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rechtsanwalt.com | 23. Februar 2012 — Im zugrundeliegenden Fall musste der Bundesgerichtshof entscheiden, ob die Nennung der Postfachadresse des Widerrufsadressaten für eine rechtskräftige Widerrufsbelehrung genügt. Der konkrete Sachverhalt Konkret ging es um einen Sondervertrag, der den leitungsgebundenen Erhalt von Erdgas zum…
it-recht-deutschland | 6. Februar 2012 — ... BGH „Im Fall des Widerrufs eines Fernabsatzvertrages sind die Kosten der Hinsendung der ... tragen.“ 2. Zu den Grundlagen Zum Fernabsatzvertrag Grundsätzlich haben Verbraucher die Möglichkeit, ... mit sämtlichen im Rahmen eines Fernabsatzvertrages entstandenen Kosten zu verfahren is…
it-recht-deutschland | 6. Februar 2012 — ... BGH „Im Fall des Widerrufs eines Fernabsatzvertrages sind die Kosten der Hinsendung der ... tragen.“ 2. Zu den Grundlagen Zum Fernabsatzvertrag Grundsätzlich haben Verbraucher die Möglichkeit, ... mit sämtlichen im Rahmen eines Fernabsatzvertrages entstandenen Kosten zu verfahren is…
LEXEGESE | 31. Januar 2012 — ... in gleicher Weise wie durch die Angabe einer Hausanschrift in die Lage versetzt, seine Widerrufserklärung auf den Postweg zu bringen. Seine "ladungsfähige" Anschrift musste der Unternehmer bei einem Fernabsatzvertrag ohnehin angeben (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 BGB-InfoV aF), was im zu entscheide…
wekwerth.de | 13. Oktober 2011 — ... Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge“ in Kraft getreten, das ... , dass ein Verbraucher, der von seinem Recht einen Fernabsatzvertrag zu widerrufen, Gebrauch macht, vom Unternehmer nicht dazu ... sind nunmehr die an…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. September 2011 — ... den Parteien erörtert wird . Zwar setzte ein Fernabsatzvertrag voraus, dass der Vertrag ausschließlich unter ... . Für die Frage des Vorliegens eines Fernabsatzvertrages sei entscheidend, ob sich der Verbraucher ... . Die Beklagte ist der Auffassung, ein Fernabsatzvertrag liege nicht v…
wekwerth.de | 24. Mai 2011 — Nach der Regelung des § 357 Abs. 2 S. 3 BGB können dem Verbraucher im Falle des Widerrufs seiner auf Abschluss eines Fernabsatzvertrages gerichteten Vertragserklärung unter bestimmten Umständen die Kosten der Rücksendung der Ware auferlegt werden. Dies gilt nach einer aktuellen Entscheidung d…
Bank- und Kapitalmarktrecht | 18. November 2010 — ... waren dem Anleger telefonisch verkauft worden. Dabei war er weder vor noch nach Vertragsschluss über sein Widerrufsrecht belehrt worden. Dieses steht ihm jedoch nach den Vorschriften über Fernabsatzverträge grundsätzlich zu, wenn die Zertifikate ausschließlich telefonisch verkauft wurden u…
Bank- und Kapitalmarktrecht | 18. November 2010 — ... hat das LG Krefeld der Klage eines unserer Lehman-Mandanten stattgegeben – allerdings nicht wegen einer Falschberatung, sondern aufgrund eines Widerrufes (Az.: 3 O 49/10). Die Zertifikate waren dem Anleger telefonisch verkauft worden. Dabei war er weder vor noch nach Vertragsschluss über sein W…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 21. Oktober 2010 — Vor kurzem hatte ich hier über den Beginn der Widerrufsfrist bei Haustürgeschäften berichtet. Nun hat der Bundesgerichtshof ein bereits im April ergangenes Urteil (29.04.2010, Az.: I ZR 66/08) im Volltext bereitgestellt. In diesem Fall war streitig, in welcher Art und Weise die Widerrufsbeleh…
it-recht-deutschland | 1. September 2010 — ... BGH „Im Fall des Widerrufs eines Fernabsatzvertrages sind die Kosten der Hinsendung der ... tragen.“ 2. Zu den Grundlagen Zum Fernabsatzvertrag Grundsätzlich haben Verbraucher die Möglichkeit, ... mit sämtlichen im Rahmen eines Fernabsatzvertrages entstandenen Kosten zu verfahren is…
Dr. Behrmann & Härtel | 1. Februar 2010 — ... Verbraucherzentrale Nordrhein-Westphalen e. V. gegen die Heinrich Heine GmbH, Az. C-511/09, hat der Generalanwalt Paolo Mengozzi am vergangenen Donnerstag vor dem Europäischen Gerichtshof seine Auffassung bekräftigt, dass die EU-Richtlinie zum Verbraucherschutz in Fernabsatzverträgen so zu ver…
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles | 25. November 2009 — ... vor, wenn der Kaufvertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wird. Die Richter sehen den Sinn des Widerrufsrechts beim Fernabsatzvertrag darin, dem Verbraucher “ein an keine Voraussetzungen gebundene…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. November 2009 — LG Stuttgart, Urteil vom 09.05.2008, Az. 39 O 25/08 KfH §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 UWG; §§ 312 c Abs. 1 Satz 1; 312 d; 355 BGB Das LG Stuttgart hat einem Onlinehändler untersagt, bei Internetverkäufen eine Widerrufsbelehrung zu verwenden, welche die nachfolgenden Formulierungen enthält: “A…
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 3. Juli 2009 — ... einen Widerruf nach den Bestimmungen über Fernabsatzverträge, sondern auf ein Wandlungsbegehren gestützt ... erklärten Widerruf des Kaufvertrages als Fernabsatzvertrag nicht berücksichtigt. Da nach dem ... eines Widerrufs nach den für Fernabsatzverträge geltenden Bestimmungen dennoch ni…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 21. Oktober 2010 — Vor kurzem hatte ich hier über den Beginn der Widerrufsfrist bei Haustürgeschäften berichtet. Nun hat der Bundesgerichtshof ein bereits im April …
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 3. Juli 2009 — Ein Amtsgericht verletzt das rechtliche Gehör, wenn es einen mit Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten ausdrücklich erklärten Widerruf des Kauf…