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LEXEGESE | 11. Mai 2012 —Die am 11. Mai 2012 vom Bundesrat verabschiedeten Vorschläge zur Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB-Novelle) sind aus Sicht des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) in den Bereichen Wasserpreiskontrolle, Fernwärme und der Aufsicht über die Stro…
Der Energieblog | 10. Mai 2012 — (c) BBH Geht man nach den Wünschen des Bundesrates, soll Fernwärme in die verschärfte Kartellrechtskontrolle einbezogen werden. Die Bundesregierung hatte sowohl im Rahmen der erstmaligen Implementierung des § 29 GWB als auch bei der Novellierung des Kartellrechts bewusst und nach eingeh…
rechtsanwalt.com | 24. Januar 2012 — Im konkreten Fall klagte eine Wohnungseigentümergemeinschaft ein Energiedienstleistungsunternehmen an. Am 17. September des Jahres 2002 ging die Angeklagte einen Wärmelieferungsvertrag mit der rechtlichen Vorgängerin der Klägerin ein. In diesem Vertrag wird geregelt, dass sowohl die Heizstati…
Der Energieblog | 18. Januar 2012 — (c) Tony Hegewald / PIXELIO (www.pixelio.de) Wer gegenwärtig die Website der Verbraucherzentrale Hamburg ansteuert, hat Anlass sich zu wundern: Dort findet sich seit Montag ein Beitrag mit dem Titel „Vattenfall muss Fernwärmenetze öffnen“. Jedes Unternehmen, das Wärme erzeugt, habe gegenü…
beck-blog | 12. Januar 2012 — ... angekommen. Doch im Einzelnen: Zusammenschlusstatbestand Das Bundeskartellamt bejaht zunächst das Vorliegen des Zusammenschlusstatbestands der Erlangung wettbewerblich erheblichen Einflusses nach § 37 Abs. 1 Nr. 4 GWB. Im Einklang mit seiner früheren gerichtlich bestätigten Praxi…
RECHTaktuell | 12. Januar 2012 — Wärmelieferungsverträge sehen häufig eine 10jährige Laufzeit vor. Die Zulässigkeit einer solch langen Laufzeit ergibt sich grundsätzlich aus § 32 Abs. 1 AVBFernwärmeV. Für unechte Fernwärmeverträge gilt dies jedoch nach Auffassung des BGH nicht. Bei dem vom VIII. Zivilsenat entschiedenen Fall…
Der Energieblog | 9. Januar 2012 — ... Fernwärme einzuordnen und unterfällt dem Anwendungsbereich der AVBFernwärmeV, die in ihrem § 32 Abs. 1 zehnjährige Lieferverträge ausdrücklich erlaubt. Damit bestätigte der BGH erneut seine Definition der ... selbst im Eigentum, sondern diese von der versorgten Wohnungseigentümergeme…
Rechtslupe | 29. Dezember 2011 — ... Kunden gestellt und von der Beklagten für 1 €/Jahr gepachtet werden und dass der Kunde ... für den Bundesgerichtshof nicht aus § 32 Abs. 1 AVBFernwärmeV, weil das Vertragsverhältnis nicht die ... des Verordnungsgebers, der die nach § 32 Abs. 1 AVBFernwärmeV zulässige Vertragslaufzeit …
LEXEGESE | 21. Dezember 2011 — ... Kunden gestellt und von der Beklagten für 1 €/Jahr gepachtet werden und dass der ... der zehnjährige Vertragsbindung nicht aus § 32 Abs. 1 AVBFernwärmeV, weil das Vertragsverhältnis nicht die ... des Verordnungsgebers, der die nach § 32 Abs. 1 AVBFernwärmeV zulässige Vertragslaufzeit…
Der Energieblog | 17. August 2011 — (c) BBH Die Kette der BGH-Entscheidungen zu Preisanpassungsklauseln im Fernwärmebereich reißt nicht ab: Schon zum vierten Mal in diesem Jahr sieht sich der BGH veranlasst, eine solche Klausel kritisch unter die Lupe zu nehmen (Urteil vom 13.07.2011, Az. VIII ZR 339/10). Das Grundsätzliche…
Rechtslupe | 14. Juli 2011 — Der Bundesgerichtshof hat erneut über die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in einem Fernwärmeliefervertrag entschieden. Die Klägerin des jetzt vom Bundesgerichtshofs entschiedenen Falls ist ein Energieversorgungsunternehmen. Sie verlangt von der Beklagten, einer Wohnungseigentümergem…
LEXEGESE | 13. Juli 2011 —Der Bundesgerichtshof hat am 13. Juli 2011 erneut über die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in einem Fernwärmeliefervertrag entschieden (Az. VIII ZR 339/10). I. Sachverhalt Die Klägerin ist ein Energieversorgungsunternehmen. Sie verlangt von der Beklagten, einer Wohnungseigentü…
Der Energieblog | 14. Juni 2011 — (c) siepmannH / PIXELIO (www.pixelio.de) Die Bundesnetzagentur (BNetzA) will die Rahmenbedingungen, zu denen Übertragungsnetzbetreiber in die Fahrweise von Kraftwerken eingreifen können, standardisieren. Ein entsprechendes Festlegungsverfahren wurde am 19. April 2011 eröffnet. Die Konsul…
Der Energieblog | 2. Mai 2011 — Wie berichtet, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) am 6.4.2011 in zwei Urteilen über die Frage der Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln im Wärmebereich entschieden. Jetzt liegen in einem der Urteile (Az. VIII ZR 66/09) die Entscheidungsgründe vor. Das Urteil widmet sich drei Entscheidungs…
LEXEGESE | 13. April 2011 —Der Bundesgerichtshof hat am 6. April 2011 in zwei Fällen über die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen entschieden. Sachverhalt Im ersten Fall (VIII ZR 273/09) verlangte die Klägerin, ein kommunales Versorgungsunternehmen, von der beklagten Wohnungsba…
