kLAWtext | 3. August 2011 — Heute wurde im Bundesgesetzblatt das "Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge" veröffentlicht, …
RSS
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 21. Mai 2012 — Es ist soweit, zum 01.08.2012 wird die in §312b BGB umgesetzte “Button-Lösung” in Kraft treten. Demzufolge wird bei Online-Bestellungen gelten: Der Unternehmer hat die Bestellsituation [...] so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich…
Rheinrecht | 16. Mai 2012 — Das Amtsgericht Ahlen musste sich mit folgendem Rechtsstreit befassen: Die Klägerin kaufte über eBay bei der Beklagten eine Armbanduhr zum Kaufpreis von 1.800 EUR. Nach Erhalt der Uhr musste sie feststellen, dass das Armband der Uhr zu klein und defekt war. Mit der Beklagten einigte sie sich …
Juraexamen.info | 6. Mai 2012 — Das OLG Koblenz entschied mit Urteil vom 28.03.2012 – 9 U 1166/11 einen äußerst examensrelevanten Sachverhalt, der sicherlich auch Gegenstand von Klausuren werden wird. Sachverhalt Eine Verbraucherin hatte ihren Vertrag mit 1&1 über Telefon- und Internet-Dienste (Service-Flat 6.000 DSL-Pa…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 5. Mai 2012 — ... Bundesverband weist aktuell auf eine Entscheidung des OLG Koblenz (9 U 1166/11) hin, derzufolge ein Widerrufsrecht für Verbraucher nicht nur bei Neubegründung eines Vertrages via Fernabsatz besteht, sondern auch dann, wenn ein bestehender Vertrag in “wesentlichen Punkten” verändert wird.…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 4. Mai 2012 —OLG Koblenz Urteil vom 28.03.2012 9 U 1166/11 Das OLG Koblenz hat entschieden, dass ein Verbraucher, der telefonisch wesentliche Vertragsbestandteile eines bestehenden Vertrag ändert oder einen Anschlussvertrag abschließt, erneut ein Widerrufsrecht hat. Das Gericht gab damit einer Klage des Verbrauc…
Rechtslupe | 4. Mai 2012 — ... § 312c Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 §§ 1 und 2 EGBGB nF soll es die typischen Defizite ausgleichen, die beim Vertrieb von Waren und Dienstleistungen im Fernabsatz entstehen. Der Verbraucher hat bei einem Fernabsatzgeschäft vor Vertragsschluss keine Möglichkeit, sich die in Aussich…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 25. April 2012 — Das Amtsgericht Köln (142 C 431/11) hat sich nun auch postiert und klar gestellt, dass bei einer teilbaren Dienstleistung das Widerrufsrecht auch nur anteilig erlöschen kann: Im Anschluss an die wohl vorherrschende Auffassung in Rechtsprechung und Literatur ist § 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB (…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 25. April 2012 — Bestellt ist halt noch lange nicht gekauft: Jedenfalls bei ordentlich formulierten AGB ist eine einfache Bestellbestätigung noch kein Vertragsschluss, wie das LG Detmold (10 S 152/11 – Vorinstanz AG Detmold, 6 C 18/11) richtig festgehalten hat. Es ging darum, dass auf Grund eines Tippfehlers …
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 25. April 2012 — Bestellt ist halt noch lange nicht gekauft: Jedenfalls bei ordentlich formulierten AGB ist eine einfache Bestellbestätigung noch kein Vertragsschluss, wie das LG Detmold (10 S 152/11 – Vorinstanz AG Detmold, 6 C 18/11) richtig festgehalten hat. Es ging darum, dass auf Grund eines Tippfehlers …
maas_rechtsanwälte | 17. April 2012 — Wie wird die Widerrufsbelehrung rechtskonform formuliert? Wer die vom Gesetzgeber bereitgestellte Musterwiderrufsbelehrung verwendet, genießt den Schutz des Musters, d.h. etwaige Fehler der Belehrung gehen nicht zu seinen Lasten. Was aber passiert, wenn der Verwender von der Musterbelehrung a…
kLAWtext | 11. April 2012 —Hartes Wasser, ein Problem, das es nicht nur in Heidelberg-Kirchheim (dem Sitz meiner Kanzlei) gibt - aber hier jedenfalls sehr ausgeprägt ist (kein Wunder, dass Dieter Bürgy mit seinem Lochfraß aus dem benachbarten Leimen stammte). Gut, wer da eine Möglichkeit hat, das Wasser zu enthärten. Hierzu g…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 29. März 2012 — Das OLG München (29 W 212/12) hat in einem Beschluss festgestellt, was auf Anhieb viele Shop-Betreiber freuen dürfte: Die so genannte “doppelte 40 Euro Klausel” (dazu hier) ist nicht nötig mit dem OLG München. Allerdings ist das eindeutig eine Einzelmeinung, anders sehen das die OLGe Hamburg,…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 29. März 2012 — Beim Landgericht Cottbus (11 O 73/11) hat man sich – wie so oft und gerne – um eine Widerrufsbelehrung gestritten und dabei ein paar aktuelle typische Fragen angesprochen; dazu in Kürze: Wenn eine aktuelle Widerrufsbelehrung immer noch auf die alte BGB-InfoV verweist, kann dies abgemahnt werd…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 29. März 2012 — Wenn ein Grundpreis angegeben wird, ist mit dem Landgericht Köln (84 O 91/11) keine Trickserei möglich: Wer etwa 6 Flaschen eines Getränks anbietet und zwei als Gratiszulage beigibt, darf nicht die Füllmenge von 8 Flaschen durch den Preis von 6 Flaschen teilen. Abzustellen ist vielmehr auf di…
rechtsanwalt-leisner.de | 15. März 2012 — ... Form nach § 312b Abs. 1 S. 1 BGB unter ausschließlivher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, es sei denn, das der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- und Dienstleistungssystems erfolgt. Allerdings ist über das Bestehen oder Nichtbestehen e…
Rechtsteufel | 9. November 2009 — Jeder gewerbliche Händler muss im Fernabsatz ein Widerrufsrecht einräumen. Das ist für niemand etwas neues. Was viele jedoch nicht wissen: Damit …
§§ Jur-Blog.de §§ | 8. September 2009 — EuGH, Urteil vom 03.09.2009 , Rechtssache C-489/07 – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat über die deutschen Wertersatzregelungen bei Widerruf …
Kanzlei Kremer | 3. Februar 2007 — Neben Widerrufsbelehrung und Impressum ist ein weiterer Klassiker der Abmahnspezialisten die Preisangabenverordnung (PAngV). Bei Angeboten im Int…
examensrelevant.de | 11. Mai 2009 — Kunden können einen Vertrag über Mobilfunkdienstleistungen innerhalb der gesetzlichen Frist von 14 Tagen auch dann noch widerrufen, wenn sie bere…
BERLIN BLAWG | 15. Juli 2009 — Am Montag erhielt ich von mehreren Mandanten hilfesuchende eMails. Grund für unsere eingeschüchterten Mandanten, war eine eMail des Buchautors vo…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 30. Juni 2010 — Schon seit 2002 existiert der §241a BGB, der im ersten Absatz vermeintlich einfach festhält: Durch die Lieferung unbestellter Sachen oder durch…
familienrecht-muenchen.info | 9. Dezember 2009 — Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Die Beklagte betreibt über die Internethandelsplattform eBay H…
MCNeubert lawblog | 7. Mai 2009 — Manchmal läuft es ja ganz blöd: Ein Einzelhändler bestellt beim Großhändler ein Handy und lässt es von diesem direkt an seinen Kunden liefern. Di…
it-recht-plus.de | 25. Februar 2010 — Diese und andere rechtsrelevante Informationen sind Bestandteil unserer Shop-Zertifizierung für anwaltlich geprüfte Rechtsinhalte. Der dritte T…
Rechtslupe | 3. September 2009 — Ein Vertraucher, der Waren oder Dienstleistungen per Telefon oder Internet bestellt, kann diesen Fernabsatzvertrag innerhalb einer Frist von zwei…