Mit Fug und Recht | 21. Februar 2012 — Es scheint ein weitverbreiteter Irrglaube zu sein, dass so eine Rechtsschutzversicherung gegen wirklich jedes juristische Unheil schützt was es gibt. Sofern nicht bestimmte Re…
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Mit Fug und Recht | 21. Februar 2012 — Es scheint ein weitverbreiteter Irrglaube zu sein, dass so eine Rechtsschutzversicherung gegen wirklich jedes juristische Unheil schützt was es gibt. Sofern nicht bestimmte Rechtsgebiete ohnehin vom Versicherungsvertrag ausgenommen sind, ist beim Strafrecht in aller Regel Schluss. Aber wie imm…
Rechtslupe | 1. Februar 2012 — Mit der Abgrenzung bedingten Vorsatzes von Fahrlässigkeit im Rahmen der Haftung aus unerlaubter Handlung hatte sich aktuell wieder der Bundesgerichtshof zu befassen: Eine Schadensersatzpflicht gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264a StGB setzt voraus, dass der Täter den objektiven Tatbestand des…
Der Katzenkönig | 4. Dezember 2011 — Da hätte mich ein Freund neulich fast auf eine gute Idee gebracht, als er fragte, ob eine Haftpflichtversicherung auch dann greift, wenn dem Versicherungsnehmer Fahrlässigkeit zur Last fällt. Ein Versicherer, der in diesem Fall nicht einstandspflichtig ist, ist fein raus, denn wenn der Versic…
beck-blog | 2. Dezember 2011 — Das Arbeitsgericht Oberhausen (Urteil vom 24.11.2011, 2 Ca 1013/11) hat jüngst folgenden interessanten Fall zu entscheiden gehabt: Der Arbeitnehmer, der ausgebildeter Einzelhandelskaufmann ist, war als technischer Verkaufsberater mit einem Gehalt in Höhe von knapp 1.300,- € brutto bei einem …
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 29. November 2011 — Gerade bei Berufskraftfahrern kommt es – arbeitsbedingt – auch schon mal zu Verkehrsunfällen. Der Arbeitnehmer in Bezug auf seine Haftung ist im Innenverhältnis zum Arbeitgeber aber privilegiert und hat im Außenverhältnis ggfs. einen Freistellungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber. Was aber, …
Schadenfixblog | 20. Oktober 2011 — Obwohl der objektive Tatbestand durch das Führen eines Fahrzeugs unter der Wirkung einer der in der Anlage zu § 24a Abs. 2 StVG aufgeführten Substanzen erfüllt ist und das Merkmal „unter der Wirkung“ schon dann festgestellt ist, wenn die Substanz mit der von der Grenzwertkommission geforderte…
beck-blog | 7. August 2011 — Vorsatz oder Fahrlässigkeit - irgendwie wird dieser Kampf wohl immer ausgefochten. Hier ein Klassiker zu dem Thema (AG Rheine, NJW 1995, 894): Der Angekl., ein Berufssoldat, befuhr am 24. 10. 1993 nach erheblichem Alkoholgenuß mit seinem Pkw in H. die L.-Str. in Richtung R. Seine Geschw…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 29. Juni 2011 — In Rechtsprechung und Literatur ist die Frage, ob für die Annahme einer fahrlässigen Drogenfahrt (§ 24a Abs. 2 StVG) der Zeitpunkt des Drogenkonsums von Bedeutung ist oder, ob das nicht der Fall ist, da den Betroffenen auch bei länger zurückliegendem Konsum eine Prüfungs- und Erkundigungspfli…
beck-blog | 15. Juni 2011 — Das LG Bremen hat den Polizeiarzt V. vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung erneut freigesprochen; der Vorsitzende erkannte offenbar gleich die Problematik dieses Freispruchs, denn er erwartete lt. Pressemeldungen ""Wir werden Schläge für dieses Urteil einstecken" (Quelle). Vor einem Jahr hatte …
Jus@Publicum | 26. April 2011 — Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München vom 31.3.10, AZ 161 C 15642/09 genügt es für den keine Lizenzgebühren zahlenden Verwender eines Stadtplans auf seiner Homepage nicht, wenn er den direkten Link zu seiner Homepage löscht, die Karte aber noch auf seinem Server hinterlegt ist. Kann…
Rechtslupe | 21. April 2011 — Hat der Täter Betäubungsmittel vorsätzlich eingeführt oder vorsätzlich damit Handel getrieben, scheidet eine tateinheitliche fahrlässige Einfuhr von oder ein tateinheitliches fahrlässiges Handeltreiben mit einer vom Vorsatz nicht erfassten Teilmenge dieser Betäubungsmittel durch dieselbe Hand…
Der Katzenkönig | 23. Februar 2011 — Ignorantia legis non excusat, meint der Bildungsbürger. Das stimmt aber nur bedingt. Das Strafgesetzbuch sagt: Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht. Weiter heißt es: Wer bei Begehung der Tat einen Umstand nich…
NEBGEN | 11. Februar 2011 —Vater K. aus Winnenden ist nun also wegen fahrlässiger Tötung verurteilt worden. In einer öffentlichen Verhandlung, die zeitweise den Eindruck einer Therapiesitzung vermittelt haben soll. Therapie für die Angehörigen der Opfer, Therapie für den Angeklagten, Therapie für alle. Es mag ja auch noch a…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 19. Dezember 2010 — Der juristische Klassiker zur Weihnachtszeit wird von mir wieder einmal aufgegriffen: Wenn auf Grund von (vergessenen) Kerzen ein (Brand-)Schaden auftritt, wo liegt die Grenze zur Fahrlässigkeit? Einige ausgewählte Entscheidungen in aller Kürze. Dazu von mir im Jahr 2009: Kerzen und Fahrl…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 19. Dezember 2010 — Der juristische Klassiker zur Weihnachtszeit wird von mir wieder einmal aufgegriffen: Wenn auf Grund von (vergessenen) Kerzen ein (Brand-)Schaden auftritt, wo liegt die Grenze zur Fahrlässigkeit? Einige ausgewählte Entscheidungen in aller Kürze. Dazu von mir im Jahr 2009: Kerzen und Fahrläs…
beck-blog | 13. April 2009 — Die Entscheidung des BGH, Urt. v. 20.11.2008 - 4 StR 328/08 war schon Gegenstand des Blogs. Für alle Blogleser, die nicht mehr so ganz in der Dog…
beck-blog | 11. September 2010 — ...diese Frage treibt die Rechtsprechung bereits seit einiger Zeit um. Jetzt hat das OLG Frankfurt Beschluss vom 20.08.2010 - 2 Ss-OWi 166/10 = B…
beck-blog | 13. November 2009 — Presseberichten (Beispiel) ist zu entnehmen, dass gegen den Vater des jugendlichen Täters von Winnenden nunmehr Anklage wegen fahrlässiger Tötun…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 9. September 2010 — Ein Ansatz bei der sog. Drogenfahrt nach § 24a Abs. 2 StVG ist die Frage: Fahrlässigkeit gegeben, ja oder nein. In dem Bereich tut sich einiges i…
Mit Fug und Recht | 25. Mai 2010 — tommyS/Pixelio Die im Bußgeldkatalog Abschnitt 1 aufgeführten Geldbußen gelten für verkehrsrechtlich nicht vorbelastete Betroffene, d.h. es l…