Heymanns Strafrecht Online Blog | 20. Oktober 2011 — Der VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 12.08.2011 – 14 L 716/11- befasst sich mit Fragen zum Fahrtenbuch (§ 31a StVzO). Er enthält keine neuen Aussagen, wenn er feststellt, dass die…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 20. November 2011 — Das VG Gelsenkirchen hat mit Beschluss vom 12.08.2011 (14 L 716/11) festgestellt, dass die Geschäftsleitung bei Verkehrsverstößen, die mit einem Firmenfahrzeug eines Kaufmanns…
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Heymanns Strafrecht Online Blog | 3. März 2012 — ... sieht für den Gegenstand der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage die Orientierung an der Dauer der ... E 1890/11 nun bei einer längeren Fahrtenbuchauflage eine andere Berechnung vorgenommen. Hinsichtlich des Streitwerts bei einer Anordnung einer Fahrtenbuchauflage für die Dauer von 36 Monaten…
Rechtslupe | 9. Dezember 2011 — Die Führung eines Fahrtenbuchs kann auch einem Querschnittgelähmten nach einem erheblichen Verkehrsverstoß auferlegt werden. So hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Mit dem auf den Kläger zugelassenen Fahrzeug war im November 2009 ein Rotlichtverstoß be…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 20. November 2011 — ... Fahrzeuge für Privatfahrten zu treffen oder in Schadensfällen Ersatzansprüche belegen zu können. Andernfalls, wenn am Ende der Fahrer nicht genannt werden kann, ist mit dem Gericht eine Fahrtenbuchauflage statthaft! Dazu im Weiteren das Gericht: Es fällt in die Sphäre der Firmen (hier: …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 20. Oktober 2011 — ... (§ 31a StVzO). Er enthält keine neuen Aussagen, wenn er feststellt, dass die unterbliebene Übersendung eines Anhörungsbogens im Ordnungswidrigkeitenverfahren für die Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage unerheblich ist, wenn der Fahrzeughalter im Rahmen des Ordnungswidrigkeitenverfahrens…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 13. Juni 2011 — ... .11, in dem es um die Fahrtenbuchauflage für den Fuhrpark eines häuslichen ... eine auf den gesamten Fahrzeugpark bezogene Fahrtenbuchauflage zulässig sein. Mit dieser Begründung hat ... der daraufhin verfügten, alle Fahrzeuge umfassenden Fahrtenbuchauflage. Die 11. Kammer des Verwal…
Rechtslupe | 31. Mai 2011 — ... kann eine auf den gesamten Fahrzeugpark bezogene Fahrtenbuchauflage zulässig sein. Mit dieser Begründung hat jetzt ... die Unverhältnismäßigkeit der daraufhin verfügten, alle Fahrzeuge umfassenden Fahrtenbuchauflage. Dieser Argumentation folgte das Verwaltungsgericht Berlin jedoch ... B…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 21. Mai 2011 — ... Besonderes (mehr), aber eine Meldung dann doch noch wert. Das VG Berlin, Urt. v. 09.02.21011 – 11 K 459.10 sagt: “Einer Fahrtenbuchauflage kann die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum ungerechtfertigten Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch Aufz…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 24. Februar 2011 — ... VG feststellt: Keine Wird der Halter eines Fahrzeugs wegen der Nichtaufklärbarkeit eines Verkehrsverstoßes mit einer Fahrtenbuchauflage belegt und legt er nach Ablauf des hierfür vorgesehenen Zeitraums das Fahrtenbuch nicht vor, so kann gegen ihn keine erneute Fahrtenbuchauflage verhängt w…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 22. Februar 2011 — Die Fahrtenbuchauflage (§ 31a StVZO) bietet immer wieder neuen Berichtsstoff. So ist jetzt hinzuweisen auf die Entscheidung des OVG Lüneburg v. 10.02.2011 – 12 LB 318/08. Danach ist eine neunmonatige Dauer bei einem “Einpunktdelikt” zu begründen, sonst liegt ein Ermessensfehler vor, weil bei di…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 21. Februar 2011 — ... kann, nicht (alleine deswegen) erneut eine Fahrtenbuchauflage erteilt werden kann: Eine erneute ... die Möglichkeit der mehrmaligen Anordnung der Fahrtenbuchauflage im Falle des fehlenden Nachweises ... wie sich ein Rechtsanwalt gegen eine Fahrtenbuchauflage zur Wehr setzen wollte: Er…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 21. Februar 2011 — ... kann, nicht (alleine deswegen) erneut eine Fahrtenbuchauflage erteilt werden kann: Eine erneute ... die Möglichkeit der mehrmaligen Anordnung der Fahrtenbuchauflage im Falle des fehlenden Nachweises der ... wie sich ein Rechtsanwalt gegen eine Fahrtenbuchauflage zur Wehr setzen w…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 5. Februar 2011 — Eine Fahrtenbuchanordnung (§ 31a StVZO) ist allseits unbeliebt. So auch bei einem Rechtsanwalt, bei dem die Verwaltungsbehörde ein Fahrtenbuch angeordnet hat. Er macht dagegen geltend, dass durch die Vorlagepflicht seine Verschwiegenheitspflicht tangiert sei, da der Pkw auch Mandanten zur Ver…
Rechtslupe | 28. Januar 2011 — ... Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover keine erneute Fahrtenbuchauflage. Rechtsgrundlage für die Anordnung, ein ... 10 Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Fahrtenbuchauflage wegen unzureichender Angaben zum Fahrer ... Fahrtenbuchauflage bei vager An…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 24. Januar 2011 — Die mit der sog. Fahrtenbuchauflage (§ 31a StVZO( zusammenhängenden Fragen beschäftigen die VG immer wieder. So vor kurzem auch den ... die Beurteilung der Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung bei Verkehrsverstößen im Hinblick auf die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage der Eintritt der Verf…
Rechtslupe | 24. Januar 2011 — ... Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Fahrtenbuchauflage trotz verspäteter Anhörung Der nicht ... Verkehrsverstoß PKH in der Zwangsvollstreckung Fahrtenbuchauflage wegen unzureichender Angaben zum Fahrer ... auch ohne Anspruch Haltervernehmung und Fah…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 11. Juli 2010 — Einer der verkehrsrechtlichen Dauerbrenner ist sicherlich die Fahrtenbuchauflage (§ 31a StVZO). Zu den Anordnungsvoraussetzungen hat sich jetzt n…
Schadenfixblog | 25. Oktober 2010 — Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 18.05.2010 entschieden, dass eine Fahrtenbuchauflage von einem Jahr bei Begehung eine…