Fernabsatzgeschäft

MKB Rechtsblog | 24. Februar 2012 — In den letzten 1-2 Jahren haben wir gefühlte 1000 mal dieselbe rechtliche Fragestellung von Verbrauchern wie Geschäftsleuten gehört: Mandant: “Ich hab im Laden XYZ die Ware A gekauft, die gefällt mir doch nicht, und jetzt will der Laden die Ware nicht zurücknehmen, obwohl das noch nicht mal…

»

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 20. Februar 2012 —BGH Urteil vom 25.01.2012 VIII ZR 95/11 BGB § 312c Abs. 2, § 312d Abs. 2; EGBGB Art. 240, 235; BGB-InfoV § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, Abs. 1 Nr. 10 aF BGH-Entscheidung zur Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse in der Widerrufsbelehrung liegt im Volltext vor. Achtung: Nach aktueller Rechtslage reic…

»

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 26. Januar 2012 —BGH Urteil vom 25.01.2012 VIII ZR 95/11 Postfach in der Widerrufsbelehrung Der BGH hat entschieden, dass es nach alter Rechtslage ausreichend war, in der Widerrusfbelehrung bei Fernabsatzgeschäften ein Postfach anstelle einer ladungsfähigen Anschrift (Name, Straße, PLZ und Ort) anzugeben. Leider kan…

»

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 3. August 2011 —Das "Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge" ist heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt somit am 04.08.2011in Kraft. Dementsprechend gibt es auch eine neue Musterwiderrufsbelehrung. Die alte Mu…

»

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 14. Juli 2011 —BGH Urteil vom 13.07.2011 VIII ZR 215/10 Verbrauchsgüterkauf Branchenfremdes Nebengeschäft Der BGH hat entschieden, dass ein Verbrauchsgüterkauf auch dann vorliegen kann, wenn eine GmbH Verkäufer im Rahmen eines branchenfremden Nebengeschäftes ist. Allerdings hat eine GmbH die Möglichkeit, die in § …

»

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 12. Juli 2011 —In Heft 13/11, Seite 26 der Zeitschrift Telecom Handel erläutert Rechtsanwalt Beckmann in dem Beitrag "EU-RICHTLINIE - Europaweite Regeln für Händler"die vor kurzem verabschiedete EU-Verbraucherrechte-Richtlinie (siehe auch: unser Beitrag"BMJ zur Buttonlösung gegen Internetabzocke und angeblich ver…

»

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 12. Juli 2011 —Rechtsanwalt Marcus Beckmann erläutert in Heft 13/11, Seite 26 der Zeitschrift Telecom Handel in dem Beitrag "Änderungen beim Widerrufsrecht" die anstehenden Änderungen beim Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften und die neue Muster-Widerrufsbelehrung.…

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 7. Juni 2011 —Der deutsche Bundestag hat am 26.05.2011 die (erneute) Neuregelung des Widerrufsrechts bei Fernabsatzgeschäften verabschiedet. Wir hatten das "Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge" bereits kurz erläutert. Einen T…

»

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 1. Dezember 2010 —Das Bundesjustizministerium hat heute den Regierungsentwurf zur Neuregelung des Wertersatzes beim Widerruf von Fernabsatzgeschäften vorgestellt. Auslöser war das Urteil des EuGH vom 03.11.2009 - C-489/07, wonach die bisherige deutsche Regelung (Wertersatzpflicht bei bestimmungsgemäßer Ingebrauchnah…

»

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 21. Oktober 2010 —BGH Urteil vom 29. April 2010 I ZR 66/0 Holzhocker BGB §§ 312c, 355, 126b Mit dieser Entscheidung hat der BGH nun auch höchstrichterlich klargestellt, dass die Widerrufsfrist bei Fernabsatzgeschäften erst dann zu laufen beginnt, wenn die Widerrufsbelehrung dem Käufer in Textform (= Brief, Fax, Email…

»

LEGALIT.de | 10. Dezember 2009 — Der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinem Urteil vom 9. Dezember 2009 (Az.: VIII ZR 219/08) vorerst Klarheit in die wegen der unzureichenden gesetzgeberischen Vorgaben seit geraumer Zeit geführte Diskussion über die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Belehrung über das Rückgaber…

»

Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles | 25. November 2009 — Auch dann, wenn der Kaufgegenstand oder dessen Benutzung in Deutschland verboten und das Geschäft damit sittenwidrig ist, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, wenn es sich um ein Fernabsatzgeschäft handelt. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun entschieden. In einem Prozeß hatte eine …

»

Dr. Behrmann & Härtel | 1. Oktober 2009 — Der Bundesgerichtshof hat heute (30.9.2009, VIII ZR 7/09) entschieden, dass eine natürliche Person, die sowohl als Verbraucher (§ 13 BGB) als auch in ihrer freiberuflichen Tätigkeit als Unternehmer (§ 14 BGB) am Rechtsverkehr teilnimmt, im konkreten rechtsgeschäftlichen Handeln lediglich dann…

»

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 7. Juli 2009 —Zum 11.06.2010 werden die Regelungen zum Widerrufs- und Rückgaberecht endlich neu geregelt. In der Pressemitteilung des BMJ heißt es: "[...] 3. Widerrufs- und Rückgaberecht Die bereits bestehenden Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht werden neu geordnet. Dies führt zu mehr Rechtssicher…

»

Bösel, Kohwagner & Kollegen | 3. Juli 2009 — Ein Amtsgericht verletzt das rechtliche Gehör, wenn es einen mit Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten ausdrücklich erklärten Widerruf des Kaufvertrages nicht berücksichtigt hat. Dies gilt um so mehr, wenn in dem Schriftsatz nicht nur der Widerruf erklärt, sondern darüber hinaus Umstände vo…

»