Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. März 2012 — LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 20.06.2011, Az. 2-03 O 422/01 § 3 UWG, § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG Das LG Frankfurt a.M. hat gegen einen hartnäckigen Fax-Spammer nach erneutem V…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. November 2011 — AG Düsseldorf, Urteil vom 30.06.2011, Az. 28 C 15346/10 §§ 146 ff BGB Das AG Düsseldorf hat entschieden, dass die Rücksendung eines Fax-Angebots für die Eintragung bei einer…
Rechtslupe | 25. April 2012 — ... Eingangs einer Berufungsschrift nicht auf den letztmögli-chen Zeitpunkt abzustellen ist, wenn das Gericht durch die Auswahl seines Telefaxempfangsgeräts darauf verzichtet, den Eingangszeitpunkt eines übermittelten Faxes sekundengenau festzuhalten. Das Gericht hat deshalb angesichts eines P…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. April 2012 — Bay. LSG, Beschluss vom 24.02.2012, L 8 SO 9/12 B ER § 65a Abs. 1 S.1 SGG In einem Fall, der dem Normalsterblichen kaum noch zu vermitteln ist, hat das Bayrische Landessozialgericht entschieden, dass eine handschriftlich unterschriebene Beschwerdeschrift, die als .pdf-Dokument einer E-Mail …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. April 2012 — ... nicht von der fristwahrenden Einreichung eines Schriftsatzes ausgegangen werden kann. Liefe eine Beschwerdefrist am 06.10.2009 ab und werde ein mit 07.10.2009 datierter Schriftsatz vorab per Fax übersandt, könne bei Ausweisung des Datums 01.01.2002 nicht von einer rechtzeitigen Übersendung …
Anwalt bloggt | 27. März 2012 — Zu einem Urteil ging ein Telefax in der Briefannahmestelle des LAG Berlin-Brandenburg ein, das als Absenderbezeichnung P. G.-W. auswies. Auf der zweiten Seite dieses Faxes waren oberhalb und seitlich der letzten beiden Zeilen, die einmal „M.“ und einmal „Rechtsanwalt“ lauten, wenige nicht zus…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. März 2012 — ... per Telefax erhalten: 21.05.2010 - “Fax-Sparpreis der Woche: Leder-Chefsessel” ( ... die in allen Werbeschreiben für Bestellungen genannte Fax-Nummer 0044-700-… getätigt und daraufhin ... . Die Schuldnerin, die sämtliche der genannten Faxe verschickt habe, versuche, sich zum wiederholt…
Breuning & Winkler Rechtsanwälte | 20. Februar 2012 — ... Gewerbetreibende betroffen. Die Zeitung berichtet, dass mindestens auch 12 Hamburger Schulen auf das Abo der Gewerbeauskunft-Zentrale hereingefallen sind. Offensichtlich hat man dort auch das eingegangene Fax ausgefüllt und an den Absender zurückgeschickt. In einer Zeit schrumpfender Sch…
Conle§i | 25. November 2011 — ... Frist wahren will, sollte tunlichst, wenn er es denn mit einem Fax macht, sich bzw. einem Mitarbeiter telefonisch bestätigen lassen, dass das Fax auch beim Empfänger eingegangen ist. Das kann natürlich dann zu ... Unterlagen beim Empfänger eingeworfen hat. Aber wie sieht es mit solch F…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. November 2011 — AG Düsseldorf, Urteil vom 30.06.2011, Az. 28 C 15346/10 §§ 146 ff BGB Das AG Düsseldorf hat entschieden, dass die Rücksendung eines Fax-Angebots für die Eintragung bei einer “Gewerbeauskunft-Zentrale” nach einer darauf angegebenen Ananhmefrist nicht zum Abschluss eines Vertrages führt. Ge…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. November 2011 — BGH, Beschluss vom 21.07.2011, Az. IX ZR 148/10§ 130 Abs. 1 S. 1 BGB Der BGH hat erneut entschieden, dass bei einer Telefax-Übermittlung die ordnungsgemäße, durch einen “OK”-Vermerk unterlegte Absendung eines Schreibens nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs über ein bloßes Indiz hina…
Breuning & Winkler Rechtsanwälte | 28. Oktober 2011 — ... nur falsch gelandet, oder? Bei diesem Fax handelt es sich wohl um die ... kaum gehandelt werden. Die Absender dieser Faxe (doer vor ein paar Jahren E ... erreicht, ziehen sich die Absender dieser Faxe aus der Aktie zurück und streichen ... verbrennen. Ähnliche Beiträge: Falsch…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. August 2011 — ... verklausuliert - entschieden, dass immer dann, wenn das Fax einer Gerichtsgeschäftsstelle nicht empfangsbereit ist (zB. wegen ... fristwahrende Schriftsatz einer anderen Stelle des Rechtsmittelgerichts per Fax hätte übermittelt werden können. Die Rechtsprechung des ... , der sich dara…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. August 2011 — BGH, Beschluss vom 07.07.2011, Az. I ZB 62/10§ 522 Abs. 1 ZPO Der BGH hat entschieden, dass einem Sendeprotokoll lediglich die Sendezeit, nicht aber die Zugangszeit des jeweiligen Faxdokuments entnommen werden kann. Der Beklagte habe auch nicht durch Einholung eines Sachverständigengutachte…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 20. Juni 2011 — ... 3 Monate nach der schriftlichen Anmeldung. Schriftform auch per Fax gewahrt? Schriftform ist nicht gleich Schriftform, jedenfalls ... § 126 BGB regelt recht streng die Schriftform. Ein Fax genügt der Schriftform danach nicht. Das BAG ... tarifvertraglichen Ausschlussfristen (sieh daz…
Rechtslupe | 20. Mai 2011 — Scheitert der Versuch, die Berufungsbegründung per Telefax an das Berufungsgericht zu übersenden, und lässt sich nicht ausschließen, dass der Grund hierfür ist, dass das Empfangsgerät mit anderen Telefaxsendungen belegt ist, darf der Berufungsführer seine Übermittlungsversuche nicht vorschnel…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 26. April 2011 — ... 02.2011 I-4 U 174/10 Opt-In in AGB Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine formularmäßig Erklärung des Nutzers/Kunden in AGB, zukünftig Werbung per Email, Telefon oder Fax erhalten zu wollen, wettbewerbswidrig ist. Das Gericht betont, in den Entscheidungsgründen, dass ein Opt-In nur im Wege ein…
Rechtsanwalt News | 11. September 2009 — Ich wollte einem Kollegen, der seinem Briefkopf nach als Einzelkämpfer tätig ist ein Fax schicken und schaute daher auf dem Briefkopf nach der Fa…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. Juli 2009 — LG Dessau-Roßlau, Beschluss vom 01.07.2009, Az. 4 O 497/09 §§ 823, 1004 BGB Das LG Dessau-Roßlau hat es in dieser einstweiligen Verfügung dem V…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. Dezember 2009 — Ein bekanntes Sprichwort besagt, dass Angriff die beste Verteidigung ist. So schlägt der in diesen Tagen arg in die Defensive gedrängte Kollege D…
