Austauschpfändung beim Auto

Rechtslupe | 8. August 2011 — ... gleiche Haltbarkeit und Lebensdauer wie das gepfändete Fahrzeug aufweist. Das ist dann nicht der ... 1 Nr. 5 ZPO, weil sie das Fahrzeug für ihre Fahrten zur Arbeitsstelle benutzte ... Familienangehörigen aus eigenen Kräften erwirtschaften können. Bei Fahrzeugen, die dem Schuldner da…

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BGH zu fiktiven Reparaturkosten bei Eigenreparatur und Weiterverkauf

Schadenfixblog | 6. August 2011 — ... nur abrechnen kann, wenn er das Fahrzeug mindestens sechs Monate weiternutzt und es ... -) reparieren lässt. Der Geschädigte, der sein Fahrzeug tatsächlich repariert oder reparieren lässt, kann ... . Zwar kann der Geschädigte, der sein Fahrzeug tatsächlich reparieren lässt, auch vor Ablau…

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LG Lüneburg: Heimliches Anbringen von GPS-Sender durch Detektei an fremden Auto strafbar

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 5. August 2011 —Eine Detektei, die zur Erstellung eines Bewegungsprofils einen GPS-Sender an einem fremden Fahrzeug anbringt, kann hierdurch eine strafbare Datenschutzverletzung begehen (LG Lüneburg, Beschl. v. 28.03.2011 - Az.: 26 Qs 45/11). Der Beschuldigte unterhielt eine...…

AG Heidelberg: Keine Halterhaftung bei Parkgebühren
AG Heidelberg: Keine Halterhaftung bei Parkgebühren

beck-blog | 3. August 2011 — ... nur mit dem jeweiligen Fahrer des abgestellten Fahrzeugs oder einem sonstigen Nutzer zustande kommt, ... aber automatisch mit dem Halter des Fahrzeugs. Die Begründung einer vertraglichen Verpflichtung des ... an dem vorliegenden Tag das streitgegenständliche Fahrzeug nicht gefahr…

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Novellierung der Pkw- Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung abgeschlossen

LEXEGESE | 3. August 2011 — ... eine Hilfestellung bei der Kaufentscheidung bieten. Es informiert über die absoluten Verbrauchswerte eines Pkw und gibt zudem über farbige CO2-Effizienzskala Auskunft darüber, wie effizient das Fahrzeug verglichen mit anderen Modellen der jeweiligen Klasse ist. Diese erhöhe die Transpar…

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Neuer Mars-Rover - Auf der Suche nach außerirdischem Leben

FOCUS Online | 2. August 2011 —Die Würfel sind gefallen: Der neue Mars-Rover wird in einem Riesenkrater des Roten Planeten landen. Das Fahrzeug soll nach organischen Materialien suchen - den Grundzutaten für Leben. Von FOCUS-Redakteur Michael Odenwald …

Wer zahlt für die “Arbeit” des Drogenhunds?

LawBlog | 1. August 2011 — Wenn ein Auto erfolgreich auf Drogen untersucht wird, haftet die Polizei nicht für Schäden am Fahrzeug. Mit dieser Begründung wies das Landgericht Magdeburg die Klage einer Autobesitzerin zurück, deren Sohn bei einer Drogenfahrt erwischt wurde. Der erwachsene Sohn war mit dem Auto zum Drogene…

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Keine Haftung der Polizei für Muttis zerkratztes Auto

Markentiger® | 25. Juli 2011 — ... Sohn hatte den PKW seiner Mutter genutzt. Kommt ja häufiger vor. Der Sohnemann nutzte das Fahrzeug für “Besorgungen”. Auch so weit noch, so gut. In diesem Falle besorgte der Sohn ohne ... Marihuana und ein geladener Revolver. Der Spürhund verursachte bei der Suche Kratzer und Lackschäde…

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Wertminderung unbegrenzt

RA J. Melchior, Wismar | 22. Juli 2011 — ... Unfallzeitung berichtet, soll ein Kollege und FA für Verkehrsrecht (!) in dem Artikel „Merkantile Wertminderung" in der Zeitschrift Fahrzeug + Karosserie 07/11 u.a. behauptet haben, nach der „überwiegenden Rechtsprechung" würde bei Fahrzeugen mit einer Laufleistung von mehr als 100.000 km …

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China: Mehr als 40 Menschen verbrennen in Reisebus
China: Mehr als 40 Menschen verbrennen in Reisebus

SPIEGEL ONLINE | 22. Juli 2011 —in Mittelchina sind 41 Menschen bei einem Brand in einem Bus ums Leben gekommen. Nur sechs Fahrgäste konnten sich retten. Das Fahrzeug soll überladen gewesen sein.…

Zusammenstoss mit entlaufenem Pferd: Keine Ersatzpflicht des Autofahrers

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 22. Juli 2011 — ... Ein Pferdehalter, dessen Pferde aus einer Weide entlaufen und beim Zusammenstoß mit einem Fahrzeug getötet werden, kann vom Fahrzeughalter keinen Schadenersatz verlangen. Dies entschied das ... zu können). Dennoch trete dieses leichte Verschulden ebenso wie die Betriebsgefahr des Fahrz…

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EuGH: Fahren ohne Fahrerlaubnis – Führerschein in der EU

RA Dr. Böttner | 20. Juli 2011 — Fahren ohne Fahrerlaubnis / Führerschein / EU EuGH, Beschluss vom 19.05.2011, Az.: C-184/10 Der EuGH hatte über ein Vorabentscheidungsersuchen (Art. 267 AEUV) vom Bayrischen Verwaltungsgerichtshof zu entscheiden. Zum Sachverhalt: Die Klägerin – Inhaberin einer in der Tschechischen Republi…

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Pfändung eines Pkw bei Gehbehinderten

Rechtslupe | 20. Juli 2011 — ... in das öffentliche Leben wesentlich zu erleichtern , kann das Fahrzeug nicht gepfändet werden. Maßgebend für diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs ... Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen. Die Pfändung eines Fahrzeugs hat demnach zu unterbleiben, wenn sie dazu führt, dass ... w…

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Unfallflucht: So lange muss nachts gewartet werden!
Unfallflucht: So lange muss nachts gewartet werden!

beck-blog | 20. Juli 2011 — ... ): • 10 Minuten Wartezeit bei Unfall nachts (2.30 Uhr) mit Beschädigung eines parkenden Fahrzeugs; aus nahe gelegener Wohnung wird der persönlich bekannte Geschädigte telefonisch um 3.00 Uhr vergeblich ... ; nasskaltes Wetter; kein bedeutender Schaden; Besonderheit: Ehefrau kurz nach Kra…

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Urteilsbesprechung aus dem Fachdienst: Unfallgeschädigter muss Reparaturen von Vorschäden konkret belegen

beck-blog | 16. Juli 2011 — ... Reparaturen von Vorschäden konkret belegen beck-fachdienst Straßenverkehrsrecht - FD-StrVR 2011, 319960 BGB § 249; ZPO § 286 Kommt es bei einem Unfall mit einem Fahrzeug in einem unfallvorgeschädigten Bereich zu einem neuerlichen Schaden, so hat laut Landgericht Hagen der Gesch…

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Doppeltes Pech für Arbeitnehmer in Rufbereitschaft

arbeit-familie.de | 4. Februar 2010 — LAG München, Urteil vom 15.12.2009, 6 Sa 637/09 Ein Arbeitnehmer hatte mit seinem Pkw einen Unfall erlitten. Er war als Arzt im Rahmen se…

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Besitzverschaffung bei Versendungskauf ins Ausland

Bösel, Kohwagner & Kollegen | 13. Juli 2009 — Mit Urteil vom 10.6.2009 (AZ: VIII ZR 108/07) hat der Bundesgerichtshof entschieden: Bei einem grenzüberschreitenden Versendungskauf in das Ausla…

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Die PKW-Einfuhr nach Griechenland

Weblog Kosmidis & Partner | 21. September 2009 — Die Einfuhr eines Privatkraftwagens aus den EU-Ländern und seine Zulassung in Griechenland unterliegen keinen besonderen Einschränkungen (wie z.B…

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OLG Frankfurt a.M.: Schlecht beraten / Wenn der Rechtsanwalt zu eilig vom Vertrag zurücktritt

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. September 2009 — OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 19.08.2009, Az. 17 U 282/08 §§ 280 Abs. 1, 323 Abs. 1, 437 Nr. 1 und 3, 439 BGB Das OLG Frankfurt a.M. hat entsc…

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Garantie und deren Bedingungen

LBR-Blog | 12. Dezember 2007 —Der BGH hat heute wieder zum Thema Garantie bzw. Garantiebedingungen entschieden (AZ VIII ZR 187/06 – das Urteil liegt noch nicht in schriftlicher F…

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EuGH: Nicht- oder Schlechtlieferung berechtigt Verbraucher zur Auflösung eines Kreditvertrags

§§ Jur-Blog.de §§ | 20. August 2009 — EuGH, Urteil in der Rechtssache C-509/07, Luigi Scarpelli / NEOS Banca SpA – Der Verbraucher hat in dem Fall, dass der Lieferant seine Verpflicht…

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BGH zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten

Juraexamen.info | 25. Februar 2010 — Wer kennt Sie nicht? Die vorgefertigten Vertragsformulare, auch oftmals „Musterverträge“ genannt. Im Internet findet man eine ganze Menge davon –…

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330 € für den Russpartikelfilter

Rechtslupe | 3. August 2009 — Ab dem 1. September 2009 fördert das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Nachrüstung von Diesel-PKW mit Partikelminderungssy…

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70 Tage Nutzungsausfall für Motorroller

Motorradrecht | 23. März 2007 — Der Geschädigte hat grundsätzlich für die Dauer, in der er sein Fahrzeug unfallbedingt nicht nutzen kann, einen Anspruch auf Nutzungsausfallentsc…

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Merkwürdigkeiten beim Autodiebstahl

Red Tape | 19. April 2010 — Immer eine spannende Frage mit entsprechenden finanziellen Folgen ist, ob die Versicherung zahlen muss oder aus diversen Gründen einer Zahlung en…

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