar 2011 — ... gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 1 FeV voraussichtlich rechtmäßig, denn Tatsachen begründeten ... unmittelbaren Anwendung der Regelungen des § 11 FeV. So stellt die Vorbemerkung Ziffer ... Vorbemerkung der Anlage 4 zur FeV ausdrücklich klar, dass Grundlage der ... Fahrerlaubnisbehörde kraft § 11 A…
Rechtslupe | 12. April 2010 — Kann einem Autofahrer, dem in Deutschland der Führerschein entzogen wurde, der nach Ablauf der Sperrfrist einen neuen Führerschein in Russland er…
beck-blog | 18. Januar 2009 — Am 19.1.2009 tritt die Änderung der FeV in Kraft - hierdurch wird der Art. 11 Abs. 4 der 3. EG-Führerscheinrichtlinie (2006/126/EG des Europäisch…
Mit Fug und Recht | 4. Mai 2010 — Weil er nicht angeschnallt war, wurde der Kläger von der Polizei angehalten. Da bei ihm gerötete, wässrige Bindehäute, ein verstärktes Lidflatter…
Rechtslupe | 21. Juni 2010 — Nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück ist die zu Art. 8 Abs. 4 der Zweiten Führerscheinrichtlinie ergangenen Rechts…
Rechtsanwalt Achim Flauaus | 19. Dezember 2008 — War derjenige, der eine neue Fahrerlaubnis beantragte, mindestens zwei Jahre ohne Fahrerlaubnis, mußte er bisher u.a. die praktische und theoreti…
Mit Fug und Recht | 14. Juli 2010 — Bei einer Fahrzeugkontrolle fand man im Auto des Betroffenen knapp 10 Gramm Marihuana. Ein daraufhin durchgeführter Drogenvortest mittels Drugwi…
Anwalt bloggt | 11. Mai 2010 — Der Modellversuch Begleitetes Fahren ab 17, nach dem es seit 2004 in einzelnen und seit 2005 in allen Bundesländern möglich war, bereits mit 16 1…
