LSG Rheinland-Pfalz: Begleitung bei Fahrten zum Arzt als Pflegezeit
Jus@Publicum | 26. März 2012 — ... Woche veröffentlichtem Urteil des Landesgerichts
Rheinland-Pfalz vom vom 02.02.2012, das damit befasst wurde, ob auch die für die Fahrt zur Praxis benötigte Zeit bei der
Feststellung des Pflegebedarfs und der Eingruppierung in die Pflegestufe zu berücksichtigen sei, wenn ein in der sozia…
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Rückwirkende GdB-Feststellung wegen möglicher Steuervorteile?
Jus@Publicum | 16. Februar 2012 — ... Kläger beantragte im September 2002 die
Feststellung seines Grades der Behinderung (GdB) ... fest. Der Kläger beschränkte sein auf Feststellung eines (höheren) GdB
gerichtetes Klagebegehren nunmehr ... das besondere, für eine rückwirkende GdB-Feststellung erforderliche Interesse f…
BSG: Zur Frage möglicher Steuervorteile für rückwirkende GdB-Feststellung
Jus@Publicum | 1. Februar 2012 — ... Kläger beantragte im September 2002 die
Feststellung seines Grades der Behinderung (GdB) ... fest. Der Kläger beschränkte sein auf Feststellung eines (höheren) GdB
gerichtetes Klagebegehren nunmehr ... das besondere, für eine rückwirkende GdB-Feststellung erforderliche Interesse f…
LAG Düsseldorf: Kündigung eines Chefarztes wegen Vorwurfs der Bestechlichkeit
Jus@Publicum | 10. November 2011 — Click Im Verfahren des LAG Düsseldorf um die
Kündigung eines Chefarztes wegen des Vorwurfes der Bestechlichkeit (siehe Bericht hier) hat das Gericht den Parteien einen
Vergleichsvorschlag gemacht, welcher u. a. die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfri…
LAG Düsseldorf: Kündigung eines Chefarztes wegen Vorwurfs der Bestechlichkeit
Jus@Publicum | 31. Oktober 2011 — ... .2011 gemäß § 153a Abs. 2 StPO gegen Auflagen
eingestellt worden. Mit ihrer Berufung wendet sich die Beklagte gegen das Urteil des Arbeitsgerichts und beantragt die
Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die ausgesprochenen Kündigungen aufgelöst worden ist. Der Kläger hat keine Beru…
Wann sind Feststellungen zur Eichung erforderlich?
Heymanns Strafrecht Online Blog | 16. Juni 2011 — ... und
Literatur, wann bei einer Geschwindigkeitsmessung Feststellungen zur Eichung erforderlich sind. Dazu ... aus: “Das Urteil enthält
keine Feststellungen zur Eichung des eingesetzten Messgeräts ... das Urteil darüber hinaus grundsätzlich Feststellungen zur
notwendigen Eichung des ein…
Die Rotlichtzeit von mehr als 1 Sekunde – kann das ein Zeuge?
Heymanns Strafrecht Online Blog | 4. Juni 2011 — Die Feststellung
einer Rotlichtzeit von mehr als 1 Sekunde ist bei einem ... nicht mit der zur Überzeugung notwendigen Sicherheit feststellen,
dass diese Rotphase länger als 1 ... fehlt es für die Sicherheit einer Feststellung des qualifizierten Rotlichtverstoßes schon an
einer ... d…
Elternzeitverlängerung und falsche Signale
Arbeitsrecht Chemnitz | 10. November 2010 — ... nebst Vergütungsansprüchen
vermeiden. Doch die Arbeitnehmerin war damit nicht einverstanden und klagte auf Feststellung, dass die Elternzeit länger besteht.
In der Zwischenzeit erhielt Sie die Kündigung, ... der Feststellungsantrag mehr umfasst als eine Inzidentprüfung, denn immerhin
geht es…
Keine spezielle Rechtsgrundlage für die Aufhebung der Feststellung der Gefährlichkeit
Hunde-Gesetz.de | 16. März 2010 — ... : 1 A 77/09) entschieden, dass das NHundG
keine spezielle Rechtsgrundlage für die Überprüfung einer Feststellung der Gefährlichkeit nach dem NHundG enthält. Falls der
Hundehalter eine Feststellung der Gefährlichkeit (Verwaltungsakt) rechtskräftig werden lässt, so schließt das NHundG aller…
AG Mannheim: Zur örtlichen Zuständigkeit des Gerichts bei negativer Feststellungsklage gegen den Vorwurf des illegalen
Filesharings
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Februar 2009 — AG
Mannheim, Beschluss vom 21.05.2008, Az. 9 C 142/08 § 32 ZPO Das AG Mannheim hat darauf hingewiesen, dass der wegen angeblichen
illegalen Filesharings Abgemahnte sich gegen den Abmahner mit der negativen Feststellungsklage wehren kann, dabei aber - anders
als der Abmahner - keine Wahlfrei…
Anfechtung der Geräteeigenschaft
elektrog blog | 9. Februar 2009 — ... der Zulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen
einen feststellenden Verwaltungsakt der Stiftung EAR ausgeführt, ... die in dem streitgegenständlichen Bescheid enthaltene
Feststellung erfülle die Definitionsmerkmale des § 35 ... der Klägerin zustehen, denn in der Feststellung der Stiftung E…
OLG Stuttgart: Feststellungsantrag auf grundsätzliche Schadensersatzpflicht erhöht Streitwert nicht
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. Januar 2009 — ... , dass
ein Antrag auf grundsätzliche Feststellung der Schadensersatzverpflichtung dann keinen Einfluss ... .w.N.). b) Zwar kann die
Feststellung, dass ein gleichzeitig zuerkannter Schadensersatzanspruch ... von Vorteil sein. Eine solche Feststellung kann
grundsätzlich seine Aussicht ve…
