European Union

Reuters | 3. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Im Streit um die Lehren aus der Schuldenkrise hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle andere EU-Länder dazu aufgerufen, ihr Renteneintrittsalter zu erhöhen. Die Bundesregierung möchte, dass auch andere Länder angehalten werden, ihre Hausaufgaben zum Beispiel bei der Refor…

Reuters | 3. Februar 2011 — ... , dass die internationale Gemeinschaft geschlossen auftrete, denn nur dann bestehe die Chance, dass sich in Ägypten etwas ändere, sagte der Minister am Donnerstag in der ARD. Die Europäische Union und die USA stimmten sich eng ab, um eine klare Botschaft an die ägyptische Regierung zu überb…

Reuters | 2. Februar 2011 — Berlin/Frankfurt (Reuters) - Im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise will Deutschland die anderen Euro-Staaten für seinen Plan einer engeren wirtschaftspolitischen Abstimmung gewinnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel werde beim EU-Gipfel am Freitag gemeinsam mit Frankreichs Präsident Nicolas Sark…

Reuters | 2. Februar 2011 — ... Ansätze passen nicht zu einem modernen wettbewerblichen Europa." Die Zeitung berief sich auf ein Positionspapier von Brüsseler Beamten. Danach sollten in der Europäischen Union zahlenmäßige Korridore zum Abbau wirtschaftlicher Ungleichgewichte beziehungsweise zur Stärkung der europäischen …

Reuters | 2. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Als Beitrag zu einer umfassenden Lösung der Probleme in der Eurozone ist die Bundesregierung jetzt auch bereit, Griechenland bei der Bewältigung seiner hohen Schuldenlast zu helfen. Dafür würden verschiedene Optionen in der EU diskutiert, hieß es am Mittwoch in Regierungskr…

Reuters | 2. Februar 2011 — Frankfurt/Berlin (Reuters) - Wenige Tage vor dem EU-Gipfel hat sich die Bundesregierung offen für Änderungen am EU-Rettungsfonds EFSF gezeigt. "Wir haben stets gesagt, dass wir alles tun, um die Stabilität der Euro-Zone als Ganzes zu verteidigen. Dies könnte auch bedeuten, Veränderungen am …

Reuters | 2. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Vor dem EU-Gipfel am Freitag berät sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einem Zeitungsbericht zufolge am Mittwoch mit der engsten Regierungsspitze über die deutsche Position bei den Verhandlungen zur Euro-Rettung. Nach der Kabinettssitzung komme Merkel mit Finanzministe…

Reuters | 1. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Vor seiner Nahostreise hat Verkehrsminister Ramsauer (CSU) dafür geworben, die Beziehungen zu Syrien auszubauen. "Syrien ist kein einfacher Partner in der Region des Nahen und Mittleren Ostens. Aber ohne die Einbindung Syriens können keine dauerhaften Fortschritte erreicht …

Reuters | 27. Januar 2011 — Berlin/Brüssel (Reuters) - Die von EU-Energiekommissar Günther Oettinger geplante europaweite Vereinheitlichung der Förderung von Erneuerbaren Energien stößt einem Zeitungsbericht zufolge in der Bundesregierung auf Ablehnung. "Das ist mit uns nicht zu machen", zitiert die "Passauer Neue Press…

Reuters | 26. Januar 2011 — Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung ringt um eine einheitliche Position in der Euro-Debatte. Nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso informierte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch nach der Kabinettssitzung die Koalitionsspitzen über das Gespräch. Mit dem z…

Rechthaber | 26. Januar 2011 — ... Bernhard Schmeilzl ist seit 2000 Wirtschaftsanwalt, erwarb 2003 den Master of Laws an der englischen University of Leicester mit Schwerpunkt European Union Law und berät als Partner einer Wirtschaftskanzlei Unternehmen auch bei grenzüberschreitender Vertragsgestaltung, insbesondere in a…

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IPJUR.COM | 25. Januar 2011 — The General Secretariat of the Council of the European Union has published Document 5635/11 conveying a Summary of the meeting of the Committee on Legal Affairs (JURI) of the European Parliament, held in Strasbourg on January 20, 2011. The meeting was chaired by Mr Lehne (EPP, DE). The beginn…

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Reuters | 25. Januar 2011 — Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat als Konsequenz aus der Schuldenkrise eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit der Eurostaaten gefordert. "Wir brauchen eine enger aufeinander abgestimmte Wirtschaftspolitik, insbesondere auch im Euro-Raum", sagte Merkel am Montagabend…

Reuters | 24. Januar 2011 — Berlin (Reuters) - Im Ringen um eine Lösung der Schuldenkrise sorgt Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle mit einem neuen Vorstoß für Unruhe in der Bundesregierung. Der FDP-Politiker sprach sich am Montag für eine Änderung des Euro-Rettungsschirms aus. Sein Ziel: Zusätzliche Belastungen f…

Reuters | 24. Januar 2011 — Berlin (Reuters) - Regierungssprecher Steffen Seibert hat eine inhaltliche Kommentierung eines neuen Vorschlags von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle zu Änderungen am geltenden Euro-Rettungsschirm abgelehnt. Zwar sei die Meinung des deutschen Wirtschaftsministers bei der Diskussion vo…