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Strafverteidigung | 30. Januar 2012 — Die Instanzgerichte berücksichtigen oftmals das Gewinnstreben zu Lasten des Angeklagten, obwohl das Streben nach wirtschaftlichen Vorteilen zur Tatbestandsverwirklichung gewerblichen Handels gehört. Eine solche “Doppelverwertung” ist nur dann zulässig, wenn das Streben in besonderer Weise ver…
Strafverteidigung | 25. Januar 2012 — Im Rahmen der von Interpol koordinierten Operation Tornado wurden zahlreiche Ermittlungsverfahren auch gegen deutschen Tatverdächtige eingeleitet. Hintergrund sind Zahlungen im Rahmen von „IWEPAY“, einem von weißrussischen Entwicklern ins Leben gerufenen Zahlungssystem, das u.a. der Abwicklun…
Strafverteidigung | 22. Dezember 2011 — Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des ehemaligen Herstellungsleiters bei dem Kinderkanal (KI.KA), einem Gemeinschaftsprogramm von ARD und ZDF unter der Federführung des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), als unbegründet verworfen. Dieser hatte sich gegen seine Verurteilu…
Strafverteidigung | 22. Dezember 2011 — Bundesgerichtshof entscheidet zur Unverwertbarkeit von polizeilich abgehörten Selbstgesprächen Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revisionen der drei Angeklagten das Urteil des Landgerichts Köln vom 11. Dezember 2009 aufgehoben, durch welches diese jeweils wegen Mordes zu le…
Strafverteidigung | 21. Dezember 2011 — Die nicht geringe Menge bei Opium liegt bei 6 g des Wirkstoffs Morphinhydrochlorid. In einer aktuellen Entscheidung setzte das Landgericht Osnabrück diese bei 4,5 g fest. Dies wurde von BGH nicht beanstandet, nicht zuletzt, weil es sich nicht auf das Strafmaß auswirkte. BUNDESGERICHTSHOF …
Strafverteidigung | 21. Dezember 2011 — Das Landgericht Trier hat den Angeklagten wegen Totschlags durch Unterlassen zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts konsumierte der Angeklagte das Lösungsmittel GBL (Gamma-Butyrolacton) als Drogenersatz und kannte sich mit Dosierung und…
Strafverteidigung | 21. Dezember 2011 — Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung zu der Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt und dem Nebenkläger dem Grunde nach Schadensersatz zugesprochen. Nach den Urteilsfeststellungen befanden sich die Beteiligt…
Strafverteidigung | 19. Dezember 2011 — ... illegale ,,Umsatzsteuergewinne” nicht gene- rieren, haben dadurch Wettbewerbsnachteile. Die hiermit verbundene Verlet- zung der Gerechtigkeitsprinzipien des Umsatzsteuergesetzes und die daraus resultierenden strafrechtlichen Konsequenzen sind nach Auffassung des Se- nats für jedermann,…
Strafverteidigung | 13. Dezember 2011 — In den Urteilsgründen müssen die für erwiesen erachten Tatsachen angegeben werden, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden. Auf Abbildungen, die sich bei den Akten befinden, kann verwiesen werden. Nicht jedoch auf Aufzeichnungen auf elektronischen Speichermedien. In …
Strafverteidigung | 13. Dezember 2011 —Pressemeldung des BVerG vom 7.12.2011 Beschluss vom 12. Oktober 2011 2 BvR 236/08, 2 BvR 237/08, 2 BvR 422/08 Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heute veröffentlichten Beschluss entschieden, dass die Neuregelung bzw. Änderung einzelner Vorschriften der Strafprozessordnung durch Art. 1 u…
Strafverteidigung | 13. Dezember 2011 — Pressemeldung des LG HH: 13.12.2011, 06:30 Uhr Das Landgericht Hamburg hat heute den 30-jährigen Angeklagten im sog. „Mercedes-Fall“ wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Für die von der S…
Strafverteidigung | 12. Dezember 2011 — Voraussetzung für eine Strafbarkeit nach § 315b StGB ist, dass der Täter durch die Tathandlung in den öffentlichen Verkehrsraum eingreift. Das Opfer muss sich, so der BGH, in dem Zeitpunkt, in dem der Täter zur Verwirklichung des Tatbestandes der Straßenverkehrsgefährdung durch zweckwidrigen…
Strafverteidigung | 12. Dezember 2011 — Bei der Strafzumessung dürfen rechtskräftige ausländische Vorstrafen berücksichtigt werden, wenn die Tat nach deutschem Recht strafbar wäre. Dies setzt jedoch voraus, dass die Verurteilung, wenn es sich um eine Verurteilung nach deutschem Recht handeln würde, nicht tilgungsreif wäre. Folge w…
Strafverteidigung | 14. Januar 2011 — Der BGH hat am 22. Dezember 2010 einen Haftbefehl gegen eine Führungsfunktionär der DHKP- C aufgehoben, weil sich nach seiner Ansicht dessen Tätigkeit für den Bundesnachrichtendienst auf die Strafzumessung zu dessen Gunsten auswirken muss, so dass die weitere Aufrechterhaltung des Haftbefehls…
Strafverteidigung | 12. Januar 2011 — Die Verteidigung durch Fachanwälte für Familienrecht scheint sich in Fällen anzubieten, in denen die Straftat etwas mit Familie zu tun hat. ... , seiner Enkelin, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Sein Pflichtverteidiger, Fachanwalt für Famili…
Strafverteidigung | 12. Januar 2011 — Die Verteidigung durch Fachanwälte für Familienrecht scheint sich in Fällen anzubieten, in denen die Straftat etwas mit Familie zu tun hat. Dacht…
Strafverteidigung | 28. Dezember 2010 — Der Bundesgerichthof hob bereits zum zweiten Mal ein Urteil des Landgerichts Bautzen in einem Fall des schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern …