OLG Celle zur Nutzung von Funkgeräten im Straßenverkehr

Schadenfixblog | 18. Januar 2010 — ... alles entscheidende Frage: Was in Gottes Namen will man mit so etwas archiviertem wie einem Funkgerät? Der Betroffene wollte nicht etwa das “Handy-verbot” umgehen sondern wollte sich als Fahrlehrer mit einem Motorradfahrschüler verständigen. Das Amtsgericht hatte unter Hinweis auf den Wo…

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Handyverbot für beifahrenden Fahrlehrer

Handakte WebLAWg | 19. November 2009 — ... ) seine bisherige Rechtsprechung zur Nutzung von Handys durch Fahrlehrer bestätigt. Nutzt ein Fahrlehrer während einer Übungsfahrt sein Handy, begeht er eine Ordnungswidrigkeit nach §23 ... wurde die Entscheidung damit, dass der Fahrlehrer nach § 2 Abs. 15 StVG als ... Entscheidung anna…

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BVerfG: Handy-Verbot gilt auch für Fahrlehrer

§§ Jur-Blog.de §§ | 21. Juli 2009 — ... Fahrfehlern eingreifen können. Damit ist der Fahrlehrer der eigentliche Fahrzeugführer. Also: Recht ... Verfassungsbeschwerde: Bußgeld für Handy-Telefonat des Fahrlehrers Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht ... , die das Fahrzeug lenkte, als Fahrlehrer ein Mobiltelefon benutzt. …

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BVerfG: Handyverbot auch für Fahrlehrer auf Beifahrersitz

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 17. Juli 2009 — ... Verfassungsbeschwerde abgelehnt, in der sich ein Fahrlehrer dagegen gewehrt hat, wegen des ... Handy sanktioniert zu werden (wobei der Fahrlehrer während der Fahrt der Fahrschülerin nicht ... Fahrschülerin, die das Fahrzeug lenkte, als Fahrlehrer ein Mobiltelefon benutzt. Das Oberl…

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Deutsche Führerscheine für brasilianische Fußballspieler

Rechtslupe | 19. Juni 2009 — ... er sich im Rahmen seiner Tätigkeit als Fahrlehrer über die zum Schutze der Allgemeinheit ... des angestrebten Berufs nicht erwarten lässt. Der Fahrlehrer hat auch deshalb gegen seine Pflichten ... gegen seine erzieherische Vorbildfunktion verstoßen hat. Ein Fahrlehrer, der Prüflingen in …

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OLG Bamberg: Handy-Verstoß - Auch durch den Fahrlehrer auf Beifahrersitz möglich!

beck-blog | 17. Juni 2009 — Wenn der Fahrlehrer auf dem Beifahrersitz mit dem Handy telefoniert ist ... , 281) auf einen eine Ausbildungsfahrt beaufsichtigenden Fahrlehrer zu. Ebenfalls obergerichtlich geklärt ist, dass der Fahrlehrer bei Fahrten zur Vorbereitung oder Ablegung der Prüfung ... Verantwortlichkeit für s…

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Lesertipp: Zum verlängerten Wochenende was (fast schon) Lustiges - Unfallflucht in Dortmund

beck-blog | 30. April 2009 — ... "knallharte Juristerei" ist, so darf man so etwas doch auch ab und an einstellen: Ein Fahrlehrer, der mit zwei Fahrschülerinnen nach einem Unfall eine Unfallflucht begeht....und hierbei auch noch gefilmt wurde. ... , die noch unsicher sind (ich denke, so viele werden das nicht sein): Sowo…

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RA-Blog | 9. Mai 2008 —Die Staatsanwaltschaft Braunschweig bestätigte heute einen Bericht der "Bild-Zeitung", wonach gegen einen Fahrlehrer aus Bad Gandersheim und fünf Komplizen Korruptionsermittlungen stattgefunden haben. Über eine Anklagererhebung werde noch entschieden. Führerscheine seien ohne Unterricht und ordnungs…

Blickpunkt Recht & Steuern | 24. Januar 2008 — Ein Fahrlehrer, der seine Schülerinnen mehrfach sexuell belästigt hat, muss nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts ... keinen Unterricht mehr erteilen. Im entschiedenen Fall betreibt der Fahrlehrer mehrere eigene Fahrschulen. Über Jahre hinweg hatte er ... Verwaltungsgericht. Das …

Harte Möhre in der Hose

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 8. Dezember 2007 — Es sollte ein derber Scherz sein - es endet im Knast. Dem britischen Fahrlehrer Stephen Cooney (51) wurden eine Möhre und sein kruder Sinn für Humor zum Verhängnis. Denn der 51-Jährige liebte folgenden Gag: Während der Fahrstunden gab er eine Karotte in seiner Hose als Erektion aus. …

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Blickpunkt Recht & Steuern | 20. November 2007 — ... das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Hierin soll geregelt werden, was Fahrlehrer, die ihre Fahrlehrerbefugnis im EU-Ausland oder ... , um in Deutschland als angestellter oder selbstständiger Fahrlehrer arbeiten zu können. Der Gesetzentwurf enthält allgemeine ... . Außerdem wird ge…

Fahrlehrer büßt mit Schülerin

Blog der Verkehrsunfallabwicklung | 11. Juni 2007 — ... in Biberach. Die anfängliche Vermutung, dass das Fahrschulschild nicht echt sein könnte, war bei der anschliessenden Überprüfung schnell widerlegt. Der aus dem Grossraum Stuttgart stammende 31-jährige Fahrlehrer hatte am Samstag offensichtlich übersehen, dass an der Kontrollstelle trotz …

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Besoffener Fahrlehrer

Blog der Verkehrsunfallabwicklung | 23. Juni 2006 — ... seine Fahrschülerin (17) einen Unfall gebaut – der Fahrlehrer auf dem Beifahrersitz war zu betrunken, ... Bei der Unfallaufnahme stellte die Polizei beim Fahrlehrer eine deutliche Fahne fest. Zuvor hatte ... Stolzenburg ein ungewöhnlicher Fall: „Schließlich haben Fahrlehrer Vorbildfunktion.” W…

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Trunkener Fahrlehrer

Straßenverkehrsrecht | 21. Mai 2006 — ... , 3 Ss 588/05 = VD 2006,80 Ein alkoholisierter Fahrlehrer, der sich während einer Fahrschulfahrt auf die Bestimmung des ... StGB kann nicht dahingehend ausgelegt werden, dass ihm auch ein Fahrlehrer unterfällt, dessen Verhalten sich auf die Bestimmung des Fahrtweges ... 2 Abs. 15 S. 2 S…

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Der alkoholisierten Fahrlehrer

Straßenverkehrsrecht | 14. April 2006 — ... OLG Dresden (Beschl. v. 19.12.2005, Az.: 3 Ss 588/05) führt ein alkoholisierter Fahrlehrer ein Fahrzeug nicht i.S.d. § 316 StGB, wenn er sich während einer Fahrschulfahrt auf die Bestimmung des Fahrtweges und eine mündliche Fahrkorrektur beschränkt. Das Verhalten des Fahrlehrers kann dem G…

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Wichtiger Hinweis
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OLG Bamberg: Handy-Verstoß - Auch durch den Fahrlehrer auf Beifahrersitz möglich!

beck-blog | 17. Juni 2009 — Wenn der Fahrlehrer auf dem Beifahrersitz mit dem Handy telefoniert ist dies eine OWi nach §§ 23 Ia, 49 StVO, 24 StVG, wie sich aus einer aktuell…

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