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Jus@Publicum | 6. Mai 2012 — Schützendes Blätterdach © Liz Collet Das Bundessozialgericht hat im Streit um den Eintritt einer zwölfwöchigen Sperrzeit nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags einer schwerbehinderten Klägerin nach dem Termin am 2. Mai 2012 in dem hier vorab mit Sachverhalt berichtetem Fall die Rev…
Jus@Publicum | 4. Juli 2011 — ... zur EDV und forderte sie zur Rückgabe verschiedener Arbeitsmaterialien auf. Mit ihren Feststellungsanträgen macht die Klägerin geltend, ihr Arbeitsverhältnis sei weder durch die ... um ihre „Schwerbehindertenquote“ gerade erhöhen zu können. Die Vorinstanzen haben den Feststellungsa…
elektrog blog | 27. März 2009 — ... des ElektroG anzusehen ist, kann verfahrenstechnisch durch einen entsprechenden Feststellungsantrag bei der Stiftung EAR rechtsverbindlich festgestellt werden. Als ... die Stiftung EAR in ihren Hinweisen, dass ein entsprechender Feststellungsantrag bei der Stiftung EAR eingereicht wird, in …
elektrog blog | 27. März 2009 — ... des ElektroG anzusehen ist, kann verfahrenstechnisch durch einen entsprechenden Feststellungsantrag bei der Stiftung EAR rechtsverbindlich festgestellt werden. Als ... die Stiftung EAR in ihren Hinweisen, dass ein entsprechender Feststellungsantrag bei der Stiftung EAR eingereicht wird, in …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. Januar 2009 — ... vertreten wird, der Streitwert des Feststellungsantrags sei auf 80% des Leistungsantrags ... ist unbegründet. 1. Der zusätzliche Feststellungsantrag erhöht den Streitwert nicht, weil ... Weiterungen nicht erforderlich. Ein gesonderter Feststellungsantrag ist daher nur dann streitwert…
