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beck-blog | 25. Januar 2012 — Beschlüsse über eine vorläufige Fahrerlaubnisentziehung nach § 111a StPO sind in aller Regel kurz, da Massengeschäft der Gs-Richter. Der nachfolgend auszugsweise wiedergegebene Beschluss des AG Lübeck macht es aber anders: Dem Beschuldigten war vorläufig die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn…
beck-blog | 15. November 2011 — "Jugendliche werden bei der Fahrerlaubnisentziehung nicht anders behandelt, als Erwachsene", so in etwa lautet das Resümee der nachfolgend dargestellten Entscheidung des OLG Nürnberg. Wäre ja auch noch schöner, wenn das gesetzliche Kriterium der Ungeeignetheit gegen den Erziehungsgedanken aus…
beck-blog | 15. Oktober 2011 — Nachschulungsmaßnahmen können die sich aus der Tat ergebende Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen entfallen lassen. Eine Entscheidung aus den letzten Monaten ist LG Aachen: Urteil vom 24.02.2011 - 71 Ns-601 Js 638/10-226/10, 71 Ns-601 Js 638/10/226/10 BeckRS 2011, 22274. Das Berufu…
beck-blog | 5. Juni 2011 — Je mehr Zeit seit der Tat vergangen ist, die eigentlich eine Fahrerlaubnisentziehung gerechtfertigt hätte, desto eher kann die Feststellbarkeit der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen ... 10.01.2011 abgeschlossen werden konnten, ist hier ein Umstand, der eine vorläufige Fahrerla…
beck-blog | 15. Februar 2011 — Manchmal geht es ja hoch her bei Gericht. So war es sicher auch hier (AG Siegburg, NZV 2010, 367 übersandt und mit Leitsatz versehen von FA für Straf- und Verkehrsrecht M. Seibel, Koblenz): Die Äußerung eines Richters in einer Verhandlungspause gegenüber dem Staatsanwalt, er warte jetzt dar…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 17. Januar 2011 — Der Kampf um die Fahrerlaubnis findet ja nicht nur im Strafverfahren statt, wenn es um die Frage geht: DRogenfahrt. ja oder Nein? sondern er setzt sich häufig im Verwaltungsverfahren fort. So auch in einem Fall in Hessen, über den jetzt vor kurzem der dortige VGH in seinem Beschl. v. 24. 11.…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 7. Januar 2011 — ... von fünf Jahren verurteilt und die Verwaltungsbehörde angewiesen, dem Angeklagten vor Ablauf von einem Jahr keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Der BGH hat u.a. die Fahrerlaubnisentziehung aufgehoben “Aufzuheben war ferner die Maßregelanordnung der Festsetzung einer isolierten Sperre…
beck-blog | 20. Dezember 2010 — Die Fahrerlaubnisentziehung bei "Nichtregelfällen" (also in Konstellationen, in denen die Voraussetzungen des § 69 Abs. 2 StGB nicht erfüllt sind) ist stets sorgfältig zu begründen. Hier ein Fall, der gerade den BGH beschäftigt hat: "...Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „unerlaubter…
beck-blog | 1. November 2010 — ... StPO-Beschluss des AG aufgehoben, weil seit der Tat 6 Monate verstrichen waren und in dieser Zeit eine beanstandungsfreie Teilnahme am Straßenverkehr stattgefunden hat: "...Die vorläufige Fahrerlaubnisentziehung ist auch ansonsten nicht gerechtfertigt. Die Vorwürfe des Fahrens ohneFahrer…
beck-blog | 16. Oktober 2010 — ... (so etwa LG Berlin NZV 2010, 476) veröffentlicht, die § 142 StGB und die vorläufige Fahrerlaubnisentziehung nach § 111a StGB zum Gegenstand hat. Bekanntlich ist innerhalb des § 111a StPO zu prüfen, ob bei Verfahrensabschluss die (endgültige) Fahrerlaubnisentziehung nach § 69 StGB dringen…
Kanzlei und Recht | 12. Juli 2010 — RiAG Carsten Krumm vom Beck-Blog berichtete in der letzten Woche von einer Entscheidung des VG Mannheim, welche sich unter anderem mit der Fragestellung befaßt, welche die Fahrerlaubnisbehörde an eine Begutachtungsstelle zu richten hat, die die Fahreignung des Betroffenen überprüfen soll. I…
beck-blog | 4. Juni 2010 — ... Beweisverwertungsverbotes nicht im Verwaltungsverfahren der Entziehung zugrundegelegt werden dürfe: "...Gemäß § STVG § 4STVG § 4 Absatz III 2 StVG ist die Fahrerlaubnisbehörde bei der Fahrerlaubnisentziehung nach § STVG § 4STVG § 4 Absatz III 1 Nr. 3 StVG an die rechtskräftige En…
beck-blog | 10. März 2010 — An dieser Stelle kurz ein Hinweis auf Beck-Aktuell - VG Mainz, Beschluss vom 25.02.2010 - 3 L 69/10.MZ : Die Fahrerlaubnis darf mit sofortiger Wirkung entzogen werden, wenn bei dem Betroffenen in der Hosentasche Amphetamin gefunden wurde und er sich weigerte, sich einem deswegen angeordne…
beck-blog | 1. Oktober 2009 — ... auf dem Bock halten können...." Aus anderen Berichten lässt sich entnehmen, dass die Staatsanwaltschaft nicht nur die Verurteilung wegen § 316 StGB beantragt hatte, sondern auch eine Fahrerlaubnisentziehung (§ 69 StGB) und eine Sperre (§ 69a StGB) - dafür hätte die Pferdekutsche mi…
beck-blog | 23. September 2009 — Über das Programm für den VGT 2010 habe ich im Blog bereits informiert. Dem Arbeitskreis V mit dem Thema "Ausnahmen vom Entzug der Fahrerlaubnis und vom Fahrverbot" möchte ich in den nächsten Tagen mal ein wenig Aufmerksamkeit widmen, soweit es um Aspekte des Strafrechts/Ordnungswidrigkeitenr…
