OLG Köln: Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht generell für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner -
Filesharing
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 21. Mai 2012
—OLG Köln Urteil vom 16.05.2012 6 U 239/11 Das OLG Köln hat völlig zu Recht entschieden, dass der Inhaber eines
Internetanschlusses nicht generell für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner oder andere volljährige Familienangehörige
haftet, die den Internetanschluss für Filesharing nutzen. Da…
Höchstrichterliches zum Pflegezeitgesetz
MKB Rechtsblog | 30. April 2012 — Mit der Einführung des Pflegezeitgesetzes
(PflegeZG) hat der Gesetzgeber dem Arbeitnehmer die Möglichkeit gegeben, sich für einen Zeitraum von maximal 6 Monaten von der
Arbeit freistellen zu lassen, um nahe Angehörige zu pflegen. Nun gibt es auch eine höchstrichterliche Entscheidung zu der Fr…
BVerfG: Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzung (Filesharing) durch Mitbewohner oder Familienangehörige -
Nichtzulassung der Revision ohne Begründung unzulässig
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 13. April 2012
—BVerfG Beschluss vom 21.03.2012 1 BVR 2365/11 In dem Rechtsstreit ging es um die Haftung des Anschlussinhabers für
Urheberrechtsverletzungen (Filesharing) durch Familienangehörige bzw. Mitbewohner. Das Bundsverfassungsgericht hat entschieden,
dass die Nichtzulassung der Revision ohne nachvollziehbar…
Großmutters Sparbuch auf den Namen der Enkelin und das BAföG
Rechtslupe | 27. Oktober 2011 — Maßgebend für die Feststellung, wer Inhaber eines Kontos
und Gläubiger eines darauf eingezahlten Betrages ist, ist die Vereinbarung zwischen der Bank und dem das Konto eröffnenden
Kunden. Dabei kommt es auf den der Bank erkennbaren Willen des Kunden im Zeitpunkt der Kontoeröffnung an. Ein S…
Wenn der Sohn den Eltern hilft…
Rechtslupe | 10. Mai 2011 — Arbeitnehmern sind während ihrer Arbeit gesetzlich
unfallversichert. Dies gilt auch für Personen, die wie Arbeitnehmer tätig sind. Hilft ein Student seinen Eltern bei
Eigenbauarbeiten, so handele es sich allerdings um eine übliche und zu erwartende Gefälligkeitsleistung, die nicht unter den S…
Mama kann nicht beigeordnet werden
beck-blog | 7. Januar 2011 — Über eine nicht ganz alltägliche Fallgestaltung hatte das
OVG Saarlouis im Beschluss vom 20.12.2010 – 2 D 333/10 - im Rahmen der Prozesskostenhilfe zu entscheiden; der Antragsteller
erstrebte Prozesskostenhilfe für ein einstweiliges Anordnungsverfahren mit der Ziel der vorläufigen Zulassung zu…
Eigenbedarfskündigung: Nichte gehört zur Familie
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles | 15. März 2010 — Der
Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.1.2010 (Az.: VIII ZR 159/09) entschieden, dass die Eigenbedarfskündigung wegen des
Wohnbedarfs auch wirksam ist, wenn die Nichte des Vermieters untergebracht werden soll. Im zu entscheidenden Fall zog die
Klägerin von ihrer Eigentumswohnung in Baden…
Eine Nichte ist eine Familienangehörige…
RECHTaktuell | 28. Januar 2010 — … – wer hätte das gedacht! - Seltsam, was manche
Personen und Gerichte in Frage stellen. Nach § 573 II Nr. 2 BGB kann ein Vermieter kündigen, wenn er die Räume als Wohnung für
sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige des Haushalts benötigt. Im betreffenden Fall war die Vermieterin …
Die Haftung des Anschlussinhabers beim Filesharing – Das Urteil des OLG Köln vom 23.12.2009 und die Presse
MKB Rechtsblog | 7. Januar 2010 — Der Spiegel, die Bild und andere Presseorgane
sowie Blogs berichten heute über ein Urteil des OLG Köln vom 23.12.2009, wonach eine Mutter für Urheberverletzungen die über den
auf Sie angemeldeten Internetanschluss haftet, wenn die letzliche Täterschaft nicht festgestellt werden kann. Wenn …
OLG Frankfurt: Filesharer haftet nicht für offenes WLAN
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. Januar 2009 — OLG
Frankfurt a.M., Urteil vom 01.07.2008, Az. 11 U 52/07 u.a. § 100 g, h StGB Das OLG Frankfurt a.M. hat in dieser Entscheidung
deutlich gemacht, dass es im Filesharing besondere Voraussetzungen annimmt, nach denen der Anschlussinhaber für das Verhalten
Dritter haftet. Der Inhaber eines In…
OLG Frankfurt: Filesharer haftet nicht für offenes WLAN
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. Januar 2009 — OLG
Frankfurt a.M., Urteil vom 01.07.2008, Az. 11 U 52/07 u.a. § 100 g, h StGB Das OLG Frankfurt a.M. hat in dieser Entscheidung
deutlich gemacht, dass es im Filesharing besondere Voraussetzungen annimmt, nach denen der Anschlussinhaber für das Verhalten
Dritter haftet. Der Inhaber eines In…
