Internet-Law | 14. Oktober 2011 — Aus einer eher unscheinbaren Meldung aus dem Bayernteil der gestrigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung (SZ vom 13.10.2011, S. R 17) ergibt sich, dass das bayerische Landeskr…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 9. Dezember 2011 — Inzwischen liegen zwei amtsgerichtliche Entscheidungen vor, die einige Brisanz bieten: Sowohl das AG Meldorf (81 C 241/11) als auch das AG Bremen (9 C 0430/11) sind der Meinung,…
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Internet-Law | 29. Februar 2012 — ... Staubsauger genannt wird, findet sich in § 5 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G 10). Der BND darf für diese “strategischen Maßnahmen”, durch die das Fernmeldegeheimnis eingeschränkt wird, nur solche Suchbegriffe verwenden, die geeignet sind zur Au…
Datenschutzbeauftragter | 28. Februar 2012 — ... 80.000 Euro verursachen.” Rechtlicher Hintergrund Bei Ortung und Erstellung von Bewegungsprofilen handelt es sich um einen Eingriff in das durch Art.10 Grundgesetz garantierte Fernmeldegeheimnis. Die Rechtsgrundlage dieser Praxis ist allerdings unklar. Während die Ermittlungsbehörden…
Juraexamen.info | 25. Februar 2012 — ... GG wird dabei dynamisch interpretiert, er ist also insbesondere offen für technische Entwicklungen. Das Fernmeldegeheimnis ist von den drei Einzelgrundrechten des Art. 10 I GG (geschützt werden ... dann eröffnet, wenn ein dem Telefonieren vergleichbarer Vorgang überwacht wird. Der Sc…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 24. Februar 2012 —BVerfG Beschluss vom 24. Januar 2012 1 BvR 1299/05 Leitsätze des Gerichts 1. In der Zuordnung von Telekommunikationsnummern zu ihren Anschlussinhabern liegt ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Demgegenüber liegt in der Zuordnung von dynamischen IP-Adressen ein Eingriff in…
Internet-Law | 10. Februar 2012 — Ein schwäbischer Strafrichter hat zu einer ungewöhnlichen Maßnahme gegriffen, die aber in Zukunft durchaus Schule machen könnte. Er hat die Beschlagnahme eines Facebook-Accounts angeordnet, um an die Kommunikation eines Angeklagten zu gelangen. Der Amtsrichter erhofft sich davon Anhaltspunkte…
Internet-Law | 3. Februar 2012 — Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine vergleichende Studie über Modelle zur Versendung von Warnhinweisen durch Internet-Zugangsanbieter an Nutzer bei Urheberrechtsverletzungen – je nach Ausgestaltung als Two-Strikes-, Three-Strikes- oder nach französischem Vorbild (Hadopi) ausgestaltetes …
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 9. Januar 2012 —LG Saarbrücken Urteil vom 16.12.2011 4 O 287/11 Email - Vertraulichkeitsvermerk Das LG Saarbrücken hat entschieden, dass eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vorliegt, wenn eine Email, die mit einem Vertraulichkeitsvermerk versehen ist, vom Empfänger oder Dritten veröffentlicht wird…
Internet-Law | 27. Dezember 2011 — ... um den Schutz und die Verteidigung zivilrechtlicher Rechtspositionen. Die Erforschung von Kommunikationsinhalten stellt jedenfalls außerhalb des frei zugänglichen Teils des Netzes einen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis dar. Dass aufgrund des Artikels bei ZEIT Online gar über einen Neub…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Dezember 2011 — ... , denn sie habe ihre dem Fernmeldegeheimnis unterliegenden Kenntnisse über das Telekommunikationsverhältnis ... der Anlage hinreichend bestimmt ist. Das Fernmeldegeheimnis umfasst die näheren Umstände der ... ein Verstoß gegen das speziell geregelte Fernmeldegeheimnis vor. Dieser wird dur…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 9. Dezember 2011 — ... abtreten wollten, der wiederum die Forderung einklagen wollte. Geht nicht, sagen beide Amtsgerichte: In beiden Fällen ginge es um Inhalte, die nach §88 TKG dem Fernmeldegeheimnis unterliegen und die entsprechend §88 TKG auch nicht an Dritte weitergegeben werden dürfen. Damit würde die …
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 9. Dezember 2011 — ... abtreten wollten, der wiederum die Forderung einklagen wollte. Geht nicht, sagen beide Amtsgerichte: In beiden Fällen ginge es um Inhalte, die nach §88 TKG dem Fernmeldegeheimnis unterliegen und die entsprechend §88 TKG auch nicht an Dritte weitergegeben werden dürfen. Damit würde die …
Datenschutzbeauftragter | 8. Dezember 2011 — ... - und -verwertungsverbots zu prüfen haben. Was wurde kritisiert? Die Beschwerdeführer kritisierten insbesondere einen Verstoß gegen das Zitiergebot, eine Aushöhlung des Fernmeldegeheimnisses, einen Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, einen Verstoß gegen das …
Datenschutzbeauftragter | 17. November 2011 — ... erklärt, doch sehr hohe Hürden aufgestellt. Die braucht es auch, um das Fernmeldegeheimnis auszuhebeln. Eingriffe in den Schutzbereich von Grundrechten sind nur unter sehr engen Voraussetzungen ... . 10 Abs. 1 GG: (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind …
Internet-Law | 18. Oktober 2011 — Die juristische Fachzeitschrift K&R hat einen ganz aktuellen Aufsatz (K&R 2011, 681) von Frank Braun online veröffentlicht, der sich mit der Frage beschäftigt, ob ein rechtmäßiger Einsatz von Trojanern zum Zwecke der Strafverfolgung überhaupt in Betracht kommt und ob die Vorschriften der §§ 1…
Internet-Law | 14. Oktober 2011 — Aus einer eher unscheinbaren Meldung aus dem Bayernteil der gestrigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung (SZ vom 13.10.2011, S. R 17) ergibt sich, dass das bayerische Landeskriminalamt mittlerweile eingeräumt hat, den “Bayerntrojaner” seit Anfang 2009 in insgesamt 22 Fällen eingesetzt zu habe…
