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Rechtslupe | 22. Juni 2010 — ... den Mitgliedsstaaten (lediglich) vor, einer ausländischen Fahrerlaubnis die Anerkennung zu versagen, wenn ... Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung der Fahrerlaubnisse eine gesteigerte Bedeutung beimisst, macht ... zu beantragen, wenn ihnen die Fahrerlaubnis in dem Mitgliedstaat, …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 21. Juni 2010 — ... übernommen) und erneut/mal wieder die Frage der Entziehung der Fahrerlaubnis als (Neben)Strafe auch bei Nichtverkehsrdelikten planen/diskutieren. Alle Jahre ... , immer aber trotz... Die nächste Runde bei der ausländischen Fahrerlaubnis ist eingeläutet – EuGH wird sich freuen Tja,…
Kanzlei Menschen und Rechte | 15. Juni 2010 — Jeder Fall ist anders. Eine unserer Mandantinnen geriet in eine allgemeine Verkehrskontrolle und musste Blut abgeben. Kurze Zeit später wurden ihr die Fahrerlaubnis unter Anordnung der sofortigen Vollziehung entzogen. Sie sei ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, weil man in ihrem Blut 1…
NEBGEN | 13. Juni 2010 — ... von sich. Er teilte mir mit, dass mein Mandant die Fahrerlaubnis ja gerade erst nach monatelanger Sperrzeit zurück erhalten habe. Das ... mir neu. Das sähe schlecht aus, da würde er die Fahrerlaubnis ja nie wieder bekommen. Auch dem konnte ich nicht viel ... , wenn mein Mandant wegen so eine…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 13. Juni 2010 — Die Westfälischen Nachrichten vom 12.06.2010 berichten unter dem Titel “Schlägern geht es an den Führerschein“ von der Praxis der münsterischen Ordnungsbehörden, die Fahrerlaubnis auch bei anderen Delikten als Verkehrsdelikten zu entziehen. Das hat dann beim VG Münster gehalten. Das wird Herr…
Rechtslupe | 10. Juni 2010 — ... Zweifel bestehen im Übrigen auch, wenn man mit dem Bundesverwaltungsgericht unter regelmäßiger Einnahme von Cannabis im Sinne von Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung einen Konsum versteht, der nach wissenschaftlichem Erkenntnisstand als solcher und ohne das Hinzutreten weit…
Rechtslupe | 31. Mai 2010 — Die in § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG angeordnete Bindung der Verwaltungsbehörde an die Beurteilung der Kraftfahreignung in einem Strafurteil steht nicht nur der Entziehung der Fahrerlaubnis, sondern auch vorbereitenden Aufklärungsmaßnahmen wie der Anforderung eines Gutachtens auf der Grundlage von …
Rechtslupe | 28. Mai 2010 — ... Nach § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich jemand als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies gilt nach § ... , oder ob er sich ihr verweigern darf, ohne befürchten zu müssen, dass ihm die Fahrerlaubnisbehörd…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 20. Mai 2010 — ... von einem EU-Mitgliedstaat erteilte EU-Fahrerlaubnis ihren Inhaber trotz Eintrag eines ... , Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis verhängt wurde. Das sehen die ... die nächste Runde. Siehe auch: Ausländische Fahrerlaubnis: Neue Runde vom EuGH eingeläutet ... ..…
Anwalt bloggt | 11. Mai 2010 — Der Modellversuch Begleitetes Fahren ab 17, nach dem es seit 2004 in einzelnen und seit 2005 in allen Bundesländern möglich war, bereits mit 16 1/2 Jahren mit der Fahrschulausbildung zu beginnen und zwischen dem 17. und 18. Lebensjahr in Begleitung bestimmter Beifahrer Fahrzeuge der FE-Klasse…
Schlosser Aktuell | 22. April 2010 — ... von einem Deutschen in Tschechien erworbenen Fahrerlaubnis die Anerkennung allein deshalb zu ... in einem anderen EU-Land erworbenen Fahrerlaubnis, der im Zeitpunkt der Fahrerlaubniserteilung ... der Führerscheinausstellung zusätzlich in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen gewesen se…
Schlosser Aktuell | 21. April 2010 — Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, daß bereits nach einer erstmaligen, erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr die Straßenverkehrsbehörde von dem Fahrzeughalter verlangen kann, ein Fahrtenbuch zu führen, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann. Der An…
Wir können auch anders... | 15. April 2010 — ... herbeigeeilte Polizei stieß bei der Routinekontrolle auf Yogis tschechische Fahrerlaubnis. Auf Nachfrage teilte Yogi mit, dass er einstmals ... Herr Yogi diesbezüglich Probleme bzgl. einer in Deutschland gültigen Fahrerlaubnis bekommen könnte, bemühte er sich um einen neuen ... wie vor…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 9. April 2010 — Wird ein Fahrzeugführer beim Fahren unter Einfluss von Cannabis erwischt, so droht neben straf- oder bußgeldrechtlichen Konsquenzen regelmäßig auch ein Entzug der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde. Beim Genuß von Cannabis folgt der Entzug nicht automatisch. Die Fahrerlaubnisbehörde…
WOLF | RECHTSANWALT | 2. April 2010 — ... dar, wenn der Inhaber einer Fahrerlaubnis Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetztes ... Straßenverkehrs. Die strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen charakterlicher Ungeeignetheit bei Taten ... Strafverfahren gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis gewesen ist, zu…
Rechtsanwaltskanzlei Ratzka | 28. Dezember 2009 — Aus aktuellem Anlass einige wichtige Bemerkungen zum Thema der Fahrerlaubsnisentziehung nach Drogenkonsum: Die Fahrerlaubnis wird von der Fah…
Rechtsanwalt Achim Flauaus | 24. November 2008 — Grundsätzlich kann die Führerscheinstelle die Faherlaubnis aus dem EU-Ausland nicht entziehen. Ist sie der Meinung, diese sei nicht ordnungsgemäß…
Rechtslupe | 20. August 2010 — Schon der einmalige Konsum von Betäubungsmitteln (mit Ausnahme von Cannabis) genügt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Minden, um eine Fahrerla…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 29. April 2009 — Hallo, ich weise mal auf eine neuere Entscheidung hin, die dann doch überrascht. Wir wissen all, dass nach § 60 OWiG auch im OWi-Verfahren ein Pf…
Schlosser Aktuell | 22. April 2010 — Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat am 18. März 2010 entschieden, daß deutsche Behörden nicht berechtigt sind, einer von einem Deutsch…
beck-blog | 22. November 2008 — Man mag diese Entscheidungen eigentlich schon gar nicht mehr lesen, glaubt man doch, zum EG-Führerschein sei doch bereits alles entschieden. Dem…
Anwalt bloggt | 13. Dezember 2007 — Am 11.12.2007 um 21.20 Uhr, erschien eine 51-Jährige auf dem Polizeiposten in Rodgau. Die Dame gab an, dass sie soeben mit ihrem BMW einen Unfall…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 18. Mai 2009 — Alkohol am Arbeitsplatz oder wie viel darf man trinken? Mann könnte nun denken, was soll die Frage, wer Alkohol am Arbeitsplatz trinkt, dem w…
RA J. Melchior, Wismar | 31. Januar 2010 — Wenig bekannt ist, dass nach einer Entziehung der Fahrerlaubnis für zwei Jahre oder mehr eine erneute Fahrerlaubnisprüfung nicht mehr zwingend is…
Recht und Alltag | 15. Januar 2007 — Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart hat heute in einem Revisionsverfahren einen Fall des so genannten Führerscheintourismus …