Reuters | 1. April 2009 — ... einem Eklat beim G20-Gipfeltreffen in London. "Ich halte es nicht für sehr wahrscheinlich, dass jemand das Treffen verlässt", sagte der SPD-Politiker am Dienstag dem britischen Fernsehsender BBC. "Aus meiner Sicht ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass es uns gelingt, eine bessere Regulie…

Rundfunkgebühren und EU-Recht

Rechtslupe | 12. März 2009 — ... 1 SA (TF1), die im März 2003 bei der Kommission einging, und mit der TF1 unter anderem geltend machte, dass die Tatsache, dass Frankreich die Rundfunkgebühren den öffentlichen Fernsehsender France 2 und France 3 zur Verfügung stelle, eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche B…

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Digitale terrestrische Fernsehübertragung: EU und USA

e-comm | 16. Februar 2009 — ... ausschließlich digitalen Übertragung anbrechen. Doch in letzter Minute wurde mit dem DTV Delay Act der Umschaltzeitpunkt verschoben: letzter Umschalttag ist nun der 12. Juni 2009. Dennoch werden 641 der fast 1800 Fernsehsender in den USA bis zum 17. Februar 2009, 11:59, ihrer analoge Übertragun…

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Holocaust-Leugner Williamson scheitert mit Antrag auf einstweilige Verfügung vor deutschem Gericht

Internet-Law | 9. Februar 2009 — ... Bischofs Richard Williamson abgelehnt. Williamson wollte einem schwedischen Fernsehsender u.a. verbieten, einen Filmausschnitt, in dem der ... des Senders zu verbreiten. Williamson hatte dem schwedischen Fernsehsender Sveriges Television am 01.11.2008 im Landkreis ... ausdrücklich widerspro…

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Fernsehsender und das Persönlichkeitsrecht

Kanzlei Finkenzeller & Kollegen | 5. Februar 2009 — ... Eine weitere Lektion in der Kategorie “Persönlichkeitsrecht” hat der Fernsehsender Pro7 vom OLG München kassiert. Vielmehr: Das ... mußte Pro7 einige Selbstverständlichkeiten hinsichtlich des Persönlichkeitsrechts näherbringen. Der Fernsehsender war vom LG München I zu einer ... . 5.500,00…

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Reality TV: Schmerzensgeld für Aussendung im Fernsehen

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 24. Januar 2009 — Überrumpelt ein Fernsehsender im Rahmen einer Reality-TV-Berichterstattung eine gefilmte ... Schadenersatzanspruch bestehen. Das musste sich ein Fernsehsender sagen lassen, der in seinem ... ihn entwürdigenden Szene auf Schmerzensgeld. Der Fernsehsender verteidigte sich damit, den Kläger …

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Gehirn auf Stand-by

Handakte WebLAWg | 22. Januar 2009 — ... am Kopf schwer verletzt und noch im Irak von einem Team der US-Luftwaffe operiert. Das Militär flog ihn zunächst nach Landstuhl, dann in die USA. Dort lag er 36 Tage lang in einem künstlichen Koma, ehe er von Ärzten erfolgreich aufgeweckt wurde und seine Genesung begann. Heute berichtet Woo…

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Reuters | 19. Januar 2009 — ... zunächst die Regierung ihre Vorstellungen präsentieren, verlangte Niebel in der ARD. "Die Bundesregierung muss einen inhaltlichen Vorschlag machen, der dem deutschen Bundestag zugeleitet werden muss." Im Fernsehsender n-tv sagte Niebel, er rechne damit, dass die Bundesregierung schon im Vo…

Sat.1 unterliegt vor dem OVG Koblenz wegen Schleichwerbung bei der "Promi-Oster-Show"

RA Kadelke | 14. Januar 2009 — Der Fernsehsender Sat.1 hatte während seiner im April 2006 ausgestrahlten Sendung "Jetzt geht’s um die Eier! Die große Promi-Oster-Show" in der als Studio genutzten Halle einen acht Meter großen Goldhasen aufgestellt sowie ein 0,9 mal 20 Meter großes Plakat aufgehängt, jeweils mit Werbung für…

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EuGH: Vergütungsregeln für Ausstrahlung von Musikwerken im Fernsehen

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 22. Dezember 2008 —Der EuGH (Urt. v. 11.12.2008 - Az.: C-52/07) hat grundlegend zu den Vergütungsregeln für die Ausstrahlung von Musikwerken im Fernsehen entschieden.Zwei private Fernsehsender richteten sich gegen das Vergütungsmodell der schwedischen Verwertungsgesellschaft für die Urheberrechte ...…

Reuters | 17. Dezember 2008 — ... Er halte nichts von dem Vorschlag aus den Reihen der Privatbanken, mit staatlicher Hilfe eine "Bad Bank" zu gründen, die den Instituten unsichere Kredite abnehme, sagte der Minister am Mittwoch im Fernsehsender n-tv. "Wir sollten da auf die Erfahrungen anderer schauen", sagte Glos. Falls si…

Münterfering - Ypsilanti auf amerikanisch und umgekehrt

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 5. Dezember 2008 — ... Barack Obama gleich mehrfach in der Leitung hängen lassen. Sie habe zwei Mal einfach aufgelegt, als Obama angerufen habe, gestand Ileanna Ros-Lehtinen aus dem US-Bundesstaat Florida am Donnerstag dem Fernsehsender ABC. "Das war ganz schön peinlich, autsch. Tut mir echt leid." Sie h…

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Handakte WebLAWg | 11. November 2008 — In einer Sendung zum Thema Plagiate hat Rechtsanwalt Christian Solmecke dem Fernsehsender TV NRW auch ein Interview zur aktuellen Ed Hardy Abmahnwelle gegeben. Link: Quelle: wbe-law.de vom 10.11.2008 …

Handakte WebLAWg | 5. Oktober 2008 — ... eine Frau die versteckten Kameras entdeckt. Ein Hausbesitzer in Philadelphia im US-Bundesstaat Pennsylvania, hat über zwei Jahrzehnte lang seine Mieterinnen mit versteckten Kameras gefilmt. Dies berichtete der Fernsehsender ABC am Samstag. Der 45 Jahre alte Thomas Daley soll laut der Sta…

Reuters | 27. September 2008 — ... Deutschland fordert die Union härtere Gesetze. Die Ausbildung in islamistischen Terrorlagern müsse endlich unter Strafe gestellt werden, verlangte der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach am Samstag im Fernsehsender n-tv. "Nach wie vor ist es in Deutschland straflos, wenn sich Deutsche im afg…

Wichtiger Hinweis
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Rundfunkgebühren und EU-Recht

Rechtslupe | 12. März 2009 — Über die Vereinbarung staatlich festgesetzter Rundfunkgebühren mit dem EU-Recht hatte jetzt das Gericht Erster Instanz der Europäischen Gemeinsch…

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Spitzelei und massiver Druck gegen Betriebsräte: zwei neue Videos

Betriebsrat Blog | 29. April 2010 — Es ist manchmal nur schwer vorstellbar, was sich manche Arbeitgeber alles einfallen lassen, um ihre Betriebsräte unter Druck zu setzen. Dieser Dr…

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Wort "Koran" auf Klopapier gedruckt: Anklage erhoben

Lichtenrader Notizen | 21. Februar 2006 —Die Staatsanwaltschaft Münster hat Anklage vor dem Schöffengericht Lüdinghausen gegen einen 61 Jahre alten Kaufmann aus Senden wegen Beschimpfung vo…

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Abmahnung wegen AGB von Sky

Kanzlei Quandel | 28. Juli 2009 —Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hält die Preisanpassungsklausel des Pay-TV-Senders Sky für unzulässig und will deswegen den Fernsehsender…

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Salesch, Hold…und Vosskuhle: Echte Konkurrenz für Fernseh-Richter?

Betriebsrat Blog | 25. November 2010 — Andreas Vosskuhle, Päsident des Bundesverfassungsgerichts, hat sich für eine Öffnung der Gerichte für Fernsehsender ausgesprochen. Es kann also s…

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 Diskussion: Fokus Familienrecht