Nochmals: Parallelvollstreckung mehrerer Fahrverbote auch bei Mischfällen?

Heymanns Strafrecht Online Blog | 27. September 2010 — ... haben in ihrem Newsletter vor einigen Tagen auf eine Entscheidung des AG Bremen v. 20.08. 2010 – 82 OW 660 J8 71222/09 (4/10) hingewiesen, wonach die Parallelvollstreckung mehrerer Fahrverbote auch in den sog. Mischfällen zulässig ist. Alles höchst umstritten (vgl. auch hier). Aber: Eine s…

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Drogen im Straßenverkehr und die Konsequenzen…

LawBike.de | 25. September 2010 — ... wie Ecstasy (auch bekannt als XTC)etc., zu erwähnen. Im Falle einer Verkehrsordnungswidrigkeit drohen Bußgeld von 500,- EUR bis 1.500,- EUR Fahrverbot von einem bis drei Monate. evt. MPU Punkte in Flensburg Im Falle der Verletzung eines Straftatbestandes: Geldstrafe …

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Fahrlässig Drogen im Blut?

Anwalt bloggt | 24. September 2010 — Will der Amtsrichter wegen einer farlässigen Drogenfahrt nach § 24 a Abs. 2 StVG verurteilen, so muss er darlegen, warum er von Fahrlässigkeit des Betroffenen ausgeht. Die Annahme einer über dem Grenzwert der jeweiligen Substanz im Blut liegenden Wirkstoffkonzentration allein reicht hierfür n…

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Aktuell zum Oktoberfest: Alkohol im Straßenverkehr und die Folgen… Teil 1. bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit mit Fahrverbot

LawBike.de | 22. September 2010 — ... 1: Alkohol am Steuer als Verkehrsordnungswidrigkeit Ab 0,5 ‰ oder Atemalkoholkonzentration (AAK) von 0,25 mg/l oder mehr drohen Bußgelder von 500,- EUR bis 1.500,- EUR und ein Fahrverbot von einem bis drei Monate Gemessen wird mit dem Gerät Dräger Alcotest 7110 Evidential, welches den…

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Blitzer-Info Teil 4: Lasermessgerät Leivtec XV2

LawBike.de | 17. September 2010 — ... sein. Fazit: Hier ist besonderes Augenmerk auf die Messung, sowie die Dokumentation der Messung bzw. das Verfahren zu richten. Drohen Punkte in Flensburg oder gar ein Fahrverbot, kann die Beauftragung eines in diesem Bereich spezialisierten Rechtsanwalts lohnenswert sein. Besteht eine Ver…

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Blitzer-Info Teil 3: Lasermessgerät Riegl FG-21 P -motorradfahrerrelevant!

LawBike.de | 15. September 2010 — ... : Hier ist besonderes Augenmerk auf die Messung, die Messstelle und die Dokumentation der Messung bzw. das Verfahren zu richten. Drohen Punkte in Flensburg oder gar ein Fahrverbot, kann die Beauftragung eines in diesem Bereich spezialisierten Rechtsanwalts lohnenswert sein. Besteht eine Ver…

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Blitzer-Info Teil 2: Radarmessgerät Multanova 6 F

LawBike.de | 13. September 2010 — ... : Hier ist besonderes Augenmerk auf die Messung, die Messstelle und die Dokumentation der Messung bzw. das Verfahren zu richten. Drohen Punkte in Flensburg oder gar ein Fahrverbot, kann die Beauftragung eines in diesem Bereich spezialisierten Rechtsanwalts lohnenswert sein. Besteht eine V…

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BVerfG: OWi, Fahrverbot und die „wahnähnliche Verkennung des Verfassungsrechts“

beck-blog | 3. September 2010 — ... , so etwa bei einer Verfassungsbeschwerde, die 1182 Seiten lang ist und vorab per Fax zugesandt wird. In der Sache ging es um einen Rechtsanwalt, gegen den eine Geldbuße und ein Fahrverbot festgesetzt worden waren und der bereits das Amtsgericht wohl schon erheblich beschäftigt hatte (7 Hau…

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Geblitzt mit…? Teil 7: Videonachfahrsystem Provida 2000 Modular

Schadenfixblog | 31. August 2010 — ... wegen des Vorwurfs einer Geschwindigkeitsüberschreitung erhalten, bei welchem als Beweismittel Provida oder Provida 2000 Modular aufgeführt sind? Drohen Punkte in Flensburg oder gar ein Fahrverbot? Ein erstes Telefonat oder Informationsgespräch über die Möglichkeiten einer Mandatsübernahm…

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Geblitzt mit….? Teil 5: Poliscan Speed (Lasermessung)

Schadenfixblog | 17. August 2010 — ... Bußgeldbescheid wegen des Vorwurfs einer Geschwindigkeitsüberschreitung erhalten, bei welchem als Beweismittel Lasermessung und/oderPoliscan Speed aufgeführt sind? Drohen Punkte in Flensburg oder gar ein Fahrverbot? Für die anwaltliche Tätigkeit, z. B. in einem Bußgeldverfahren, entstehen …

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Immer wieder Blutentnahme und Beweisverwertungsverbot – zumindest können sich die “Mühen” bei den Rechtsfolgen “lohnen”….

Heymanns Strafrecht Online Blog | 12. August 2010 — ... und seinen Mandanten zumindest teilweise “gelohnt”. Das OLG weist in der Segelanweisung auf den langenZeitablauf hin und darauf, dass im zweiten Anlauf nun wohl ggf. ein Fahrverbot nicht mehr verhängt werden dürfte. Siehe auch: Richtervorbehalt, Blutentnahme und Beweisverwertungs…

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Geblitzt mit…? Teil 3: Lasermessgerät Leivtec XV2

Schadenfixblog | 11. August 2010 — ... wegen des Vorwurfs einer Geschwindigkeitsüberschreitung erhalten, bei welchem als Beweismittel Lasermessung und/oder Leivtec XV2 / XV3 aufgeführt sind? Drohen Punkte in Flensburg oder gar ein Fahrverbot? Für die anwaltliche Tätigkeit, z. B. in einem Bußgeldverfahren, entstehen Gebühren, de…

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Werbung in eigener Sache: Jetzt gibt`s die zweite Auflage vom
Werbung in eigener Sache: Jetzt gibt`s die zweite Auflage vom "Fahrverbot in Bußgeldsachen"

beck-blog | 7. August 2010 — Ich denke, einen solchen Werbeeinspieler einzustellen ist nicht allzu schlimm, oder? Das "Fahrverbot in Bußgeldsachen, 2. Aufl. 2010" ist draußen. Man kann es z.B. hier, hier, hier oder auch gegen Ratenzahlung (?) hier erwerben. Trackback-URL: http://blog.beck.de/trackback/37679…

(Auch) Kein Augenblicksversagen bei Überschreiten der hypothetischen Höchstgeschwindigkeit

Heymanns Strafrecht Online Blog | 29. Juli 2010 — ... hin, dass das Merkmal der groben Pflichtwidrigkeit als Voraussetzung für die Anordnung des Fahrverbots das kumulative Vorliegen von objektiven und subjektiven Elementen verlangt (näher Burhoff/Deutscher, a ... Einmal-Eins des OWi-Richters, oder: Glück gehabt, weil 800 € und 2 Monate Fahrve…

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Atypischer Rotlichtverstoß - kein Regelfahrverbot?

beck-blog | 28. Juli 2010 — ... konnte, so dass eine Unterschreitung der Regelbuße des Bußgeldkataloges und ein Absehen vom Fahrverbot geboten sein könnten [vgl. OLG Frankfurt a.a.O.]...." Zum Fahrverbot empfehle ich natürlich mein schönes Buch: Fahrverbot in Bußgeldsachen, 2. Aufl. 2010. Trackback-URL: http://blog.b…

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Wichtiger Hinweis
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Rotlichtverstoß – Kein erhöhtes Bußgeld trotz langer Rotlichtphase

Schadenfixblog | 13. Dezember 2010 — Bei einem Rotlichtverstoß von über 1 Sekunde spricht man von einem qualifiziertem Rotlichtverstoß. Darauf folgt ein Monat Fahrverbot, 4 Punkte im…

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 Diskussion: beck-blog
Pflichtverteidiger im OWi-Verfahren: Überraschende Entscheidung des LG Mainz

Heymanns Strafrecht Online Blog | 29. April 2009 — Hallo, ich weise mal auf eine neuere Entscheidung hin, die dann doch überrascht. Wir wissen all, dass nach § 60 OWiG auch im OWi-Verfahren ein Pf…

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OWi-Basiswissen: Rechtlicher Hinweis beim Fahrverbot erforderlich!

beck-blog | 25. März 2010 — Das OLG Jena, Beschluss vom 26.02.2010 - 1 Ss 270/09 = BeckRS 2010 05941 hat sich mit einem Gesichtspunkt befasst, der OWi-Basiswissen darstell…

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Freispruch – Geschwindigkeitsmessung durch Einseitensensor eso ES 3.0 mit nicht mehr zugelassenen Softwareversion

LawBike.de | 24. Februar 2010 — Das Amtsgericht Gießen hatte in dem Verfahren 5214 OWI – 104 Js 30766/09 am 19.02.2010 über einen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid zu entsch…

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 Diskussion: beck-blog
Rechtsanwalt für Verkehrsrecht in Mainz – Anwaltsportrait von Rechtsanwalt Florian Schmitt

Schadenfixblog | 23. Dezember 2010 — Rechtsanwalt für Verkehrsrecht Florian Schmitt aus Mainz hilft mit schadenfix.de bei verkehrsrechtlichen Vorfällen wie Verkehrsunfall, Bußgeld od…

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Blitzer-Info Teil 6: Poliscan Speed (LIDAR – Lasermessung)

LawBike.de | 20. Oktober 2010 — Diese Info-Reihe stellt aktuell in Deutschland in der Verkehrsüberwachung eingesetzte Messgeräte vor. In der motorisierten Bevölkerung besteht di…

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Fahrerflucht – Bedeutung und Folgen

Schadenfixblog | 19. November 2010 — Was ist Fahrerflucht? In dieser Reihe informieren wir Betroffene und Geschädigte über die Bedeutung und Folgen einer Fahrerflucht. Laut Verkehrsb…

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Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahnen – ProViDa2000

Schadenfixblog | 27. Januar 2011 — Geschwindigkeitsmessung ProViDa 2000 Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahnen ist keine Seltenheit. Zur Feststellung der Geschwindigkeitsübe…

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OLG Bamberg: Besondere Umstände bei “Frühstart” an roter Ampel rechtfertigen Ausnahme vom Fahrverbot

WOLF | RECHTSANWALT | 19. Dezember 2009 —Ausnahmsweise können besondere Umstände auch bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß ein Absehen von einem Regelfahrverbot rechtfertigen. Das hat das…

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OLG Karlsruhe – Vollstreckungsreihenfolge bei Fahrverbot und vorläufigem Entzug der Fahrerlaubnis

Mit Fug und Recht | 19. April 2010 — Wegen fahrlässigen Führens eines Kfz mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille sowie tateinheitlich unter Wirkung von Amphetamin, verur…

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