Terrorismus in Deutschland | 9. September 2011 — Alles schien klar zu sein: Der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl soll neuer Generalbundesanwalt werden. Die Bundesjustizministerin schlug ihn vor, das Bundeska…
Jus@Publicum | 10. Oktober 2011 — click ……wenn Sie irgendwann noch einen Urlaubsanspruch und auch was vom Urlaub haben wollen. Dass es erst Arbeitgeber (und nach damit einhergehenden Rechtsfolgen) nicht frö…
sueddeutsche.de | vor 44 Stunden — Ein CDU-Kandidat auf rot-grünen Plakaten? Was wie ein Versehen wirkt, ist die offizielle Kampagne der Konservativen in Schleswig-Holstein. Ihr Spitzenkandidat Jost de Jager ist vor der Landtagswahl flexibel, was Farben angeht. Nur das Gelb der FDP mag er nicht. Die Opposition reagiert h…
sueddeutsche.de | vor 2 Tagen — Die Lorbeeren für die Deutsche Einheit bekam allein Helmut Kohl. Sein Außenminister rückte an den Rand. Doch eine neue Biographie über den FDP-Mann zeigt, wieviel Einfluss Hans-Dietrich Genscher tatsächlich hatte. Und wie er nach dem Fall der Mauer an seine Grenzen stieß. …
FOCUS Online | vor 3 Tagen — Kanzlerin Merkel will Frankreichs Staatschef Sarkozy mit Auftritten im Wahlkampf unterstützen. Das ruft Unmut bei ihrem Koalitionspartner FDP hervor. Außenminister Westerwelle wirft der CDU-Chefin indirekt vor, die gebotene Neutralität als Kanzlerin aufzugeben. Mehr zum Thema Terror der Z…
FOCUS Online | vor 4 Tagen — ... Russland eine Syrien-Resolution im Sicherheitsrat blockiert haben. Jetzt droht weiteres Blutvergießen in Syrien. Mehr zum Thema Europapolitiker Chatzimarkakis - FDP-Mann fordert Umbenennung Griechenlands Blockade im UN-Sicherheitsrat - Russland lässt Syrien-Resolution pla…
FOCUS Online | vor 4 Tagen — ... -Feier einzuladen. Mehr zum Thema Ackermann warnt vor Euro-Krise - „Es geht nicht nur um Griechenland“ Europapolitiker Chatzimarkakis - FDP-Mann fordert Umbenennung Griechenlands Blockade im UN-Sicherheitsrat - Russland lässt Syrien-Resolution platzen Münchner …
FOCUS Online | vor 4 Tagen — ... - Eiseskälte schreckt Demonstranten ab Ackermann warnt vor Euro-Krise - „Es geht nicht nur um Griechenland“ Europapolitiker Chatzimarkakis - FDP-Mann fordert Umbenennung Griechenlands Blockade im UN-Sicherheitsrat - Russland lässt Syrien-Resolution platzen …
FOCUS Online | vor 4 Tagen — ... - „Assad hat kein Recht, Syrien zu führen“ Sicherheitskonferenz in München - Eiseskälte schreckt Demonstranten ab Ackermann warnt vor Euro-Krise - „Es geht nicht nur um Griechenland“ Europapolitiker Chatzimarkakis - FDP-Mann fordert Umbenennung Griechenlands …
FOCUS Online | vor 4 Tagen —Griechenland soll nicht mehr Griechenland heißen, sondern "Hellas" - das zumindest fordert FDP-Europapolitiker Georgios Chatzimarkakis: Der neue Name und eine umgeschriebene Verfassung sollen einem "ehrlichen Neuanfang" den Weg ebnen. Das jetzige System müsse "komplett zerfallen". Mehr zum Thema…
FOCUS Online | vor 4 Tagen — ... in Damaskus - „Assad hat kein Recht, Syrien zu führen“ Sicherheitskonferenz in München - Eiseskälte schreckt Demonstranten ab Europapolitiker Chatzimarkakis - FDP-Mann fordert Umbenennung Griechenlands Blockade im UN-Sicherheitsrat - Russland lässt Syrien-Resoluti…
FOCUS Online | vor 4 Tagen — ... gewinnen. Mehr zum Thema Ackermann warnt vor Euro-Krise - „Es geht nicht nur um Griechenland“ Europapolitiker Chatzimarkakis - FDP-Mann fordert Umbenennung Griechenlands Blockade im UN-Sicherheitsrat - Russland lässt Syrien-Resolution platzen Münchner Si…
LawBike.de | vor 5 Tagen — ... . “Es sei auch nicht damit zu rechnen, dass jene Länder, die nichts von der Wiedereinführung der alten Kürzel am Nummernschild halten, die Pläne stoppen, sagte Jan Mücke (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium der “Freien Presse“. Das Thema sei umfassend disku…
FOCUS Online | vor 5 Tagen — Während Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer Regierung aus Union und FDP so viel Zufriedenheit erntet wie noch nie, verliert Christian Wulff weiter an Vertrauen. Nur noch 16 Prozent halten ihn für ehrlich. Mehr zum Thema Palästinenser-Attacke gegen Ban Ki Moon - UN-Konvoi mit Ste…
Mediation | 31. Januar 2012 — Nach dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) und dem hessischen Innenminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat sich nun auch der hessische Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) dafür ausgesprochen, das in einem Mediationsverfahren vereinbarte Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen um…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 30. Januar 2012 — Strafrecht / Politik / Untreue / Anzeige / Bewerbungsverfahren Die FDP befindet sich weiterhin in Talfahrt. Nun droht ein weiteres juristisches Ungemach gegen einen namenhaften FDP Politiker. Wie einige Medien meldeten, droht Generalsekretär ... So soll die ehemalige Oberbürgermeisterin von …
beck-blog | 29. Januar 2012 — ... -Instituts "Schutzlücken durch Wegfall der Vorratsdatenspeicherung?". Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht sich durch das von ihr in Auftrag gegebene Gutachten in ... ein Gefühl der Praktiker. Die Bundesjustizministerin und ihr Staatssekretär Max S…
Das interessiert doch wieder keine Sau... | 11. Januar 2007 — Auch wenn die Nachricht in erster Linie vom Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden, wie Schulen, Sporthallen etc. spricht und herausstellt, dass da…
walfischbucht | 16. Juni 2006 —Nach mehr als zehn Jahren Rechtsstreit hat das OLG Schleswig den Forderungen der Landesregierung M-V gegen Rechtsanwalt und FDP-Politiker Wolfgang K…
Datenschutzbeauftragter Online | 24. September 2009 — Eine Meldung von Heise-Online: Nach der CDU hat am heutigen Montag auch die FDP auf einem Parteitag in Dresden dem Entwurf für einen Koalitions…
beck-blog | 31. März 2009 — Baden-Württemberg hat ein eigenes Justizvollzugsgesetz auf den Weg gebracht. Damit sollen u.a. die Untersuchungs- und Strafhaft, Maßnahmen der Be…
Gedankensalat | 29. Oktober 2009 — Auch für´s Studium sicherlich interessant: Die Änderungen in der Rechtspolitik im Koalitionsvertrag der CDU/CSU/FDP. Verstärkter Schutz von Ber…
STEUERRECHT | 24. Oktober 2006 — Der Bundestag hat ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und den USA gebilligt. CDU/CSU, SPD und FDP stimmten bereits am Don…
Internet-Law | 28. Februar 2010 —Wie die Süddeutsche Zeitung am 25.02.10 meldete, wird Andreas Paulus, auf Vorschlag der FDP, zum Richter am Bundesverfasungsgericht berufen. Paulus is…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 22. November 2007 — "Egal, ob Marco schuldig ist oder nicht: Einen Minderjährigen sieben Monate lang in Untersuchungshaft gefangen zu halten verstößt gegen alle …
Blog zum Medienrecht | 15. Juli 2009 — Die “Ursula von der Leyen” der FDP fiel durch einen peinlichen Versuch auf, der FAZ ihre Präsenzquote im Europaparlament zu zensieren. Mit einem …
Datenschutzbeauftragter Online | 25. Oktober 2009 — Erwartungsgemäß, daher mir nur ein paar Zeilen wert: CDU/FDP haben angekündigt, nun “endlich” das Bundesmeldegesetz auf den Weg zu bringen – somi…
