Europawahlen

sueddeutsche.de | 10. November 2011 — Das Bundesverfassungsgericht hält die Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen für unzulässig - jetzt will die Linkspartei sie auch bei den Bundestagswahlen kippen. Verfassungsrechtler von Arnim hält eine solche Klage für aussichtsreich. …

Internet-Law | 10. November 2011 — ... ) entschieden, dass die 5-Prozent-Hürde bei den Europawahlen gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit ... Gericht zwar für die Bundestagswahlen, nicht aber für die Europawahlen. Denn, so das Gericht sinngemäß, das EU-Parlament ... dass das Bundesverfassungs…

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Juraexamen.info | 9. November 2011 — Das BVerfG hat heute entschieden, dass die 5%-Sperrklausel, die Parteien bei Wahlen zum Europaparlament überwinden müssen, verfassungswidirg ist (Az.: 2 BvC 4/10 2 BvC 6/10 2 BvC 8/10). Mehr dazu auf www.juraexamen.info, sobald die Entscheidung im Volltext vorliegt. …

FOCUS Online | 9. November 2011 —Kleine Parteien können sich freuen. Die in Deutschland geltende Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Europawahlen verstößt gegen das Grundgesetz. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. …

Verfassungsblog | 11. November 2009 — // Auch bei den Europawahlen gibt es eine Fünf-Prozent-Hürde. Warum eigentlich? Die Frage ist ... Hans-Herbert von Arnim hat neben einigen anderen gegen die Europawahl Einspruch eingelegt: Die Fünf-Prozent-Hürde sei verfassungswidrig und genüge ... Chance haben. Die BVerfG-Entscheidung von …

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Rechtslupe | 27. Oktober 2009 — Vor den Europawahlen im Juni wurde in der EU heftig über die EU-Arbeitszeitvorschriften für LKW- und Busfahrer diskutiert ... . Doch so langsam machen sich auch im Straßburger Europaparlament die nach der Europawahl im Juni veränderten Machtverhältnisse bemerkbar. Nachdem bei den Europawahlen…

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Blog zum Medienrecht | 7. September 2009 — ... hat die Piratenpartei mit nunmehr ca. 7.500 Mitgliedern die anderen Kleinparteien hinter sich gelassen und sieht sich als siebtstärkste politische Kraft. Nach dem knapp 1%-Wahlerfolg bei den Europawahlen wurde sie Anfang August machte sich nun jemand die Mühe mit dem obigen Video, das sich…

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SPIEGEL ONLINE | 9. Juni 2009 —Die "SZ" wundert sich über den Erfolg der Piratenpartei bei den Europawahlen. In der "Welt" wendet sich der Medienwissenschaftler Martin Andree gegen den Drogenbericht der Bundesregierung, der erstmals die Internetsucht beklagt. Und die "NZZ" liest erotische Literatur.…

SPIEGEL ONLINE | 5. Juni 2009 —Bulgarien und Rumänien raus aus der EU, Einwanderungsstopp für Muslime: Mit populistischen Forderungenwurde die EU-feindliche "Partei für Freiheit" von Geert Wilders bei den Europawahlen zweitstärkste Kraft in den Niederlanden - und fordert nun auch Neuwahlen des nationalen Parlaments.…

Reuters | 26. Mai 2009 — Berlin (Reuters) - Die Union will nach den Europawahlen am 7. Juni noch nicht sofort über die Neubesetzung der EU-Kommission entscheiden, sondern erst im Herbst ... in dem Gremium als auch für EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, sagte der CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl, Mar…

Reuters | 17. Mai 2009 — ... einvernehmlich mit der SPD zu klären." Die neue EU-Kommission wird nach den Europawahlen im Juni voraussichtlich im November berufen. Dabei gilt es aus deutscher Sicht, ... ihre Kandidaten bereits in Stellung brächten. "Die Entscheidung sollte möglichst bald nach der Europawahl fallen", …

staatsrecht.info | 26. Oktober 2004 — ... der staatlichen Parteienfinanzierung zu gelangen. In der Tat muss man sich die Frage stellen, wieso es nur den Parteien, die schon in mindestens drei Ländern 1 % bzw. bei Bundestags- oder Europawahlen mindestens 0,5 % der Stimmen erreicht haben, durch die staatlichen Zuschüsse leichter gemacht…