Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. April 2011 — BGH, Urteil vom 13.04.2011, Az. VIII ZR 220/10 § 269 Abs. 1 BGB Der BGH hat laut seiner Pressemitteilung Nr. 60/2011 entschieden, dass die Frage, an an welchem Ort der Verkä…
www.rechtsklarheit.de | 26. Februar 2011 — Immer wieder gibt es Behauptungen wie, Fehler bei den Versicherungsbedingungen, so bekommen Sie ihr Geld zurück; Milliardenerstattung für Lebensversicherungskunden. Tatsächlich wir…
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RA Dr. Böttner | 30. Dezember 2011 — ... (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2008 – 4 StR 260/08, NStZ 2009, 105), vermögen Fehler des Protokolls die Revision nicht zu begründen, weil das Urteil hierauf nicht beruhen kann (vgl. BGH, ... – 4 StR 604/05, NStZ-RR 2007, 52, 53).“ Damit stellt der BGH klar, dass ein Fehler im Pro…
Jus@Publicum | 6. Dezember 2011 — Leichenschau online ? Für den Erwerb von bis zu 45 Fortbildungspunkten nach Mitteilung der ÄK BW nun möglich als Training. Seit Anfang Dezember können Mitglieder der Landesärztekammer Baden-Württemberg kostenlos ein neues online-Lernmodul nutzen, das anhand von 15 Fällen die rechtlichen und…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Dezember 2011 — ... Umfange ihrer Beschwer an. Hierzu trägt sie insbesondere Folgendes vor: Ihr - der Beklagten - fehle schon nach dem klägerischen Vorbringen die Passivlegitimation. Denn nicht sie, sondern ... geltend gemachten - Übertragung der Internet-Domain von der Beklagten auf ihren Geschäftsführer fehle…
Wirtschaftsanwaelte.at | 11. Oktober 2011 — ... eines Angebotsmangels ausgeschieden wird. Welche Fehler zum Ausscheiden eines Angebotes führen, ... Bundesvergabegesetz klar festgehalten wird, welche Fehler zum Ausscheiden eines Angebotes führen, weisen Angebote immer wieder (vermeidbare) Fehler auf. Widersprechend. Bieter legen zum…
Wirtschaftsanwaelte.at | 11. Oktober 2011 — ... eines Angebotsmangels ausgeschieden wird. Welche Fehler zum Ausscheiden eines Angebotes führen, ... Bundesvergabegesetz klar festgehalten wird, welche Fehler zum Ausscheiden eines Angebotes führen, weisen Angebote immer wieder (vermeidbare) Fehler auf. Widersprechend. Bieter legen zum…
Wirtschaftsanwaelte.at | 11. Oktober 2011 — ... eines Angebotsmangels ausgeschieden wird. Welche Fehler zum Ausscheiden eines Angebotes führen, ... Bundesvergabegesetz klar festgehalten wird, welche Fehler zum Ausscheiden eines Angebotes führen, weisen Angebote immer wieder (vermeidbare) Fehler auf. Widersprechend. Bieter legen zum…
Wirtschaftsanwaelte.at | 11. Oktober 2011 — ... eines Angebotsmangels ausgeschieden wird. Welche Fehler zum Ausscheiden eines Angebotes führen, ... Bundesvergabegesetz klar festgehalten wird, welche Fehler zum Ausscheiden eines Angebotes führen, weisen Angebote immer wieder (vermeidbare) Fehler auf. Widersprechend. Bieter legen zum…
beck-blog | 17. September 2011 — Das OLG Düsseldorf, dem man sicher nicht nachsagen kann, überaus anwaltsfreundlich zu sein, hat sich im Urteil vom 07.06.2011 - 24 U 183/05- mit einer teilweise nicht schlüssigen Zeithonoravereibarung befaßt. Das zugrundliegende Verfahren hatte eine kuriose Vergangenheit, denn bereits zweim…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 30. August 2011 — ... Beschl. v. 09.08.2011 – III 1 RVs 177/11 weist auf verschiedene Strafzumessungsfehler im landgerichtlichen Urtel hin: 1. Zunächst handelt es sich um einen häufigen Fehler in der Strafzumessung des Berufungsurteils: Es wird nämlich immer wieder übersehen, dass dann, wenn das Berufungsgeri…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. August 2011 — ... ZB 59/10, NJW-RR 2010, 1648 Rn. 12; vom 22.09.2010 - XII ZB 117/10, NJW-RR 2011, 138 Rn. 11). Die Ausgangskontrolle anhand des Sendeberichts dient nicht nur dazu, Fehler bei der Übermittlung auszuschließen. Vielmehr soll damit ebenso die Feststellung ermöglicht werden, ob der Schriftsatz…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 24. August 2011 — ... vergisst beizufügen und auch nicht per Fax mitschickt, kann vorkommen; das Aktenzeichen und das Gericht des ersten Rechtszuges kann man aber schwer „vergessen“. Trotzdem sollte man sich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen, jeder Mensch macht Fehler und nicht nur Anwälte, sondern auch Ri…
BERLIN BLAWG | 5. August 2011 — ... der Verfasserin der E-Mail haben hier keinen Erfolg, da es hierfür keinerlei Anzeichen gab.” Schlagworte: Adresse, BGH, Bundesgerichtshof, Domain, Domainrecht, Dritte, Fehler, Gewerblicher Rechtsschutz, Haftung, Hinweis, Impressum, Marke, Marken, Markenrecht, Markenrecht, Markenrechtsverletzu…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Juli 2011 — BGH, Urteil vom 29.06.2011, Az. VIII ZR 202/10 § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB Der BGH hat entschieden, dass eine viermalige Nachbesserung keinen zwingenden Rücktrittsgrund darstellt. Vielmehr ist das Rücktrittsrecht sogar ausgeschlossen, wenn der letzte, zum Rücktritt führende Mangel unerheblich i…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. Juni 2011 — AG München, Urteil vom 04.11.2009, Az. 163 C 6277/09 §§ 651f, 242 BGB Das AG München hat entschieden, dass die Buchung einer Reise 70% unter dem eigentlich vorgesehen Preis vom Reiseveranstalter nach erfolgter Anfechtung nicht durchgeführt werden muss, wenn es sich bei der fehlerhaften Prei…
Andere Ansicht | 7. Juni 2011 — Und dann ist da noch der Anwalt im Arbeitsgerichtsprozess, der für den Arbeitnehmer, seinen Mandanten mit Entrüstung, vorträgt, dass dieser vom Beklagten als Taxifahrer jahrelang eingesetzt worden sei, obwohl der Mandant gar keinen Führerschein und auch keinen Taxischein habe. *autsch* …
www.rechtsklarheit.de | 26. Februar 2011 —Immer wieder gibt es Behauptungen wie, Fehler bei den Versicherungsbedingungen, so bekommen Sie ihr Geld zurück; Milliardenerstattung für Lebensversic…
BERLIN BLAWG | 10. Juni 2010 — Ab dem 11. Juni 2010 gilt die neue Muster-Widerrufsbelehrung. Das “Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivlilrechtlichen Te…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Februar 2010 — Holger Bleich hat in der Zeitschrift c’t (Heft 5 aus 2010, S. 50 - 51) unlängst einen aufschlussreichen Artikel zum fragwürdigen Beweiswert eine…
examensrelevant.de | 1. März 2010 — Der Kölner Klausurenkurs hat eine neue Veranstaltung unter mit dem Titel “Typische Fehler in der Examensklausur” gestartet. Dort sollen anhand vo…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Februar 2010 — Holger Bleich hat in der Zeitschrift c’t (Heft 5 aus 2010, S. 50 - 51) unlängst einen aufschlussreichen Artikel zum fragwürdigen Beweiswert eine…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 18. Juni 2009 — Kündigung und Abfindung – die häufigsten Fehler! Aufgrund der Wirtschaftskrise kommen immer mehr Arbeitnehmer in die Lage, dass sie sich um i…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 17. Juni 2009 — Aufhebungsvertrag – häufige Fehler! Arbeitsrecht Berlin Mit dem Aufhebungsvertrag kann der Arbeitnehmer erreichen, dass er z.B. gegen…