OLG Brandenburg: Vermögensvorteil durch Privatnutzung eines Firmenwagens

Unterhalt24 Blog | 27. Januar 2011 — ... für die Einkommensberechnung im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe. Das OLG Brandenburg hat für einen Mittelklassenwagen einen Mindestwert von 150 EUR angesetzt. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Klaus Wille Fachanwalt für Familienrecht Breite Str. 147-151 50667 Köln Telefon: 02…

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Betreuungsangebot durch Unterhaltsverpflichteten zulässig

Unterhalt24 Blog | 26. Januar 2011 — ... haben wir hier ausführlich dargestellt. Besucht das Kind eine “kindgerechte Einrichtung” , kann ein vollständiger oder zumindest teilweiser Wegfall des Betreuungsunterhalts in Betracht kommen. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Klaus Wille Fachanwalt für Familienrecht Breite St…

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Ein Selbstversuch mit den juristischen On Demand-Seminaren von AdvoBildung

Anwalt in Berlin | 25. Januar 2011 — Kürzlich stieß ich beim Surfen auf eine neue Form von Fortbildungen per On Demand-Seminar auf www.advobildung.de. Diese Seminare kann man jederzeit abrufen und sie sollen FAO15-geeignet sein. Das klang interessant, also habe ich das mal ausprobiert. Was findet man bei AdvoBildung? Auf die…

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RAK Karlsruhe: Zur Zulässigkeit des Hinweises „Erfolgreicher Absolvent des Fachanwalts-Lehrgangs …”

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. Januar 2011 — ... 1/2011 zur Zulässigkeit des Hinweises „Erfolgreicher Absolvent des Fachanwalts-Lehrgangs XY” erklärt: “Eine Umfrage unter den ... Gefahr der Verwechslung eines „erfolgreichen Absolventen” mit einem Fachanwalt für unzulässig hält. Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Karlsruhe ... den Hin…

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Befristung des Unterhalts bei Mitbetreuung durch den anderne Elternteil

Unterhalt24 Blog | 20. Januar 2011 — ... das Urteil auf unsere Homepage hier vorgestellt. Das Urteil ist im Volltext der Seite des Oberlandesgericht Saarbrücken (http://www.solg.saarland.de/index.html), dort unter Entscheidungen abzurufen. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Klaus Wille Fachanwalt für Familienrecht Brei…

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Fachanwalt für Familienrecht informiert: Meditation soll erweitert werden- Gilt dies auch für den Unterhalt?

Unterhalt24 Blog | 19. Januar 2011 — ... gerade bei der Berechnung von Kindesunterhalt und vor allem von Ehegattenunterhalt oder Trennungsunterhalt hervor. Fur Fragen zu diesem oder anderen Themen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Klaus Wille Fachanwalt für Familienrecht Breite S…

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(Markenrecht) BPatG vom 30.11.2010: zur Wiedereinsetzung bei versäumter Einzahlung der Anmeldegebühren (27 W (pat) 592/10)

Rechtsanwalt Kai Jüdemann | 14. Januar 2011 — I. Häufig findet sich im Markenregister der Vermerk, dass die Anmeldung als zurück genommen gilt. Dies ist u.A. dann der Fall, wenn der Anmelder die Anmeldegebühr nicht einzahlt. Dies ergibt sich § 6 PatKostG, der auch für Markenanmeldungen gilt. Der Antragsteller war auf eine Geschäftsreise…

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Schuster bleib bei deinen Leisten…

Heymanns Strafrecht Online Blog | 13. Januar 2011 — ... sexuellen Missbrauchs seiner Enkelin gemacht – einen Fachanwalt für Familienrecht mit seiner Verteidigung ... Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Fachanwalt für Familienrecht legt Revision ein, ... heißt es zum Wiedereinsetzungsverfahren: “Sein Pflichtverteidiger, Fachanwalt für…

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(Gewerblicher Rechtsschutz Berlin) BGH vom 16. Dezember 2010 zur Haftung nach § 717 Abs.2 ZPO (Xa ZR 66/10)

Rechtsanwalt Kai Jüdemann | 12. Januar 2011 — I. Ein immer wieder auftretendes Problem in der anwaltlich Praxis: der Mandant gewinnt in der ersten Instanz, wünscht die Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und verliert schließlich in der Berufung oder der Revision das Verfahren. In diesem Fall ist er für den Schaden, der durch die…

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Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer für die Majestic Filmverleih GmbH- Wüstenblume

Rechtsanwalt Kai Jüdemann | 11. Januar 2011 — Die Kanzlei Waldorf Frommer mit Sitz in München mahnt im Auftrag der Majestic Filmverleih GmbH die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke ab. Gegenstand der Abmahnungen ist u.a. der Film ,,Wüstenblume” von Regisseurin Sherry Hormann Neben der Abgabe einer strafbewehrten Un…

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(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 8.12.2010 zum gewerbsmäßigen unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke (Möbelklassiker aus Italien) – Vorlagebeschluss (1 StR 213/10)

Rechtsanwalt Kai Jüdemann | 10. Januar 2011 — I. Bekanntlich sind Designklassiker der Bauhaus Ära in Italien günstiger zu erhalten. So finden sich in vielen Kanzleien u.a. Le Corbusier Sessel in hervorragender Qualität, die allerdings ohne Einwilligung der Erben des 1965 gestorbenen Designers hergestellt wurden. In Italien verstößt di…

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Von der Sonnenseite des Lebens als Fachanwalt für IT-Recht: Die Selbstanzeige straflosen Handelns

Fachanwalt für IT-Recht | 8. Januar 2011 — Der Forumsteilnehmer meldet sich aus Ärger dreimal mit dem Namen eines ungeliebten Dritten und falschem Kennwort an, um desssen Teilnehmerkonto damit kurzfristig zu blockieren. Erschrocken über die eigene Niederträchtigkeit erfolgt nicht nur umgehend eine Selbstanzeige wegen des Ausspähens von Date…

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(Urheberrecht Berlin) Abmahnung der Kanzlei BaumgartenBrandt für die KSM GmbH – The Cross Roads

Rechtsanwalt Kai Jüdemann | 5. Januar 2011 — Die Kanzlei BaumgartenBrandt mit Sitz in Berlin mahnt im Auftrag der KSM GmbH die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke ab. Gegenstand der Abmahnungen ist u.a. der Film ,The Cross Roads” von Regisseur David Aboucaya Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserk…

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(Rechtsanwalt Markenrecht Berlin) BPatG vom 7.12.2010: Unterscheidungskraft der Workmarke Oppenheim für Dienstleistungen der Klassen 35 und 36 kraft Verkehrsdurchsetzung (33 W (pat) 123/08)

Rechtsanwalt Kai Jüdemann | 5. Januar 2011 — Das BPatG hat aktuell eine Entscheidung einer Markenstelle des DPMA aufgehoben. Die Markenstelle vertrat die Ansicht, bei dem Kennzeichen „Oppenheim“ handele es sich um eine freihaltungsbedürftige geografische Angabe. Ohne Belang sei es, ob der Name “Oppenheim” auch als Familienname vorkomme.…

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Abmahnung der Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller für die Savoy Film GmbH- Autumn of the Living Dead

Rechtsanwalt Kai Jüdemann | 22. Dezember 2010 — Die Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller mit Sitz in Augsburg mahnt im Auftrag der Savoy Film GmbH die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke ab. Gegenstand der Abmahnungen ist u.a. der Film ,,Autumn of the Living Dead” von Regisseur Steven Rumbelow Neben der Abgabe eine…

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Wichtiger Hinweis
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Im Namen des Volkers | 27. März 2009 — Die Spezialisierung der Anwälte ist anscheinend nicht aufzuhalten: Bei Fragen zum Recht rund ums Pferd ist man bei xxx.xxx gut aufgehoben:…

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LG Köln rettet Fachanwälte vor Dekra-Zertifizierung - vorerst

§§ Jur-Blog.de §§ | 7. Februar 2009 — Ich verleihe dem Fall LG Köln, Urteil vom 3.2.2009, Az. 33 O 353/08 die Wertung “Prädikat, besonders wertvoll! - Der juristische Markt der Fortbi…

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Elternunterhalt in der Rheinischen Post: Interview mit RA Gerz jetzt online

JuracityBlog | 12. Dezember 2006 — Das Interview ist jetzt nach der Papierausgabe (vom 12.12.2006) auch online (zum Artikel in der RP-Online). Das Thema “Elternunterhalt” ist nach …

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