RSS
examensrelevant.de | 5. Februar 2011 — ... Kassiererinnen mit einem Gasrevolver und erbeuteten 1.445 €. Der Angeklagte A. wartete ... Textauszüge: Pressemitteilung des BGH vom 26.1.2011 | Bild: stock.xchng Bewertung ... vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts), § 184 S. 1 GVG (Deutsch als Gerichtssprache), § 261 ... Nr. 5…
examensrelevant.de | 5. November 2010 — ... Kaufvertrag über ein Wasserbett zum Preis von 1.265 €. Das Angebot des Beklagten, ... 6 der RL 97/7/EG (1) Der Verbraucher kann jeden Vertragsabschluß im ... des Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags) Examensrelevanz: §§§§ – Das Kaufrecht und insbesondere die Rechte ... …
examensrelevant.de | 30. September 2010 — ... der Parkfläche fehlte, beging er gem. § 59 I Nr. 1 StrWG NRW eine Ordnungswidrigkeit, die gem. § 59 ... § 59 StrWG NRW (Ordnungswidrigkeiten) [Link zum StrWG NRW] Examensrelevanz: §§§ – Auch wenn die Entscheidung des OLG Düsseldorf nur ... geprüftes Thema (s. Auswertung), so dass wir …
examensrelevant.de | 25. September 2010 — ... dieses Verkehrszeichen trifft (…)”. Bewertung Relevante Rechtsnormen: § 45 IX 2 StVO (Anordnung von Verboten durch Verkehrszeichen), § 58 II VwGO (Rechtsmittelfrist bei fehlender Rechtsbehelfsbelehrung) Examensrelevanz: §§§§ – Natürlich gibt dieser Fall zu wenig her, um eine ganze Exame…
examensrelevant.de | 1. September 2010 — ... lassen. Nach dem im Wahlprüfungsverfahren (LVerfG 1/10) angegriffenen Ergebnis der Landtagswahl vom ... der Wahlgleichheit des Art. 3 Abs. 1 LV wird noch durch das Gebot ... die Regelung über den Mehrsitzausgleich (§ 1 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, ... Landesverfassung Schleswig-Holstein, Land…
examensrelevant.de | 1. September 2010 — ... 6:2 Stimmen und im Ergebnis mit 7:1 Stimmen ergangen. Der Richter Landau hat der ... Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde: 1. Die Beschwerdeführerin ist nicht deswegen in ihrer ... des Ersten Senats vom 25. Februar 2010 – 1 BvR 230/09 -, NJW 2010, S. ... I…
examensrelevant.de | 22. August 2010 — ... EStG). Nach § 52 Abs. 39 Satz 1 EStG galt die neue Frist erstmals ... V. m. § 52 Abs. 39 Satz 1 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes ... h. für Veräußerungserlöse, die ab dem 1. Januar 1999 zugeflossen sind. Es ... Steuerpflichtigen ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Sie …
examensrelevant.de | 17. August 2010 — ... den Steuersätzen – beabsichtigt. Der Beschwerdeführer zu 1) ist Alleinerbe seines im August 2001 ... dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar ist. Die Beschlüsse ... Allein der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) entscheidet nach Maßgabe der ... Rechtsnormen: Art.…
examensrelevant.de | 5. August 2010 — ... Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts am 1. Juli 1998 wurde nicht miteinander ... entsprechende Sorgeerklärungen abgeben (§ 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB); anderenfalls bleibt die ... den Vater kann nach § 1672 Abs. 1 BGB bei dauerhaftem Getrenntleben der ... die Regelung in § 1672 Abs.…
examensrelevant.de | 30. Juni 2010 — ... Partnervermittlungsvertrag nach § 312 I Nr. 1 BGB widerrufen werden kann, wenn ... Entgelt nicht übersteigt. Entscheidungsgründe (gekürzt) 1. Widerrufsrecht des Klägers Der Kläger – ... 357, 346 BGB (Rechtsfolgen des Widerrufs) Examensrelevanz: §§§§§ – Eine höchst examensrelevante En…
examensrelevant.de | 30. Juni 2010 —Der BGH hat am 15.4.2010 entschieden (III ZR 218/09), dass ein in der Privatwohung eines Verbrauchers abgeschlossener allgemeiner Partnervermittlungsv…