RSS
Rechtslupe | 9. Dezember 2010 — Ein Fahrzeughalter kann einer Fahrtenbuchauflage nicht entgegenhalten, dass er bezüglich der Benennung des Fahrzeugführers ein Zeugnisverweigerungsrecht habe. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Mainz entschiedenen Eilverfahren wurde mit dem Fahrzeug einer Frau aus Mainz auf der Autobahn di…
beck-blog | 30. August 2009 — ... Rechtsanwalt Detlef Burhoff weist in seinem Blog hier auf eine verkehrsverwaltungsrechtliche Entscheidung des VGH Baden-Württemberg hin: Vor einer Fahrtenbuchauflage muss ggf. der Fahrzeughalter ausdrücklich als Zeuge vernommen werden. Auch der Lawblog von Rechtsanwalt Vetter beschäftigt s…
Rechtslupe | 6. März 2009 — ... nur zurückgegriffen werden, wenn die Inanspruchnahme des Fahrers aussichtslos ist (z.B. weil er insolvent ist). Dass die Stadt Oldenburg nach eigenen Angaben Abschleppkosten immer vom Fahrzeughalter verlangt, ist deshalb nach Auffassung des Gerichts mit diesen rechtlichen Anforderungen nic…
Rechtslupe | 6. März 2009 — Wird ein Fahrzeug - etwa wegen eines unberechtigten Parkens auf einem Behindertenparkplatz, abgeschleppt, muss die Stadt die Abschleppkosten vorr…