Reuters | 15. März 2011 — Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat von den Koalitionsfraktionen rasche Entscheidungen in Konfliktfeldern der inneren Sicherheit verlangt. Es sei keine Lösung, alles "auf die lange Bank zu schieben", was einer gesetzlichen Regelung bedürfe, sagte Merkel am Dienstag bei einem …
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Reuters | 15. März 2011 — Berlin (Reuters) - Die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland verlieren trotz einer Rentenanhebung zum 1. Juli in diesem Jahr weiter an Kaufkraft. Ihre Bezüge steigen bundesweit zur Jahresmitte um 0,99 Prozent, wie das Arbeitsministerium am Dienstag in Berlin mitteilte. Damit bleibt die R…
Reuters | 13. März 2011 — ... ein Koalitionsstreit über die Beschlüsse des Eurozonen-Gipfels. Zwar begrüßten sowohl der ... EZB wiederholt getan hatte. Nach den Eurozonen-Beschlüssen kündigte Spaniens Ministerpräsident Jose Luis ... . Wichtig seien die Details, die die Eurozonen-Finanzminister ausarbeiten sollen. …
Reuters | 10. März 2011 — Potsdam (Reuters) - Bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder ist eine Einigung in Reichweite gerückt. "Es sieht so aus, als ob man heute Abend mit einer Einigung rechnen kann", hieß es am Donnerstagabend aus Teilnehmerkreisen bei den Verhandlungen von Gewerkschaften u…
Reuters | 8. März 2011 — Berlin (Reuters) - Mehreren Hunderttausend gesetzlich Krankenversicherten droht eine teilweise Pfändung ihres Gehalts, weil sie mit ihrem Zusatzbeitrag im Rückstand sind. Die Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK) hat die Hauptzollämter eingeschaltet, um den ausstehenden Zusatzbeitrag von a…
Reuters | 8. März 2011 — Berlin (Reuters) - Im Streit über eine Frauenquote sucht die Bundesregierung nach einem Zeitungsbericht den Dialog mit der Wirtschaft. Dazu plane die Regierung am 30. März einen Gipfel mit den 30 Dax-Unternehmen, berichtete die "Passauer Neue Presse" in ihrer Dienstagausgabe. In der Regierung…
Reuters | 7. März 2011 — ... des Deutschen Handwerks. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sicherte angeschlagenen Staaten die Unterstützung der Eurozone zu, sagte der "Stuttgarter Zeitung" laut Vorabbericht aber: "Kein Land darf ... Verantwortung für eine unsolide Finanzpolitik auf die übrigen Eurostaaten abwälzen.…
Reuters | 4. März 2011 — Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker drücken beim Anti-Krisen-Konzept in Europa aufs Tempo. Die Geschwindigkeit und die Verbindlichkeit bei der engeren wirtschaftpolitischen Abstimmung und der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkei…
Reuters | 4. März 2011 — Berlin (Reuters) - Drei Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz baut die SPD unter Ministerpräsident Kurt Beck einer Umfrage zufolge ihren Vorsprung vor der CDU aus. In einer am Freitag veröffentlichten Emnid-Erhebung im Auftrag des Magazins "Focus" sprachen sich 40 Prozent der Befragt…
Reuters | 1. März 2011 — Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Abschied von Karl-Theodor zu Guttenberg als Verteidigungsminister bedauert. Sie habe das Rücktrittsgesuch schweren Herzens angenommen, sagte sie am Dienstag in Berlin. Er sei eine herausragende politische Begabung. "Ich bedaure seinen R…
Reuters | 27. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Die Untersuchung der Vorfälle auf dem Segelschulschiff "Gorch Fock" entlastet einem Medienbericht zufolge den suspendierten Kapitän Norbert Schatz. Der Chef der Untersuchungskommission, Horst-Dieter Kolletschke, habe Marineinspekteur Axel Schimpf vorab darüber in Kenntnis g…
Reuters | 27. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Führende SPD-Politiker haben Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit an der von ihnen mit beschlossenen Hartz-IV-Reform geäußert und damit scharfe Kritik von CDU, FDP und Linken auf sich gezogen. "Ich habe erhebliche Zweifel, ob die Berechnung der Regelsätze verfassungskonform …
Reuters | 27. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Nach den Rücktrittsforderungen aus der Opposition schlägt Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg nun auch heftige Kritik aus der Wissenschaft in der Plagiatsaffäre entgegen. "Wir sind einem Betrüger aufgesessen. Es ist eine Dreistigkeit ohnegleichen, wie er honori…
Reuters | 27. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Ein deutscher Forschungssatellit droht im Herbst auf die Erde zu stürzen. Das 2,2 Tonnen schwere Gerät "Rosat" befinde sich derzeit rund 500 Kilometer von der Erde entfernt und werde zwischen Oktober und Dezember in die Erdatmosphäre eintreten, sagte die Sprecherin des Deut…
Reuters | 27. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Der frühere Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Torsten Albig, wird SPD-Spitzenkandidat für die vorgezogene Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Albig erhielt bei einem Mitgliederentscheid gut 57 Prozent der Stimmen, wie der SPD-Landesverband am Samstag mitteilte. Er setz…
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