Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 7. März 2012 — Das Kammergericht (3 Ws (B) 500/11 – 2 Ss 187/11) hat klar gestellt, dass sich ein Halteverbotsschild (eingeschränkt wie absolut, Verkehrszeichen 283 und 286) ohne Zusatzzeich…
Neues aus dem Immobilienrecht | 20. Januar 2012 — Eine solche Konstellation ist zulässig. Zuvor gilt es jedoch gewisse Grundsätze zu beachten. Bei der Auseinandersetzung mit der aktuellen Rechtsprechung durch das Team der Rec…
RSS
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 7. März 2012 — Das Kammergericht (3 Ws (B) 500/11 – 2 Ss 187/11) hat klar gestellt, dass sich ein Halteverbotsschild (eingeschränkt wie absolut, Verkehrszeichen 283 und 286) ohne Zusatzzeichen immer nur auf die für den fließenden Verkehr bestimmte Fahrbahn bezieht, nicht auf für den ruhenden Verkehr bestimm…
Neues aus dem Immobilienrecht | 20. Januar 2012 — Eine solche Konstellation ist zulässig. Zuvor gilt es jedoch gewisse Grundsätze zu beachten. Bei der Auseinandersetzung mit der aktuellen Rechtsprechung durch das Team der Rechtsanwälte Böhm und Kraus aus Köln wurden folgende Grundsätze herausgearbeitet. Diese Grundsätze werden beispielhaft f…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 25. September 2011 — Erst heute bin ich durch die Tagespresse auf das wohl schon seit mehr als einem Monat bei Youtube stehende Video (vgl. hier) aufmerksam geworden, das über eine “neue” Methode im Kampf gegen Falschparker berichtet. Der Bürgermeister der litauischen Stadt Vilnius geht gegen diese mit einem Panzer…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 26. Oktober 2010 — Soweit nichts neues aus der Rechtsprechung zum Falschparken: Das VG Berlin (11 K 279.10) stellt nochmals fest, dass ein Falschparker auch dann abgeschleppt werden kann, wenn von seinem Fahrzeug keine Behinderung ausgeht. Das VG Koblenz (4 K 536/09) unterstreicht dies und stellt fest, dass in …
Schadenfixblog | 11. August 2010 — Vor dem Amtsgericht München wurde kürzlich eine interessante Entscheidung (AZ: 331 C 5627/09) getroffen. Zum Sachverhalt: Ein PKW Fahrer hat sein Fahrzeug ordnungswidrig und zudem verkehrsbehindernd geparkt. Der Bürgersteig war durch das geparkte Auto auf unter einen Meter verengt. Auf den Ge…
Schadenfixblog | 9. Juli 2010 — Knöllchen aus dem EU-Ausland können bald vollstreckt werden. Wenn Sie in Ihrem Sommerurlaub in Italien, Spanien, Frankreich oder anderen EU-Staaten geblitzt wurden, bei Rot über die Ampel gefahren sind oder kreativ geparkt haben, droht Ihnen ein Bußgeld nach dem Bußgeldkatalog des Transit- od…
Schadenfixblog | 7. Juni 2010 — ... . Jedoch konnte Sie deren Vater erreichen, der zu Recht (laut OVG Koblenz) von der Polizei aufgefordert wurde (§ 46 I i. V. mit § 9 I 1 RhPfPVG), der Falschparkerin zwecks Ausparken kurz Platz zu machen. Das die Frau wiederrechtlich auf einem Privatparkplatz geparkt habe, sei dabei unerh…
Schadenfixblog | 7. Juni 2010 — Das Verwaltungsgericht Hamburg (VG) hatte mit Urteil vom 02.09.2009 (Az.: 4 K 2377/08) über einen Fall zu entscheiden, bei dem die Frage zu klären war, ob und unter welchen Umständen der Halter eines Kfz für die Abschleppkosten aufkommen muss, wenn er selbst das Auto gar nicht falsch geparkt ha…
Schadenfixblog | 21. Februar 2010 — Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW) hat mit Urteil vom 20.01.2010 (Az.: 1 S 484/09) darüber entschieden, welche Anforderungen an die Erkennbarkeit des Regelungsgehalts von Verkehrszeichen bei der Beschilderung einer Haltverbotszone zu stellen sind. Im entschiedenen Fall st…
Schadenfixblog | 6. Februar 2010 — Koblenz/Berlin (DAV). Wer in Karnevalsgegenden sein Auto am Zugweg des Karnevalszuges abstellt, muss die Abschleppkosten zahlen. Er kann sich auch nicht auf seine Parkerleichterung für Schwerbehinderte berufen. Das betrifft ebenso die Kosten für das beabsichtigte Abschleppen des Pkw. Dies ent…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 1. Februar 2010 — Keine Meldung zu Karneval, sondern bitterer Ernst ist die PM des BGH vom 10.02.2009 zu einem Verfahren in Limburg. Dort heißt es u.a.: “Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts Limburg an der Lahn aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlu…
Schadenfixblog | 4. Dezember 2009 — ... unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge vom Falschparker zu bezahlen sind. Der Streit ... abgestellte Fahrzeuge abgeschleppt werden. Der Falschparker wurde von einem Abschleppunternehmer abgeschleppt, ... , dass Grundstückseigentümer sich effektiv gegen Falschparker wehre…
beck-blog | 18. Oktober 2009 — ... . Es geht um die Frage der (Mit-) Haftung von Kindern bei Verkehrsunfällen mit Falschparkern, die eigentlich kein größeres Problem mehr darstellt. Das AG München hatte über eine ... Schaden von den Eltern des Kindes ersetzt bekommen. Als diese sich weigerten, klagte der Falschparker. …
beck-blog | 17. August 2009 — ... K 1816/08). Ein Schuldirektor hatte hier Ärger mit Falschparkern. Das VG hierzu sinngemäß: Der Direktor einer Schule war nicht berechtigt, das falschparkende Fahrzeug an dem Verlassen des Parkplatzes durch Zuparken zu ... Das VG hierzu sinngemäß: Versperrt der eigentlich Parkberechtig…
beck-blog | 26. Januar 2009 — ... auch im Parkverbot parken? :-)))) Ich empfehle hier auch den Blog von Herrn Hoenig. Beiträge zu ähnlichen Themen: Waren Sie beim Falschparken schon mal schneller weg, als der Abschleppunternehmer vor Ort? T E R R O R A N G S T! …..und Skat….und Falschparken…
beck-blog | 26. Januar 2009 — “Kanzlei-Wanne” ist nicht etwa eine Rechtsanwaltskanzlei in Wanne-Eickel Herne-Wanne, sondern eine wirklich schöne Werbeidee der Kanzlei Hoenig in …
Schadenfixblog | 21. Februar 2010 — Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW) hat mit Urteil vom 20.01.2010 (Az.: 1 S 484/09) darüber entschieden, welche Anforderungen a…
Schadenfixblog | 4. Dezember 2009 — Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 5.6.2009 (Az.: V ZR 144/08) entschieden, dass Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken …