maas_rechtsanwälte | 3. April 2012 — ... der Hersteller oder dessen Bevollmächtigter im Europäischen Wirtschaftsraum(EWR) gemeint. Die Haftung kann aber auch den Händler ... Ist weder der Hersteller noch der Bevollmächtigte im EWR ansässig, wird der Händler, der die Ware in den EWR einführt, als Lieferant behandelt. D.h., da…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. März 2012 — BGH, Urteil vom 15.03.2012, Az. I ZR 52/10 § 24 MarkenG Das BGH hat entschieden, dass grundsätzlich der Beklagte für die Frage beweispflichtig ist, ob es sich um Originalmarkenware handelt. Allerdings müsse der Markeninhaber, der eine Produktfälschung behaupte, zunächst Anhaltspunkte oder U…
rechtsanwalt.com | 30. Januar 2012 — ... dadurch die Grundfreiheiten in der EU beeinträchtigt, werden Schulgeldzahlungen für Privatschulen innerhalb des EU-/EWR-Raumes nicht berücksichtigt. 30 % und höchstens 5000 Euro können durch die Neuregelung ” des ... zu anderen öffentlichen Schulabschlüssen ist. Zwar gab es eine Über…
Rechtslupe | 12. Januar 2012 — ... gelten aufgrund einer Übergangsregelung für die EU/EWR-Privatschulen in allen noch offenen Fällen, ... , auf den das Abkommen über den EWR Anwendung findet, eine besondere Übergangsregelung. § ... 2007 die in der EU bzw. im EWR belegenen Privatschulen bevorzugt werden. Die aufgrund ... Übe…
STEUERRECHT | 4. Januar 2012 — ... 5.000 €, als Sonderausgabe abgezogen werden, sofern die in der EU oder im EWR belegene Schule zu einem von der zuständigen inländischen Behörde anerkannten oder einem inländischen Abschluss an ... somit nicht mehr an. Diese neuen Grundsätze gelten aufgrund einer Übergangsregelung für di…
Rechtslupe | 7. Dezember 2011 — ... unter denen Handwerkern aus dem EU/EWR-Ausland nach § 9 HwO i.V.m. §§ 2 ff. EU/EWR-HwV eine gewerbliche Niederlassung oder ... Vorgaben für die Zulassung im EU/EWR-Ausland Qualifizierter in nationales Recht ... 2 Abs. 2 und 3 EU/EWR-HwV), die den im Inland ... 1 Nr. 1 und 4 EU/EWR-HwV …
Dr. Graf | 24. Februar 2011 — Rechtsnormen: Art. 81 EGV und Art. 53 EWR-Abkommen 2003/675/EG Mit Urteil vom 10.02.2011 (Az. C-260/09 P) hat der EuGH ... : Die Kommission verhängte am 30.10.2002 in einem Verfahren nach Art. 81 EG-Vertrag und Art. 53 EWR-Abkommen gegen das Unternehmen Nintendo und verschiedene seiner Ver…
Rechtslupe | 29. Dezember 2010 — ... gemeinnütziger inländischer Institutionen oder gemeinnütziger EU/EWR-ansässiger Institutionen mit inländischen Einkünften ... EU oder in Teilen des EWR-Raums ansässig sind, den inländischen ... Stipendien von einer gemeinnützigen EU/EWR-Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensma…
STEUERRECHT | 29. Dezember 2010 — ... , die von einer in der EU oder dem EWR ansässigen gemeinnützigen Einrichtung vergeben werden, unter den Voraussetzungen ... werden, dass auch Stipendien von einer gemeinnützigen EU/EWR-Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse i. S. des ... zu Stipendien gemeinnütziger inlä…
Rechtslupe | 22. Dezember 2010 — ... der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums die Zusammenveranlagung mit ihrem im EU/EWR-Ausland lebenden Ehegatten auch dann beanspruchen, wenn die gemeinsamen Einkünfte der Ehegatten zu weniger als ... seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. Dezember 2010 — ... die notwendig das Inverkehrbringen in den EWR impliziert (Urteil Class International, Randnr. ... Inverkehrbringen von Originalwaren dieser Marke im EWR widersprechen kann, ist festzustellen, dass sich ... ein erstes Inverkehrbringen von Originalwaren im EWR ohne Zustimmung des Markeninhab…
Rechtslupe | 25. November 2010 — Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 FeV dürfen Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben, im Umfang ihrer Berechtigung Kraftfahrzeuge im Inland führen. Die Berechtigung gilt nicht für Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubni…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 30. Juni 2010 — ... Ende des EU-Führerscheintourismus durch die 3. Führerscheinrichtlinie Das OVG Münster teilt in einer PM gerade mit: “Der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 20. Januar... Führerscheintourismus, ade Ab dem 19.01.2009 ausgestellte ausländische EU- oder EWR-Fahrerlaubniss…
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 25. Juni 2010 — ... zurück, dass das betreffende Werk im Geschäftsverkehr ungehindert zirkulieren kann. Beispiel: Der genehmigte Vertrieb von Schallplatten in ein EU-Mitgliedsstaat oder einen Staat aus dem EWR, wie z.B. Liechtenstein, Norwegen, Island, führt dazu, dass dort erworbene Schallplatten auch ohne Z…
Rechtslupe | 21. Juni 2010 — ... . Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 FeV dürfen Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben, im Umfang ihrer Berechtigung ... Verordnung zur Änderung der FeV vom 07.012009 – nicht für Inhaber einer EU- oder EWR-Fahre…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 23. April 2009 — Eine von einer Behörde der Tschechischen Republik für einen Deutschen mit Wohnsitz im Inland während des Laufs einer von einem deutschen Gericht …
Kurz Pfitzer Wolf | 2. Mai 2009 — Gegenstand des Verfahrens In dem Verfahren ging es um die Regelungen zu Buchimporten nach Österreich, wie sie sich im österreichischen Buchpreisb…
MarkenBlog | 19. Februar 2010 — Kommission genehmigt Erwerb der Marke „Quelle“ und anderer Vermögenswerte durch Otto unter Bedingungen Die Europäische Kommission hat der gep…
Rechtslupe | 12. April 2010 — Kann einem Autofahrer, dem in Deutschland der Führerschein entzogen wurde, der nach Ablauf der Sperrfrist einen neuen Führerschein in Russland er…
Schadenfixblog | 7. Januar 2010 — Führerschein gepflegt in Tschechien gekauft – Wohnsitzangabe im Führerschein dummerweise richtig: Deutschland. “Also: Das reicht!”, so denkt sich…
beck-blog | 18. Januar 2009 — Am 19.1.2009 tritt die Änderung der FeV in Kraft - hierdurch wird der Art. 11 Abs. 4 der 3. EG-Führerscheinrichtlinie (2006/126/EG des Europäisch…
beck-blog | 5. Januar 2010 — Führerschein gepflegt in Tschechien gekauft - Wohnsitzangabe im Führerschein dummerweise richtig: Deutschland. "Also: Das reicht!", so denkt sich…
Rechtslupe | 21. Juni 2010 — Nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück ist die zu Art. 8 Abs. 4 der Zweiten Führerscheinrichtlinie ergangenen Rechts…
