LawBike.de | 28. Juni 2011 — so entschied aktuell das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Das höchste Verwaltungsgericht im Lande Rheinland-Pfalz hatte einen Fall zu entscheiden, in welchem…
Mit Fug und Recht | 9. März 2012 — Der Betroffene war im März 2010 bei einer Verkehrskontrolle positiv auf THC getestet worden. Auf Fragen der Polizeibeamten gab er an, regelmäßig Cannabis zu konsumieren, den …
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Mit Fug und Recht | 14. März 2012 — ... die Zweifel der Führerscheinstelle an seiner Fahreignung. Die hätte er beseitigen müssen, ... . Dies gilt nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV insbesondere, wenn ... die behördlichen Zweifel an der Fahreignung zu rechtfertigen vermag (BVerwG, Urt. ... anerkannten Begutachtungsstelle für Fah…
Mit Fug und Recht | 9. März 2012 — ... MPU-Gutachten vorlegen. Aus den Gründen: 1. Die Fahrerlaubnisentziehung … beruht auf den ... im Sinne von Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung ... erfordert der Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung den lückenlosen Beleg der Betäubungsmittelabstinenz ... ein…
Mit Fug und Recht | 8. März 2012 — ... angeordnet. Die magische Grenze von 1,0 ng/ml Tetrahydrocanabinol im ... waren die Blutwerte mit etwas über 1 ng/ml Tetrahydrocanabinol (THC) und ... Polizeibeamten gesagt haben, es seien 1 bis 2 Joints die Woche ... , er habe gesagt, er rauche 1 bis 2 Joints im Monat ... der regelmäßi…
Mit Fug und Recht | 2. März 2012 — Die kühnen Pläne des Bundesverkehrsministers Ramsauer zur Reformierung des Punktesystems zeigen auch Wirkung in der Praxis. Anscheinend stellen viele unserer Mandanten sich die gleiche Frage wie wir, macht es Sinn noch schnell Punkte abzubauen? So sehen wir viele Gesichter alter “Verkehrssünd…
Mit Fug und Recht | 29. Februar 2012 — ... Punkte in das neue System möglicherweise lohnen könnte. Statt bisher mit 1 bis 7 Punkten geahndeten Ordnungswidrigkeiten bzw. Straftaten, wird es künftig nur noch 1 bzw. 2 Punkte für schwere bzw. sehr schwere Verstöße ... durch ein freiwilliges Aufbauseminar Punkte abbauen. Bei ein…
Mit Fug und Recht | 28. Februar 2012 — ... es dunkel Künftig soll es bei schweren Verstößen nur noch 1 Punkt geben, bei besonders schweren Verstößen, das sind Ordnungswidrigkeiten ... bei Erreichen von 8 Punkten entzogen werden. Bei Erreichen von 1 bis 3 Punkten erfolgt in Zukunft eine Vormerkung, bei ... anders entschieden…
rechtsanwalt-leisner.de | 30. September 2011 — Nr. 1) Die Kollegin Winkler berichtet über einen Mandanten, der den Rechtsweg selbst ausgeschöpft hat und im Nachgang anwaltliche Hilfe sucht – erfolglos. Das ... mögen die Norm nicht. Schließlich kennen sich Strafrichter (meint die Fahrerlaubnisbehörde) eher weniger damit aus, ob jemand F…
LawBike.de | 28. Juni 2011 — ... , in welchem ein Kraftfahrer ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille geführt hatte. Dem Kraftfahrer wurde die Fahrerlaubnis entzogen und ihm ... Beschwerde statt. Die Argumentation: Das OVG stellte die Anordnung eines Gutachtens zur …
Rechtslupe | 28. Februar 2011 — ... geforderten ärztlichen Gutachtens auf die fehlende Fahreignung des Antragstellers geschlossen. Die Gutachtenanforderung ... gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 1 FeV voraussichtlich rechtmäßig, denn Tatsachen ... psychischen Erkrankung leidet, die seine Fahreignung einschränken oder ausschließen könnt…
LawBike.de | 28. Januar 2011 — Zurück vom 49. Verkehrsgerichtstag in Goslar, gibt´s hier einen kurzen Überblick über die Themen und Empfehlungen des Arbeitskreises “Drogendelikte im Verkehr”. Schlechte Zeiten für Drogenkonsumenten im Straßenverkehr – der Arbeitskreis I empfahl, weiterhin Fahrten unter Drogeneinwirkung mit …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 3. August 2010 — Wir berichten über: Darf man die Parkscheibe auf die nächste halbe Stunde stellen? Ein Update zur Fahreignung und Gutachtenanordnung gab es hier. Immer wieder gerne genommen: Vollmachtsfragen. Zum Fahrverbot beim atypischen Roltichtverstoß verweist der Beck-Blog auf eine Entscheidung …
Kanzlei und Recht | 12. Juli 2010 — ... möglicherweise ein Anfallsleiden habe, welches seine Fahreignung berühre. Die Behörde wollte nun, ... , ob „eine Gesundheitsstörungen oder Krankheit“ die Fahreignung beeinträchtigt. Von einer Einschränkung auf ... ob überhaupt hinreichende Zweifel an der Fahreignung vorliegen, nachdem e…
beck-blog | 7. Juli 2010 — ... Schluss kann nur rechtmäßig sein, wenn die Anordnung auch formell rechtmäßig war. Wiederholt die Anordnung lediglich das Ziel des Verordnungsgebers, lässt sie nicht erkennen, welche Zweifel konkret an der Fahreignung bestehen und ist deshalb nicht aus sich heraus verständlich und besti…
