LG München: Einstellung eines Produkts in falsche eBay-Kategorie (hier: Markenkategorie “Thomas Sabo” und “Pandora”) kann
wegen Irreführung wettbewerbswidrig sein
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. November 2011 — LG München
I, Urteil vom 06.07.2010, Az. 33 O 8163/10 § 3 UWG, § 5 UWG Das LG München I hat entschieden, dass die Einstellung von
Schmuckgegenständen in die eBay-Markenkategorie “Thomas Sabo” und “Pandora” irreführend und damit wettbewerbswidrig ist, wenn
diese nicht tatsächlich von die…
LG Hamburg: Betreiber eines Reisebuchungsportals haftet für falsche Tatsachenbehauptung eines Portalnutzers
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. September 2011 — ... hat
entschieden, dass derjenige, im Internet ein Reisebuchungsportal unterhält, in welchem auch Hotelbewertungen Dritter
veröffentlicht werden, haftet, wenn sich herausstellt, das die Hotelbewertung eine falsche Tatsachenbehauptung enthält. Die
Beklagte vertrat die Rechtsansicht, sie stehe …
LG München I: Falsche Ortsangabe im Google Places-Profil kann abgemahnt werden
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 31. Mai 2011 — ... vom
22.03.2011, Az. 17 HK O 5636/11 §§ 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG Das LG München I hat im Rahmen einer einstweiligen Verfügung
entschieden, dass die falsche Ortsangabe im Rahmen eines Google Places-Profils zu einer Irreführung von Nutzern führen und somit
als Wettbewerbsverstoß kostenpfli…
OLG Dresden: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung führt nicht notwendigerweise zu einer Verlängerung der Widerrufsfrist / Zur
Pflicht gegenseitiger Erstattung
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. Februar 2011 — OLG
Dresden, Urteil vom 25.01.2011, Az. 5 U 1058/10§§ 312 Abs. 2 S. 3, 355 BGB Das OLG Dresden hat entschieden, dass eine fehlerhafte
Widerrufsbelehrung nicht notwendigerweise zu einer Verlängerung der Widerrufsfrist führt. Der Kläger hatte sich zu
Kapitalanlagezwecken an einer Publikums-Gese…
Gefälschte Schreiben mit dem Namen von Olaf Tank im Umlauf
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 17. März 2010 — Man mag
vom Kollegen Tank, aufgrund seiner bisherigen Tätigkeit, halten was man will. Offensichtlich ist er derzeit jedoch Opfer eines
Trittbrettfahrers. Der Kollege Sevriens berichtet zumindest hier, dass die Kanzlei SEWOMA ein Aufforderungsschreiben auf dem
Briefkopf des Kollegen Tank erh…
OLG Frankfurt a.M.: Zum Schadensersatz bei fehlerhafter Wirtschaftsauskunft auf Bonitätsanfrage
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 1. April 2009 — ... eine
Wirtschaftsauskunftei zugesprochen, da die von der Auskunftei erteilten Auskünfte unvollständig und falsch waren. Die Beklagte
habe der Klägerin eine Einschätzung der Insolvenzwahrscheinlichkeit des ... sie verletzt, weil die vorgenommene
Risikoeinschätzung und die Empfehlung eine…
