Europe

Reuters | 24. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Die glimpflichen Konsequenzen der Plagiatsaffäre für Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg treiben die Opposition auf die Barrikaden. SPD-Chef Sigmar Gabriel appellierte am Donnerstag erneut an Kanzlerin Angela Merkel, Guttenberg zu entlassen. Dieser stelle sich …

Reuters | 24. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Finanzminister Wolfgang Schäuble hat die Sparvorgaben für die Bundeswehr offenbar überraschend um mehrere Milliarden Euro gelockert. Nach dem Regierungsentwurf für die Eckpunkte des Bundeswehretats, der Reuters am Donnerstag vorlag, stehen Verteidigungsminister Karl-Theod…

Reuters | 24. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Die glimpflichen Konsequenzen der Plagiatsaffäre für Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg treiben die Opposition auf die Barrikaden. SPD-Chef Sigmar Gabriel appellierte am Donnerstag erneut an Kanzlerin Angela Merkel, Guttenberg zu entlassen. Dieser stelle sich …

Reuters | 24. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Hartz-IV-Bezieher haben beim Einzug in eine neue Wohnung kein Recht auf einen Zuschuss für die Anschaffung eines Fernsehgeräts. Ein TV-Gerät gehöre nicht zur Erstausstattung einer Wohnung, entschied am Donnerstag das Bundessozialgericht in Kassel. In der höchsten Instanz …

Reuters | 24. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Der Aufschwung beflügelt die Sanierung der Staatsfinanzen: Der Bund könnte nach Berechnungen des Finanzministeriums schon 2015 die Schuldenbremse einhalten - ein Jahr früher als im Grundgesetz festgelegt. Dank sprudelnder Steuereinnahmen kann die Regierung alleine in den nä…

Reuters | 24. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Die Opposition hat die Wehrpflichtdebatte im Bundestag zum Generalangriff auf Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wegen der Plagiatsaffäre genutzt. SPD-Chef Sigmar Gabriel appellierte am Donnerstag erneut an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Guttenberg zu entlasse…

Reuters | 24. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Trotz der boomenden Wirtschaft hat Deutschland 2010 erstmals seit fünf Jahren den europäischen Stabilitätspakt gebrochen. Wegen der teuren Bankenrettung und milliardenschwerer Konjunkturpakete gaben Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen zusammen 82 Milliarden Eu…

Reuters | 24. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Die Neuverschuldung des Bundes soll im nächsten Jahr nur noch bei 31,4 Milliarden Euro liegen. Das berichtete "Spiegel online" am Mittwoch unter Berufung auf die neue mittelfristige Finanzplanung, die Finanzminister Wolfgang Schäuble am Abend zur Abstimmung an die übrigen R…

Reuters | 24. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat für die Aussetzung der seit über 50 Jahren geltenden Wehrpflicht geworben. "Die Verpflichtung zum Grundwehrdienst ist heute sicherheitspolitisch nicht mehr zu begründen", argumentierte Guttenberg am Donnerstag bei…

Reuters | 24. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Die FDP will im Rahmen einer Mehrwertsteuerreform die erst vor gut einem Jahr beschlossene Begünstigung für Hotels wieder abschaffen. "Mit Ausnahme von Grundnahrungsmitteln und Kultur sollten alle ermäßigten Sätze hinterfragt werden", sagte FDP-Generalsekretär Christian L…

Reuters | 24. Februar 2011 — Bayreuth/Berlin (Reuters) - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg verliert seinen Doktortitel: Die Universität Bayreuth hat dem CSU-Politiker am Mittwoch die akademische Auszeichnung aberkannt. Als Grund führte Hochschulpräsident Rüdiger Bormann an, Guttenberg habe in seiner Disser…

Reuters | 24. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes der Bundesländer haben die Arbeitgeber an die Gewerkschaften appelliert, von ihrer Lohnforderung abzurücken. "Die Gewerkschaften müssen von ihren völlig überzogenen Forderungen runter. Dann können wir über vernünftige Zahlen reden", …

Reuters | 24. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Angesichts der erwarteten Massenflucht aus Libyen nach Europa fordert Amnesty International die Aufnahme afrikanischer Flüchtlinge auch in Deutschland. "Deutschland muss seine Blockade-Haltung gegenüber einer solidarischen Flüchtlingsregelung in der EU endlich aufgeben", sa…

Reuters | 23. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich im Bundestag zu schweren Fehlern in seiner Doktorarbeit bekannt, den Vorwurf der bewussten Täuschung aber energisch zurückgewiesen. "Ich habe mich aufrichtig und von Herzen entschuldigt und wiederhole das gerne…

Reuters | 23. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Die schwarz-gelbe Koalition will sich rasch auf Maßnahmen verständigen, damit künftig alle Bürger einen Arzt in Wohnnähe aufsuchen können. Es gebe eine Reihe von Gemeinsamkeiten zu dem geplanten Gesetz zur Verbesserung der medizinischen Versorgung, doch müssten noch viele …