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Reuters | 27. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Führende SPD-Politiker haben Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit an der von ihnen mit beschlossenen Hartz-IV-Reform geäußert und damit scharfe Kritik von CDU, FDP und Linken auf sich gezogen. "Ich habe erhebliche Zweifel, ob die Berechnung der Regelsätze verfassungskonform …

Reuters | 27. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Nach den Rücktrittsforderungen aus der Opposition schlägt Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg nun auch heftige Kritik aus der Wissenschaft in der Plagiatsaffäre entgegen. "Wir sind einem Betrüger aufgesessen. Es ist eine Dreistigkeit ohnegleichen, wie er honori…

Reuters | 27. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - SPD-Parteichef Sigmar Gabriel wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, durch ihr Verhalten in der Plagiatsaffäre um Karl-Theodor zu Guttenberg der Demokratie zu schaden. "Frau Merkel ist die erste, die in Deutschland behauptet, dass jemand in seinem 'Privatleben' geistiges …

Reuters | 27. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck will nach einer Wiederwahl Ende März auf jeden Fall die gesamte Legislaturperiode im Amt bleiben. "Natürlich trete ich für volle fünf Jahre an. Das ist meine klare Absicht", sagte der SPD-Regierungschef in einem am Wochen…

Reuters | 27. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - SPD und Grüne wollen die von der schwarz-gelben Koalition beschlossene Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen. Am Montag stellen die Spitzen beider Parteien in Berlin eine Klageschrift vor, mit dem sie der Koalition einen Ve…

Reuters | 27. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Ein deutscher Forschungssatellit droht im Herbst auf die Erde zu stürzen. Das 2,2 Tonnen schwere Gerät "Rosat" befinde sich derzeit rund 500 Kilometer von der Erde entfernt und werde zwischen Oktober und Dezember in die Erdatmosphäre eintreten, sagte die Sprecherin des Deut…

Reuters | 27. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Der frühere Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Torsten Albig, wird SPD-Spitzenkandidat für die vorgezogene Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Albig erhielt bei einem Mitgliederentscheid gut 57 Prozent der Stimmen, wie der SPD-Landesverband am Samstag mitteilte. Er setz…

Reuters | 26. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Der Wirtschaftsflügel der Union fordert von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, Konsequenzen aus dem Wahldebakel in Hamburg zu ziehen. "Wenn wir den Unternehmen mit Frauenquote, Mindestlöhnen und Sozialbilanzen drohen, spricht das nicht gerade für unsere Wirtsch…

Reuters | 26. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Führende SPD-Politiker haben Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit an der von ihnen mit beschlossenen Hartz-IV-Reform geäußert und damit scharfe Kritik von CDU und Linken auf sich gezogen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sagte dem "Spiegel", er habe Beden…

Reuters | 26. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen soll nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" neuer Verhandlungsführer von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Gruppe der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G20) werden. Der Sozialdemokrat solle diese "Sherpa" gena…

Reuters | 26. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck will nach einer Wiederwahl Ende März auf jeden Fall die gesamte Legislaturperiode im Amt bleiben. "Natürlich trete ich für volle fünf Jahre an. Das ist meine klare Absicht", sagte der SPD-Regierungschef in einem am Samsta…

Reuters | 25. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Als Konsequenz aus den Plagiatsvorwürfen hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in Umfragen deutlich Sympathiepunkte eingebüßt. Zwar konnte der CSU-Politiker in dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer seinen Rang als beliebtester Politiker noch ve…

Reuters | 25. Februar 2011 — Berlin/Frankfurt (Reuters) - Nach dem zweiten Warnstreik in einer Woche haben die Lokführer mit weiteren Arbeitskämpfen bis hin zu Dauer-Streiks gedroht. "Die Arbeitgeber habe noch nicht verstanden. Wir müssen den Druck erhöhen", sagte der Chef der Gewerkschaft GDL, Claus Weselsky, am Freit…

Reuters | 25. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Nach der erneuten Vertagung der Tarifverhandlungen für die 585.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder wollen die Gewerkschaften ab kommende Woche ihre Forderungen mit Warnstreiks untermauern. Von den Arbeitsniederlegungen würden Straßenmeistereien, Schulen, Kli…

Reuters | 25. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Die Koalition hat ihren Streit über einen Strafzuschlag für reuige Steuerhinterzieher beigelegt. Die Experten von Union und FDP einigten sich am Freitag darauf, die strafbefreiende Selbstanzeige im Kern zu erhalten. Wer sich dem Fiskus offenbart und nicht mehr als 50.000 Eu…